LANDTAGSFRAKTION LANDESVERBAND S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Kiel, 10. Oktober 2002
Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Schleswig- Holstein muss Reformland werden Schleswig-Holstein hat gute Chancen, aus dem von Rot/Grün zu verantwortenden Reformstau herauszukommen, der gekennzeichnet ist
!" durch katastrophale Landesfinanzen, !" bürokratischen Verwaltungsaufbau und !" überholte Strukturen in Verwaltung und Ministerien.
Aus dieser Situation heraus gibt es keinen Königsweg. Aber es gibt schon im Zuge der Haushaltsberatungen die Möglichkeit, in ersten Schritten den Reformstau zu überwinden und aufzubrechen, mit dem wir Schleswig-Holstein wirklich zum Reformland machen können.
„Wir tun dies nicht, um Frau Simonis zu helfen, sondern wir tun es, weil wir befürchten, sonst 2005 Regierungsverantwortung in einem Land übernehmen zu müssen, das sich so festgefahren hat, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Karren nur sehr schwer wieder flott gemacht werden kann.“ Das erklären heute der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, vor der Presse in Kiel.
„Grundlage der nachfolgenden Reformüberlegungen sind Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion. Der CDU-Landesverband wird diese im Grundsatz positiv unterstützen und in die anstehenden Gremienberatungen aufnehmen,“ erklärte Peter Harry Carstensen. „Wir wollen deutlich machen, dass wir auch in den letzten Jahren der rot/grünen Regierung eine konstruktive Opposition sind, die bereit ist, die Sanierung des Landes Schleswig-Holstein mitzutragen. Unser Ziel ist es, mit konstruktiven Vorschlägen dazu beizutragen, dass die Regierungsarbeit effizienter und wirkungsvoller wird. Dazu bieten wir der Regierung einen konstruktiven Dialog an.“
„Sollten allerdings auch unsere neuen Überlegungen– wie in der Vergangenheit – ungeprüft und arrogant abgelehnt werden, muss Frau Simonis sich darüber klar sein, dass wir sie persönlich für alle Folgen dieser Ablehnung politisch verantwortlich machen werden. Die letzten 2 ½ Jahre werden dann kein Zuckerschlecken für die Regierung, die dieses Land in eine derartig schlechte Position gebracht hat“, so Carstensen und Kayenburg.
Der Schlüssel zu einer besseren Positionierung des Landes liege eindeutig in der Haushalts- und Finanzpolitik. Nur wenn der Haushalt mittel- bis langfristig konsolidiert werden könne, werden auch Mittel für eine kreative Landespolitik frei. In Schleswig-Holstein müsse Politik wieder gestaltet werden. Das kleinkarierte Verwalten der finanziellen Not müsse endlich ein Ende haben.
Vor allem müssten die Haushaltsmittel so umgeschichtet werden, dass alle EU- und Bundesmittel genutzt und gebunden werden könnten. Es müssten einfach alle Fördermittel abgefordert und komplementiert werden, um so „zusätzliches“ und „billiges“ Geld zu bekommen, um so Investitionen zu finanzieren. Damit es mit den Finanzen aufwärts ginge, müssten Mittel für neue Aufgaben und Projekte freigeschaufelt werden und die Förderprogramme sollten durchforstet und zur Steigerung der Effektivität zusammengelegt werden.
Die CDU-Fraktion werde deshalb in ihren Haushaltsanträgen 2003 an die vergangenen Jahre anknüpfen, aber zugleich weit darüber hinaus gehen. „Wir werden uns nicht mit kurzfristigen Haushaltsanträgen allein auf das Jahr 2003 konzentrieren, sondern Reformansätze vorschlagen, die erst mittel- und zum Teil langfristig wirksam werden können.
„Die Haushaltsanträge der vergangenen Jahre haben in ihrem analytischen Teil die Finanzlage des Landes zutreffend beschrieben und aktuelle Vorschläge zur Beseitigung der Finanzmisere gemacht. In der derzeitigen Situation muss jedoch weit über das kommende Jahr hinaus gedacht werden. Es geht nicht nur um die Sanierung des Haushaltes, sondern es geht um die Sanierung und eine Reform des gesamten Landes.“
Die Reformvorschläge, die die CDU-Fraktion und der CDU-Landesverband skizzierten, seien nicht mehr als ein erster Schritt auf dem Weg, Schleswig- Holstein zukunftsfähig zu machen. Auf jedem Weg sei der erste Schritt der wichtigste, weil damit begonnen werde, sich zielgerichtet zu bewegen. Zu diesem entscheidenden Schritt sei die Landesregierung bisher nicht in der Lage oder bereit. Das Hauptziel aller Reformvorschläge sei es, endlich wieder Bewegungsfreiheit für unser Land zu gewinnen, um es von den Fesseln zu befreien, die Jahr für Jahr strammer angezogen worden seien. Zunächst gehe es deshalb darum, diese Fesseln zu lösen bzw. zu lockern.
