LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 387/02 vom 16. September 2002 Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: A 20 vor dem Aus? Die völlige Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans „zwingt zu Prioritäten.“. Mit dieser Äußerung drängt der Bundesverkehrsminister Bodewig das Land Niedersachsen zur Entscheidung für die A 20 oder für die gewünschte Küstenautobahn A 22. Die Wahl geht klar zu Gunsten der A 22 und somit gegen Schleswig-Holsteins Interessen. Dies bedeutet eine neue Belastung für eine zügige Realisierung der für die Westküste so wichtigen Erschließungsautobahn A 20.
Wenn schon die wichtigste Ost-West-Magistrale (Projekt Deutsche Einheit) dem Rotstift der rot-grünen Bundesregierung zum Opfer falle, wie sieht es dann mit dem Weiterbau der A 21 und dem Bau der festen Fehmarn-Belt-Querung aus?, fragt sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg.
Das sei das Aus für die Verkehrspolitik auch der Landesregierung, die sowieso nur noch Bundesvorhaben abwickelt und den Landesstraßenbau verkommen lässt. Das wäre auch das Aus für die Arbeitsplätze der heimischen Tiefbau- und Straßenbaubetriebe, befürchtet Eichelberg.
Es sei ein Skandal, dass der Bundesverkehrswegeplan entgegen dem Versprechen des Bundeskanzlers nicht mehr vor den Wahlen veröffentlicht wird und so die Menschen nicht mehr vor der Wahl erfahren, dass Schleswig-Holstein bei dieser Bundesregierung keinen politischen Stellenwert hat, was schon viele Kritiker vermuteten.