LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 429/02 vom 11. Oktober 2002

Agrarpolitik TOP 40 Claus Hopp: Fristen sind zu kurz
Die Zielvereinbarung ist eine Folge des von der Mehrheit im Landtag beschlossenen Kammergesetzes.
Die Inhalte der Zielvereinbarung sind zwischen Kammer und Landesregierung abgesprochen und so gefasst, dass wir keine Veranlassung sehen, diese zu kritisieren.
Mit der Vorlage der Vereinbarung haben die Mehrheitsfraktionen ihre Ankündigung, diese dem Parlament vorzulegen, eingehalten und das ist gut so.
Die Zielvereinbarung enthält jedoch ein Verfallsdatum. Bereits im Jahr 2004 müssen die Verhandlungen über eine Fortschreibung aufgenommen werden. Zur Zeit weiß daher niemand, wie die Vereinbarung in der Folgezeit ausgestaltet sein wird.
Ich stelle fest: In zwei Jahren gehen die Verhandlungen von vorne los. Mit der Novellierung des Kammergesetzes sollte die Kammer eine längerfristige Planungssicherheit erhalten.
Angesichts der terminlichen Festlegung in der Zielvereinbarung kann davon jedoch keine Rede sein. Was bis zur Fortschreibung aufgebaut wurde, wird kurz darauf wieder in Frage gestellt.
Sie wollen der Kammer keinen größeren Entwicklungsspielraum zubilligen und Sie wollen ihr keine Planungssicherheit geben.
In wenigen Jahren steht die Kammer wieder vor demselben Knoten und wiederum muss sie sich mit einer dann fortgeschriebenen Zielvereinbarung auseinandersetzen.
Wir stellen uns eine Kammer vor, die unabhängig vom politischen Wohlwollen ihre Aufgabe erfüllt und endlich langfristig planen und handeln kann. Davon sind wir mit Rot/Grün noch weit entfernt. Sie haben wieder nicht die Kraft aufgebracht, zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu kommen und der Kammer den notwendigen Spielraum für eine kontinuierliche Entwicklung zu geben. Sie bleibt am Gängelband der Politik – dies ist einer Selbstverwaltung unwürdig!
Auch mit den Auswirkungen des neuen Kammergesetzes ist das Ziel nicht erreicht. Die politische Einflussnahme, die bis zur Existenzgefährdung geht, muss beendet werden. Bei uns steht dies unverändert auf der Agenda.