LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 391/02 vom 20. September 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Kommunaler Investitionsfonds ist kein ‚rot-grünes Monopoly‘!“ „Der kommunale Investitionsfonds ist kein rot-grünes Monopoly, um sich im Wahlkampf mit fremden Federn zu schmücken, sondern eigenes kommunales Geld zur Finanzierung wichtiger Investitionen im kommunalen Bereich“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu den aktuellen Medienberichten zum kommunalen Investitionsfonds und kündigte an, der Landesregierung dieses Spielzeug künftig entziehen zu wollen. Wiegard unterstützte die Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände, dass es nicht mehr länger hinnehmbar sei, wenn die rot-grüne Landesregierung insbesondere in Wahlkampfzeiten durch die Lande ziehe und nach Gutsherrenart aus dem kommunalen Investitionsfonds Zuwendungsbescheide verteile. Sie erwecke dabei den Eindruck, als handele es sich um großzügige Gesten der Landesregierung gegenüber der jeweiligen Kommune. In Wirklichkeit seien diese Mittel, so Wiegard, ureigene kommunale Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, die Gemeinden und Städte im Lande über Jahre im kommunalen Investitionsfonds angesammelt hätten, um sie als zinsgünstige Darlehen für notwendige Investitionen den Kommunen zur Verfügung stellen zu können. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass der kommunale Investitionsfonds immer wieder von der rot-grünen Landesregierung als Spardose entdeckt und zur Sanierung des maroden Landeshaushaltes missbraucht werde. „Wenn Innenminister Buß in Wahlkampfzeiten mit Zuwendungsbescheiden aus dem kommunalen Investitionsfonds durch die Lande zieht, schmückt er sich mit fremden Federn. Es ist nur allzu verständlich, dass die kommunale Familie nicht mehr bereit ist, in der schwierigen finanziellen Situation von Gemeinden und Städten dieses Verhalten hinzunehmen“, erklärte Rainer Wiegard.