LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 479/02 vom 13. November 2002

Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Seriöse Beratung des Haushalts 2003 ist auf die Schnelle nicht möglich Die dramatischen Steuereinbrüche für das Jahr 2002 von 210 Mio Euro sind ausschließlich eine Folge rot/grüner Steuerpolitik bei der Steuerreform. Sie sind allein bei der Körperschaftssteuer entstanden. Der Rückgang der geplanten Steuereinnahmen beträgt nach der heutigen Steuerschätzung im Jahr 2002 für Schleswig-Holstein insgesamt 365 Mio Euro. Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard.
Der Finanzminister hat jüngst beklagt, dass von erwarteten 400 Mio Euro Körperschaftssteuer lediglich 20 Mio Euro eingenommen worden sind. Die aktuelle dramatische Lage ist deshalb allein auf gravierende Fehler der rot/grünen Bundesregierung bei der Steuerreform zurückzuführen. Hinzu kommen im Landeshaushalt 2002 zusätzliche Risiken von insgesamt rund 130 Millionen Euro.
Das Haushaltsrisiko für 2003 beträgt nach der Steuerschätzung insgesamt 440 Millionen Euro, die sich aus 220 Mio Euro Steuermindereinnahmen und 220 Mio Euro globale Mehr- und Mindereinnahmen zusammensetzen.
Diese Summen machen deutlich, dass es notwendig ist, den Haushalt seriös und solide zu beraten und ihn nicht mit leichter Möllerscher Hand zum Jahresschluss durchzupeitschen, erklären Kayenburg und Wiegard.
Im übrigen ist festzustellen, dass auch nach der Steuerschätzung Schleswig-Holstein im Jahr 2003 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielen wird.