LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 497/02 vom 15. November 2002

Sozialpolitik TOP 37 Werner Kalinka: Kontakte zum arabischen Raum werden verschwiegen
Als „schwerwiegenden Vorgang“ hat es der sozialpolitisches Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, bezeichnet, dass die Landesregierung in ihrem Bericht „Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen“ die Kontakte zum arabischen Raum verschwiegen hat. Der Bericht beziehe sich vor allem auf den Zeitraum 1999 bis 2002. Kalinka: „Wie kann es sein, dass mit keinem Wort von all den Dingen die Rede ist, die wir dazu inzwischen durch die Presse und im Rahmen des Untersuchungsausschusses erfahren haben. Wie kann es sein, dass auf die Tätigkeiten der Herren Gärtner und Dr. Pröhl nicht eingegangen wird? Entweder waren dies dann ja wohl private Dinge oder sie hätten in dem Bericht Erwähnung finden müssen.“
Seitens der Universitätsklinik Kiel werde mit einem Grußwort von Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis um Patienten im arabischen Raum geworben. Auch darauf werden mit keinem Satz eingegangen, obwohl andere Kooperationen des Universitätsklinikums Kiel – mit Dänemark – in dem Bericht erwähnt würden. Das Ergebnis des Gesprächs zwischen dem omanischen Außenminister und der Ministerpräsidentin Heide Simonis habe sich offenbar nicht im amtlichen Bereich befunden, denn in dem Bericht finde sich dieses Thema nicht.
Im übrigen werde durch den Bericht „mehr als überdeutlich“, dass die von der Landesregierung hochgelobte „Patientenbrücke“ nach Norwegen ohne nennenswerten Erfolg sei. Für 2002 hätten bislang rund 850 Patienten den Weg nach Deutschland zu einigen Kliniken gefunden. Kalinka: „Dies entspricht rund 0,15 % aller in Schleswig-Holstein in diesem Jahr behandelten Patienten. Wenn man in Rechnung stellt, dass in Norwegen rund 280.000 Patienten auf eine Behandlung im Ausland warten, dann zeigt auch die Zahl von rund 850 für dieses Jahr, das Schleswig-Holstein offenbar leider nicht über jene hochgelobte Attraktivität verfügt, die die Landesregierung ständig zu suggerieren versucht. Im übrigen steht zu befürchten, das Norwegen seine Mittel verringern wird.“
Kalinka: „Ansonsten – beispielsweise zu Schweden, Finnland oder England – nur vage Absichtserklärungen. Dürre Zahlen, viele Worthülsen, das Wichtigste gar nicht angesprochen – dies ist die Qualität des Berichtes und der Arbeit der Landesregierung zu diesem Thema.“