Zur Zeit zahle Schleswig-Holstein allein für 16,649 Milliarden Euro Schulden jährlich 911,4 Millionen Euro Zinsen. Dieser Betrag übersteige die für 2003 vorgesehenen Investitionskosten um rund 197,0 Millionen Euro. Schon diese drei Zahlen machten deutlich, dass Schleswig-Holstein keine Gestaltungskraft gewinnen kann, ohne den Weg in die Neuverschuldung einschneidend zu stoppen. Da in den vergangenen Jahren die Erlöse, die durch den nahezu vollständigen Verkauf des Landesvermögens erzielt wurden, im wesentlichen in den konsumtiven Bereich gesteckt wurden, anstatt Schulden abzubauen, seien jetzt Reformen notwendig, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt und damit mittelbar fast alle Bürgerinnen und Bürger haben werden. Die Rahmenbedingungen dafür seien günstig, weil die Menschen spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht weiter gehen könne.
Die CDU-Landtagsfraktion beginne deshalb bei sich selbst mit den Reformen. Die Festschreibung der Größe des Landtags auf das Verfassungsziel von 75 Abgeordneten sei ein erster richtiger Schritt, zu dem sich die Fraktion bereits entschlossen habe. Dieses Ziel ist verlässlich erreichbar, wenn die Zahl der Landtagswahlkreise – wie von der CDU-Landtagsfraktion aktuell beschlossen und von der Landespartei früher vorgeschlagen - auf 38 gesenkt werde. Es werde darauf ankommen, durch einen klugen Zuschnitt der Wahlkreise sicherzustellen, dass die gleichmäßige Betreuung der Bürgerinnen und Bürger durch direkt gewählte Abgeordnete nicht an zu großen Wahlkreisen und zu schlechter Erreichbarkeit, etwa der Inseln, scheitere.
Zweites Reformbeispiel ist eine Neuschneidung der Zuständigkeiten in der Landesregierung mit dem Ziel, mindestens zwei Ressorts einzusparen. Dazu werde die CDU-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge bereits mit ihren Haushaltsanträgen einbringen. Bei dieser Kabinettsneuschneidung dürfe jedoch nicht nur an das Landwirtschaftsministerium gedacht werden, das für den ländlichen Raum unseres Landes wichtige Aufgaben erfülle, die über reine Agrarpolitik weit hinausgingen. Man müsse auch nachdenken über Neuschneidungen, die das Justizministerium, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Sozialministerium und das Innenministerium treffen, um deren Effizienz aufgabenbezogen zu verbessern - zum Beispiel durch veränderte Zuordnungen von Abteilungen. Insbesondere soll der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden.
Unabhängig von der Regierungsreform sei es aber dringend notwendig, mit einer umfassenden Verwaltungsreform, über die schon seit Engholms Zeiten diskutiert werde, endlich wirklich zu beginnen. Erste Vorschläge dazu liegen seit der Enquete-Kommission „Verwaltungsreform“ seit 1994 auf dem Tisch und sind zwischenzeitlich durch das CDU-Papier „Schlanker Staat“ aktualisiert worden. Bisher seien diese Vorschläge ernsthaft von der Landesregierung nicht umgesetzt worden, so dass jetzt schon die Zusammenlegung der Eichämter von Hamburg und Schleswig-Holstein als großer Reformschritt gefeiert werde. Man könnte viel weiter sein. Hierzu gehöre auch, dass alle investitionshemmenden Verordnungen 2003 auslaufen sollten, es sei denn, sie würden ausdrücklich neu beschlossen.
Die notwendige Verwaltungsreform müsse mit einer gründlichen Aufgabenkritik beginnen und dabei die Frage nach der Sinnhaftigkeit bestimmter Behörden stellen. Zu untersuchen seien aber auch die Themen Privatisierung (allerdings nicht nach dem negativen Beispiel der GMSH), Strukturveränderungen und Zusammenarbeit sowie Zusammenlegung norddeutscher Behörden. Bei dieser Untersuchung müsse geprüft werden, ob durch die entsprechende Maßnahme Kosten in signifikanter Höhe eingespart werden könnten.
