LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 471/02 vom 12. November 2002

Sozialpolitik Werner Kalinka: Nullrunde im Gesundheitswesen gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein
Die rot-grünen Pläne für das Gesundheitswesen gefährden nach Einschätzung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, Tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Eine Nullrunde bedeute faktisch den Abbau von Arbeitsplätzen, weil viele Krankenhäuser, Praxen und andere Leistungsanbieter ansonsten „finanziell in deutliche Schieflage“ gerieten. Kalinka: „Es wurde auch im Gesundheitswesen oft geklagt. Diesmal ist die Lage aber bitter ernst. Einsparpotentiale sind erschöpft, Reserven aufgebraucht. Es geht nicht überall, aber in vielen Fällen an die Substanz. Der rot-grüne Crash-Kurs ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. “
Viele Krankenhäuser und deren Beschäftigte seien durch die geplante Einführung des Fallpauschalen-Systems, zusätzliche VBL-Zahlungsverpflichtungen, Qualitätssicherungsprogramme und Personalengpässe ohnehin schon stark belastet. Weitere Belastungen seien einfach nicht mehr verkraftbar.
Auch die medizintechnischen Unternehmen und andere Zuliefererbereiche seien betroffen, denn wenn kein Geld mehr vorhanden sei, werde auch nicht mehr investiert. Die Gesundheitsbranche habe in Schleswig-Holstein einen starken Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Kalinka forderte die Landesregierung auf, im Interesse des Landes zu handeln und rot-grün in Berlin „für ihre Vorhaben die rote Karte zu zeigen“.
Es sei im übrigen ein „Alarmsignal“, wenn der Präsident der Ärztekammer Schleswig- Holstein, Dr. Franz-Joseph Bartmann, zu den rot-grünen Plänen wie folgt Stellung nehme: „Die geplante „Nullrunde“ im Gesundheitswesen ist ein Spardiktat auf Kosten der Patienten. Sie führt zu weiterer Destabilisierung des Gesundheitswesens, zu Demotivation und Deprofessionalisierung der Beschäftigten. Vor allem aber sind drastische Engpässe in der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu befürchten, wenn die Pläne der Bundesregierung Wirklichkeit werden. Der Kahlschlag im Gesundheitswesen führt unweigerlich zum Ausverkauf der Qualität. Das Versprechen der Bundesregierung, für mehr Beschäftigung sorgen zu wollen und unzumutbare Belastungen in Kliniken und Praxen abzubauen, erweist sich nun als plumpe Täuschung.“ Kalinka: „Wann hat es solch deutliche Worte schon einmal von der Ärzteschaft Schleswig-Holsteins gegeben?“