LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 389/02 vom 16. September 2002 Untersuchungsausschuss Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Aufklärungsbedarf kein bisschen vermindert Nach den heutigen Vernehmungen im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der amtierende Obmann der CDU-Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: „Auch die Vernehmung der Ministerpräsidentin Heide Simonis heute Nachmittag hat den Aufklärungsbedarf in der Filzaffäre kein bisschen vermindert. Erwartungsgemäß hat sie die Darstellung Brückners bestritten. Es reicht nicht, stundenlang die Ausführungen Brückners zu zitieren, um daraus formulierungsmäßige Ungereimtheiten herauszufinden. Das ersetze keine plausiblie nachvollziehbare Darstellung gegenüber denjenigen Pröhls und Brückners.
Im übrigen hat die Vernehmung auch verdeutlicht, dass sie nicht einmal am 20. Februar 2002, als die Ministerpräsidentin erstmals von Pröhls Doppelrolle erfahren haben will, hinreichender Anlass zum Handeln sah. Stattdessen wurden die Verhandlungen mit der Stadt Kiel noch acht Tage fortgesetzt. Erst als der Skandal öffentlich wurde, hisst die Landesregierung das Stoppsignal. Auch an den von der Ministerpräsidentin angegebenen Gesprächsgegenständen bei dem „Geburtstagsessen“ gibt es erhebliche Zweifel, weil die Angaben der Ministerpräsidentin im Gegensatz zu einem Protokoll des Lenkungsausschusses vom 18. Juli 2001 stehen.“