LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 438/02 vom 14. Oktober 2002 Verkehrspolitik Martin Kayenburg: „A20 - Die Landesregierung muss jetzt handeln!“ Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Konferenz der norddeutschen Verkehrsminister in Rostock erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg : „Die Landesregierung hat immer wieder auf die enorme Bedeutung des A 20-Projektes für ganz Norddeutschland hingewiesen. Nun ist die Bewährungsprobe für die Landesregierung gekommen, das Projekt auch gegen Widerstände aus Niedersachsen zu verteidigen.“
Ihm fehle, so Kayenburg, das Verständnis dafür, dass das Land Niedersachsen vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl jedwede Solidarität mit den anderen norddeutschen Ländern über Bord werfe. Hier sei nun die Landesregierung, insbesondere Frau Simonis, gefordert, ihren niedersächsischen Amtskollegen und Parteifreund Siegmar Gabriel wieder ins Boot zu holen. Wenn die Landesregierung ihr Versprechen, spätestens 2011 die Elbquerung verwirklicht zu haben, nicht einhalten könne, sei dies der wirtschaftspolitische Offenbarungseid. Die schleswig- holsteinische Wirtschaft habe ohnehin mit genügend Problemen zu kämpfen, eine weitere Verschlechterung der Perspektiven könne die schleswig-holsteinische Wirtschaft kaum verkraften. „Dieses wirtschaftspolitische Signal wäre verheerend“, so Kayenburg. Das die Wirtschaft in Schleswig-Holstein an den Versprechungen der Landesregierung bereits Investitionsentscheidungen ausgerichtet habe, läge doch auf der Hand.
„Wir glauben nach wie vor an das Projekt A 20, aber nun ist die Landesregierung mehr denn je gefordert“, erklärte Kayenburg abschließend.