Die Zweistufigkeit der Verwaltung (Ministerien – Kreise) sei ein wichtiges Ziel. Die Konzentrierung der Aufgaben der unteren Landesbehörden sind durch einen zweistufigen Verwaltungsaufbau erreichbar. Darüber hinaus denkt die CDU-Fraktion im Rahmen der Verwaltungsreform sehr konkret darüber nach, die Abschaffung des Landesamtes für Straßenbau, die Privatisierung der Straßenmeistereien und die Auflösung der Wirtschaftsförderung Schleswig- Holstein in ihren Reformkatalog aufzunehmen.
Synergieeffekte und ein strafferer Verwaltungsaufbau sei auch zu erreichen, wenn es zu einer Organisationsreform bei der Polizei und einer Zusammenfassung aller schwimmenden Einheiten der Polizeien der Küstenländer und des Bundes zu einer bundesweiten Küstenwache komme.
Kein Tabu dürfe auch die Zusammenlegung von Landesbehörden mit Hamburg sein, wenn es zum Beispiel um den Verfassungsschutz und um Obergerichte gehe; aber auch Katasterämter, Wasserschutzbehörden und Straßenbauverwaltungen seien geeignete Projektfelder. Eine von vielen gewünschte Entlastung des Bundesverfassungsgericht durch ein Landes- verfassungsgericht ließe sich auch durch eine Zusammenlegung mit Hamburg und/oder Niedersachsen erreichen.
Außerdem müsse darauf gedrängt werden, dass die Gemeindefinanzreform bis Ende 2003 abgeschlossen werde und damit die Steuerverteilung für Länder und Gemeinden gerechter werde, denn der Staatsanteil sei ständig gewachsen.
Bei einer Bildungsreform treffen nach PISA im besonderen Maße Wünschenswertes und Notwendiges und der Finanzbereich aufeinander. Auf jeden Fall müsse die von der CDU-Fraktion vor über einem Jahr angestoßene Hochschulreform jetzt endlich durchgesetzt werden. Kernpunkt unserer Forderung bleibe dabei eine Landesuniversität Schleswig-Holstein mit einem Verwaltungsüberbau und vielen Hochschulverbünden bei gleichzeitigem Erhalt aller Standorte im Zuge der Neugestaltung, um Forschung und Lehre ins Land zu tragen. Hochschulpolitik tauge nur begrenzt als Mittel der Strukturpolitik, sondern es müsse vielmehr darum gehen, den Wissenschaftsstandort Nord- deutschland durch sinnvolle Kooperation zu stärken und zu fördern und fit zu machen für den Wettbewerb mit den süddeutschen Ländern und mit Europa. Dabei müsse auf Dauer die Qualität des Angebots wichtiger sein als Quantität.
Die CDU halte daran fest, den Schulen mehr Verantwortung zu geben und wolle die zentrale Verwaltung des Schulwesens aus dem Bildungsministerium hinaus verlagern. Hinzu kommen müsse die zentrale Förderung des Leistungsgedankens durch Wiedereinführung von Eingangsprüfungen, durch vergleichbare Arbeiten und zentrale Abschlussprüfungen und eine objektive Bewertung der jeweiligen Schulen. Im kulturellen Bereich werde sich das Land auf seine Kernaufgaben beschränken müssen. Schleswig-Holstein habe kein Geld mehr und deshalb erscheine es sinnvoller, einen gemeinsamen, hautamtlich besetzten, Kulturverband in Schleswig-Holstein zu schaffen, der zentral die spärlichen Kulturfördermittel verwalte.
Wenn Reformen auch vor dem Sozialbereich nicht halt machen sollen, müsse die Landesregierung über den Bundesrat konkreten Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Sie könne allerdings auch im eigenen Bereich Sparbeschlüsse fassen, die zukunftsweisend sind und im Grundsatz Rechnung tragen, Hilfe auf wirklich Bedürftige zu beschränken. Dazu gehöre zum Beispiel die Aufhebung der verbindlichen Standards für die Kommunen. Die Kommunalpolitiker wüssten selbst am besten, wo sie bestimmte Standards einhalten bzw. öffnen könnten. Generell müsse es im Sozialbereich darum gehen, Verantwortung vom Land auf die kommunale Ebene zu übertra- gen, wobei das Konnexitätsprinzip zu Anwendung kommen müsse. Zu fragen sei auch, ob die Kompetenz für die Kindertagesstätten im Sozialministerium richtig angebunden sei. Schon seit langem werde den Kindertagesstätten ein eigener Erziehungsauftrag zugestanden. Wenn dies so sei, gehöre die Zuständigkeit dafür in engem Zusammenwirken mit den Kommunen eigentlich in das Bildungsministerium, wie es zum Beispiel die SPD-regierten Länder Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz oder auch das CDU regierte Saarland praktizierten. Nur die althergebrachte Definition von Kindertagesstätten als Betreuungseinrichtungen rechtfertige nicht die Eingliederung in das Sozialministerium. Auch hier sei Mut zu Reformen dringend gefordert.
