LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 503/02 vom 20. November 2002 Innenpolitik Martin Kayenburg: CDU-Vorschlag ist sachgerechte Lösung „Als sinnvoll und praktikabel erweist sich nach den neuesten Diskussionsbeiträgen von SPD und FDP immer mehr das von der CDU-Landtagsfraktion geschnürte Gesamtpaket, das sowohl eine maßvolle Diätenanpassung von umgerechnet 2,85 Prozent im Jahre 2003 als auch eine Festschreibung der Abgeordnetenzahl auf 75 und die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Diätenstrukturreform vorsieht.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.
In der Frage der sogenannten Verkleinerung des Landtages sei eine Landtagsmehrheit auf der Basis des Vorschlages von 38 Wahlkreisabgeordneten und 37 Listenmandaten möglich, da dazu im Gegensatz zum Vorschlag der SPD- Fraktion keine Verfassungsänderung notwendig sei. Die Grünen müssten allerdings wie bei der Diätenanpassung über ihren eigenen Schatten springen.
Die FDP-Fraktion habe nach ihrem Landesparteitag sehr schnell eine Wende vollzogen und verbinde sich flexibel, wie sie sei, nun mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ohne auf ihren vorherigen Partner SPD, mit dem sie noch am Dienstag vergangener Woche gemeinsam einen Antrag eingebracht hatte, Rücksicht zu nehmen. Auch Wolfgang Kubicki stelle jetzt einen Zusammenhang zwischen Diätenerhöhung und Landtagsgröße her, nachdem er zuvor noch die Paketlösung der CDU zurückgewiesen habe. „So schnell wächst bei der FDP die Einsicht,“ sagte Kayenburg.
Die SPD-Fraktion müsse sich bei aller Ernsthaftigkeit der Prüfung fragen lassen, wie ernst ihr Vorschlag eigentlich gemeint sei. Er biete keine Gewähr für eine Festschreibung der Abgeordnetenzahl auf 75 und brüskiere insbesondere die kleineren Fraktionen, mit denen die SPD doch zur Zeit zusammenarbeite.
Für einen extrem engen Zeitplan, wie ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende gesetzt habe, sehe er keine Notwendigkeit, erklärte Kayenburg. Es reiche nach der vom Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossenen Fristverlängerung aus, wenn das Gesamtpaket in der Frühjahrs-Tagung des Landtages beschlossen werde. Für die jetzt anstehenden Gespräche zwischen den Fraktionen sei der CDU- Vorschlag sicherlich eine zwar weitgehende, aber sehr sachgerechte Lösung, zumal er auch die Diätenstrukturreform einschließe.