LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 427/02 vom 10. Oktober 2002 Finanzpolitik TOP 26 Hans-Jörn Arp: Spieleinsatzsteuer verhindern, Arbeitsplätze retten

Vor der Bundestagswahl erklärt Bundeskanzler Schröder, dass Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig seien und deshalb von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen würden.
Kaum ist die Bundestagswahl vorüber, wird über nichts anderes als über Steuererhöhungen gesprochen und allen voran von Ihnen, Frau Simonis. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen stehen die Tabaksteuer, die Erbschaftsteuer, die Vermögenssteuer, die Körperschaftssteuer, die Mehrwertsteuer, die nächste Stufe der Ökosteuer und das Ehegattensplitting im Einkommenssteuerrecht auf der Tagesordnung. Steuererhöhungen ohne Ende!
Mit dem niedersächsischen Gesetzentwurf zu einer Spieleinsatzsteuer haben wir ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel einer Reform, nämlich der Reform des Lotteriewesens mal eben eine Steuerlast kräftig und möglichst unauffällig angehoben werden soll. Auch hier trifft es wieder mal mittelständische Familienunternehmen.
Zukünftig soll die Umsatzbesteuerung des Kasseninhaltes der Geldspielgeräte wegfallen und durch eine Steuer in Höhe von 20 Prozent auf die Spieleinsätze ersetzt werden. Sicherlich ist eine Reform des Lotterierechts aus dem Jahre 1922 sinnvoll. Auch ist es sinnvoll, künftig die Spielautomaten mit einzubeziehen. Eine Besteuerung auf den Einsatz des Spielers ist jedoch völlig verfehlt und hat weder im europäischen Ausland noch in Deutschland eine parallele. Es kann doch nicht angehen, dass eine Steuer auf etwas erhoben wird, was der Automatenunternehmer letztlich gar nicht bekommt. Der Spielgast hat nämlich einen gesetzlichen Anspruch auf Gewinnauszahlung. In der Praxis liegt die Gewinnausschüttung zwischen 63 und 67 Prozent.
Im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage mit einer Umsatzsteuerpflicht steigt die Steuerlast um ein Vielfaches. Die Umsatzsteuerlast beläuft sich zur Zeit bei einer Gewinnausschüttung von z.B. 60 Prozent auf 2,5 Prozent vom Einsatz des Spielers. Die Spieleinsatzsteuer soll dagegen 20 Prozent von diesem Einsatz betragen. Das bedeutet in diesem Beispiel eine Steuererhöhung um 566 Prozent! Jedem Fachmann ist bewusst, dass eine Besteuerung der Einsätze sinnwidrig und letztlich nichts anderes ist, als ein enteignungsgleicher Eingriff. Aus diesem Grunde haben alle Landesgesetzgeber davon abgesehen, die Abgaben der Erlöse ihrer Spielbanken an die Einsätze zu koppeln. Folgerichtig richtet sich die Abgabe nach dem Umsatz, also dem Kasseninhalt.
Mit diesem Gesetzentwurf würde man die Existenz einer ganzen Branche gefährden. Zig Tausend Arbeitsplätze sowohl bei den Herstellern als auch bei den Betreibern sind akut in Gefahr.
Darüber hinaus wären viele Bierkneipen, also die Kneipe um die Ecke, nicht mehr existenzfähig. Durch die Automatenerlöse können sie einen Teil ihrer Fixkosten erwirtschaften.
Für den Gast ist diese Spiel in seiner Kneipe ein bisschen Abwechslung und Unterhaltung. Die Spielgeräte tragen zum kleinen Glück des kleinen Mannes bei!
Den süchtigen Spieler dagegen halten Sie durch diesen Gesetzentwurf ohnehin nicht von seiner Spielsucht ab. Er hat heute schon per Internet die Möglichkeit über Betreiber in der Karibik Tag und Nacht seiner Spielsucht nachzukommen.
Wenn die Gesetzesinitiative Niedersachsens Erfolg haben sollte, hätten Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, erreicht, dass
- Tausende mittelständischer Familienunternehmen Pleite gehen und - es in der Kneipe um die Ecke keine Spielgeräte und damit das Glück des kleinen Mannes nicht mehr gibt.
Ich fordere daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine aufkommensneutrale Spielabgabe ähnlich wie bei den Spielkasinos einzusetzen.
Die Lotteriesteuer wäre der richtige Ansatz, denn sie käme dem Land und über den kommunalen Finanzausgleich auch den Kommunen zu gute. Und beide haben das bitter nötig.
Also, weg von der Spieleinsatzsteuer hin zur Lotteriesteuer, aber auf keinen Fall zusätzliche Steuerbelastungen. Jede Steuererhöhung kostet Arbeitsplätze.