Im übrigen müsse die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe erfolgen und die Sachleistungen bei der Sozialhilfe auf 10 Prozent bis 20 Prozent des Regelsatzes begrenzt werden.
Fragezeichen müssten angesichts der Finanzlage praktisch hinter alle Zuwendungsbereiche gemacht werden. Dies gelte unter anderem auch für die staatliche Mietwohnungsbauförderung wie Mietwohnungsbau. In Frage stellen wolle die CDU-Landtagsfraktion auch alle staatlichen Kommissionen, Beiräte und Beauftragte mit Ausnahme des Grenzlandbeauftragten. Gerade in diesem Bereich gebe es große Tätigkeitsfelder für den ehrenamtlichen Einsatz von Bürgerinnen und Bürger. Mittel aus der staatlichen Wohnungsbauförderung sollten vielmehr umgewidmet und als revolvierende Mittel für die Kofinanzierung genutzt werden. Das komme der Bauwirtschaft und dem Mittelstand zugute. Im Agrarbereich muss es langfristig eine Zusammenlegung aller verwaltungsmäßigen Abwicklungen von EU-Mitteln geben. Die Dorfentwicklung, die bisher noch Aufgabenbereich des Landwirtschaftsministeriums sei, könne auf die Kreise verlagert werden und die Beibehaltungsförderung für Betriebe des ökologischen Landbaus sollte abgebaut werden. Dies gelte auch für die sogenannten Qualitätstore der Landwirtschaft zugunsten des bewährten Gütezeichens. Völlig unsinnig sei die Zuständigkeit für den Tourismus beim Landwirtschaftsministerium. Allerdings sollte die Verantwortung für die Forsten diesem Ressort wieder zugeschlagen werden. Dieser wichtige Wirtschaftszweig müsse eindeutig vom Wirtschaftsministerium betreut werden. Überprüfenswert sei es auch, ob die Fischereireferate der norddeutschen Küstenländer nicht in einer Verwaltungsstelle zusammengelegt werden könnten.
Bei einer umfassenden Reform des Landes komme auch der Umweltbereich um Einschnitte nicht herum. So werde er für einen begrenzten Zeitraum den Ankauf von Flächen für den Naturschutz aussetzen müssen. Schon in dem CDU-Vorschlag für einen schlanken Staat werde die Abschaffung der insgesamt sechs Umweltämter und Ämter für ländliche Räume und ihre Zusammenlegung zu vier Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt gefordert. Auch das Landesamt für Natur und Umwelt müsse dann aufgelöst werden. Der freiwillige Naturschutz müsse angeregt, organisiert und unterstützt werden.
„Diese ersten gemeinsamen Vorschläge des CDU-Landesvorsitzenden und der CDU-Landtagsfraktion machen deutlich, in welche Richtung die CDU- Landtagsfraktion gehen will, um die Sanierung des Landes Schleswig-Holstein zu erreichen bzw. einzuleiten“, so Carstensen und Kayenburg. Die Landtagsfraktion werde die Grundstruktur der Reformvorschläge im Zuge ihrer Haushaltsberatungen vertiefen und bis zur Haushaltsklausur Ende November konkretisieren. Sie werde dann zur Schlussberatung des Etats einen Haushaltsantrag vorlegen, der über den Tag hinaus reiche und deutlich mache, in welche Richtung sich Schleswig-Holstein entwickeln müsse, um zukunftsfähig zu sein.
2005 bestehe die reelle Chance, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. „Dann wollen wir auf unseren jetzigen Reformvorschlägen aufbauen, da wir nicht die Zeit haben, weiter zu warten. Wir laden die anderen Fraktionen und Parteien ein, mit uns über diese Reformvorschläge zu diskutieren. Sinnvolle Strukturreformen lassen sich, wenn sie dauerhaft wirken sollen, nicht im Alleingang durchsetzen. Diese Erkenntnis soll auch die SPD-Fraktion und die Landesregierung dazu veranlassen, gemeinsam nach Wegen aus der katastrophalen Finanzlage des Landes zu suchen.
Sozialdemokraten und Grüne hätten Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren für jeden nachvollziehbar in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht. Die CDU Schleswig-Holsteins sei dazu bereit, Schleswig-Holstein aus dieser Lage heraus zu helfen und es im Interesse der Menschen eine bessere Zukunft zu bringen.