LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 501/02 vom 19. November 2002 Innenpolitik Martin Kayenburg: Diskussionswürdiger Vorschlag – Einzelheiten prüfen „Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist zumindest diskussionswürdig. Er bedarf allerdings einer Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig ist. Es ist auf jeden Fall erstaunlich, dass die SPD jetzt weitreichende Vorschläge macht, die schon 2005 in Kraft treten sollen, nachdem die CDU in Verbindung mit der geplanten Diätenerhöhung ein Gesamtpaket geschnürt hat, dass sicher zu einer Verkleinerung des Landtages und einer Kosteneinsparung führt.
Der überraschende Vorschlag der SPD-Fraktion muss jetzt erst einmal sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass es durch eventuelle Ausgleichsmandate nicht erneut zu einer Aufblähung des Landtages kommt, die zu einer Überschreitung der von der CDU vorgeschlagenen Höchstzahl von 75 Abgeordneten führt.
Auf jeden Fall scheint sich der SPD-Vorschlag zu Lasten der kleineren Parteien auszuwirken, wenn die Zahl von 65 Abgeordneten nicht überschritten wird.
Bedauerlich ist, dass die SPD-Fraktion über das Thema Verfassungsänderung nicht vorher mit der größten Oppositionsfraktion gesprochen hat.