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PRESSEMITTEILUNG Nr. 457/02 vom 04. November 2002

Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Hat Simonis die Wahrheit gesagt? „Der ehemalige Chef der Staatskanzlei hat heute im Rahmen seiner Vernehmung vor dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Darstellung von Ministerpräsidentin Simonis in wesentlichen Punkten widersprochen.“ Das erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, zur heutigen Sitzung.
Simonis sei am 16. September 2002 von dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson danach gefragt worden, was sie nach dem 20. Februar 2002 in der Angelegenheiten Kieler Schloss unternommen habe, um zu überprüfen, ob sich der Landesbedienstete Pröhl unzulässig für ein Hamburger Unternehmen eingesetzt hatte.
Simonis hatte am 16. September 2002 auf diese Frage dargestellt, dass sie am 20. Februar 2002 nicht über die Angelegenheit Kieler Schloss informiert wurde und deshalb auch nichts unternehmen konnte. Die Versagung der Nebentätigkeit Pröhls sei ihr vielmehr mit einem Hinweis auf Gesundheitsprojekte begründet worden. An derartige Gespräche konnte sich Gärtner heute nicht erinnern. Auch der zuständige Abteilungsleiter hat im Rahmen seiner Vernehmung davon nichts berichtet.
Sollte Simonis in diesem Punkt nicht die Wahrheit gesagt haben, müsste ihre gesamte Darstellung bezweifelt werden.
Überaus erstaunlich und wenig glaubhaft sei auch, dass Gärtner nicht vor dem 12. Februar 2002 vom Stand der Verhandlungen über den Verkauf des Kieler Schlosses unterrichtet worden sein will. Bei aller Würdigung kommunikativer Unfähigkeit der Landesregierung sei Gärtner dies kaum abzunehmen.
Gärtner wolle auch nicht aus einem mit Privatbriefkopf Pröhls an ihn privat gerichtetem Schreiben vom 30. Mai 2001, in dem er in der „wir“-Form von Brückners Aktivitäten zum Erwerb des Kieler Schlosses berichtet auf die Doppelrolle Pröhls geschlossen haben. Stattdessen habe er beflissen ein von Pröhl vorgeschriebenes Werbeschreiben für Brückners Firma auf Staatskanzleibriefkopf versandt.