LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 376/02 vom 12. September 2002 Innenpolitik TOP 2, 20, 27 und 31 Rainer Wiegard kritisiert Einnahmen aus der Verschiebung der Steuerreform als Kaffeesatzleserei Nicht vorhandene Steuereinnahmen stehen für die Finanzierung der Flutlasten auch nicht zur Verfügung."
Als ‚grundsätzlich falsch‘ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, die von den der Landesregierung unterstützte Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes kritisiert. In der heutigen Debatte des Landtages über die Folgen der Flutkatastrophe und ihre Finanzierung sagte Wiegard, die nun geplante Steuererhöhung sei nur virtuelles Spielgeld der Landesregierung, das faktisch nicht vorhanden sei und damit für die Finanzierung der Flutlasten auch nicht zur Verfügung stünde. Wiegard verwies auf die gestrige Haushaltsrede des Finanzministers, in der dieser jede Voraussage über die Einnahmesituation der nächsten Monate als Kaffeesatzleserei bezeichnet hatte. Damit habe der Minister auch deutlich gemacht, dass die Aussagen der Bundesregierung und der Landesregierung über zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von über 110 Millionen Euro in Schleswig- Holstein durch die Verschiebung der Steuerreform derzeit nicht annähernd konkret beschrieben werden könnten. Wiegard: „Und aus diesem Kaffeesatz kann man eben die Kosten für die Schadenbeseitigung auch nicht bezahlen.“ Als scheinheilig kritisierte Wiegard die ablehnende Haltung der Bundes- und Landesregierung zu dem Vorschlag der Union, die Kosten aus dem an die Bundesregierung bereits abgeführten Gewinn der Bundesbank zu finanzieren. „Dieses Geld ist tatsächlich da. Und zwar jetzt. Denn jetzt wird es auch gebraucht. Von dem geplanten Geld weiß niemand, ob es überhaupt kommt.“ Wenn rot-grün so viel Wert darauf lege, dass der Bundesbankgewinn dem Erblastentilgungsfond zugeführt werde, dann brauche sie das ja nur zu tun, sagte Wiegard. Tatsächlich finanziere aber die Bundesregierung derzeit die publikumswirksamen Scheckübergaben aus dem zurückgehaltenen Bundesbankgewinn, den sie noch nicht an den Erblastentilgungsfond weiter geleitet habe. Für die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages seien nun die umfassende Beratung der Einzelheiten des Umsetzungsprozesses erforderlich. Dabei gehe es insbesondere darum, die spezifischen Bankeninteressen der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft zu berücksichtigen und den Bankenstandort Kiel kundennah zu sichern. Die Lösungen dürften sich jedoch nicht allein auf die unmittelbare Metropolregion Hamburg beziehen, sondern müssten das ganze Land Schleswig-Holstein bedienen. Auch der Schleswig-Holsteinische Einfluss auf die strategischen Entscheidungen des neuen Unternehmens seien durch den Aufsichtsratsvorsitz der Ministerpräsidentin allein noch nicht hinreichend berücksichtigt. Offen sei in diesem Zusammenhang u.a. auch die künftige Funktion der Investitionsbank und die Verwaltung des Immobilienvermögens des Landes. Wiegard forderte die Landesregierung auf, die weiteren Beratungen so zu führen, dass eine breite Mehrheit für die erforderliche Gesetzgebung möglich werde.