LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 373/02 vom 12. September 2002 Innenpolitik TOP 2, 20, 27 und 31 Klaus Schlie: Verfahren um Deichbau verzögert
Ehrenamtliches Engagement, Verantwortungsgefühl für den Nächsten und eine nahezu grenzenlose Hilfsbereitschaft haben die bedrohende Situation an der Elbe im Kreis Herzogtum Lauenburg bestimmt, als der marode Elbdeich in Lauenburg vor dem Durchbruch stand und eine Überflutung der Lauenburger Altstadt, des Gewerbegebietes und weiterer Gemeinden, einschließlich großer Teile Geesthachts bedrohte.
Es ist in der Tat etwas ganz besonderes, wenn die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Bundeswehr, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, viele andere Hilfsorganisationen und Verbände und vor allem ehrenamtliche und freiwillige Helfer weit über das hinaus, was man von Menschen verlangen und erwarten kann, Hilfe geleistet und Dienst getan haben.
Wir sind ihnen zu größtem Dank verpflichtet, wie auch allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg, der Städte Lauenburg und Geesthacht, des Amtes Lütau und den Mitarbeitern auf Landesebene.
Ich möchte aber insbesondere an dieser Stelle auch die namentlich erwähnen, die vor Ort die Verantwortung für die Koordination und Organisation inne hatten. Allen, voran nenne ich Herrn Landrat Krämer und die leitende Verwaltungsdirektorin des Kreises Herzogtum Lauenburg, Frau Gallowski, sowie die Bürgermeister von Lauenburg, Herr Heuer, und von Geesthacht, Herrn Fokken, die, um aus den Lübecker Nachrichten zu zitieren, mit „Ruhe, Weitblick und Kompetenz“ von der ersten Stunde an die Situation an der Elbe beherrschten.
Und weiter heißt es im Kommentar unserer Regionalzeitung: „Was jetzt, eine knappe Woche vor dem prognostizierten Jahrhunderthochwasser im Süden des Kreises passiert, ist kein panischer Aktionismus, sondern dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane zu stärken.“
Herr Landrat Krämer, erst einige Wochen im Amt und Herr Bürgermeister Heuer, erst einige Tage im Amt, haben gemeinsam mit den Helfern und der Bevölkerung die Situation jederzeit beherrscht – dafür nochmals unseren herzlichen Dank. Eine weitere Bemerkung möchte ich voranstellen. Wer noch Fragen zur Notwendigkeit der Bundeswehr oder einer Wehrpflichtarmee in Deutschland hat, sollte sich die Bilder noch einmal genau anschauen.
Eines ist für mich auch in der Nachbetrachtung völlig klar: An unserem Kreis ist eine Katastrophe vorbeigezogen. Es ist dabei auch aus unserer Sicht wichtig zu betonen, dass die Entscheidung Brandenburgs, die Flutung der Havelpolder zuzulassen, zur Entspannung der Situation wesentlich beigetragen hat. Die auch öffentlich angedachte Überflutung der Haseldorfer Marsch elbabwärts hätte wohl weniger erfolgreich gewirkt.
Niemand vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte Verständnis aufgebracht, wenn es während der kritischen Tage zu einem politischen Streit über die Ursachen gekommen wäre. Auch heute wäre es aus meiner Sicht falsch, die an uns vorübergezogene Flut politisch zu instrumentalisieren.
Lassen Sie mich aber hinzufügen, dass ich es auch für völlig unverständlich halte, wenn bestimmte politische Akteure – gleich ob auf Landes- oder Bundesebene – ihr pflichtgemäßes Handeln auch als etwas besonders Herausragendes stilisieren.
Wer die Verantwortung trägt, gleich auf welcher Ebene, muss in einer solchen Situation handeln – dies ist eine Selbstverständlichkeit.
In einem Kommentar der Lauenburgischen Landeszeitung vom 17./18. August 2002 steht u. a. folgendes: „Ministerpräsidentin Heide Simonis zeigt besorgte Betroffenheit, wenn sie heute gemeinsam mit Innenminister Klaus Buß die Lauenburger Altstadt besichtigen will, ebenso wie Tourismus-Ministerin Ingrid Franzen, die am Montag erwartet wird.“
Aber wo war die Landesregierung in den vergangenen Jahren, als Lauenburg vehement um die Zuschüsse für die Erhöhung des maroden Elbdeiches vor den Söllerwiesen gekämpft hatte? Seit 1997 verhandelten Lauenburger, unterstützt von den Landtagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan (F.D.P.) und Klaus Schlie (CDU), um Geld für den Deichbau aus Kiel zu bekommen. Aber immer wieder wurde das Verfahren verzögert, weil die Elbe bei Lauenburg kein Gezeiten-Gewässer ist und damit im Land keinen Haushalts-Posten für den Lauenburger Deich gab.
Ich habe nicht die Absicht, jetzt in eine eigene Bewertung einzutreten. Ich habe allerdings als Lauenburger Abgeordneter die Absicht, Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, einige Fragen zu stellen. Und ich möchte Ihnen versichern, dass die Menschen in Lauenburg, in Geesthacht und im Amt Lütau sehr gespannt auf Ihre Antworten sind.
1. Ich frage Sie, wie es die Landesregierung verantworten kann, mir am 24. 11. 1999 den Zustand des Lauenburger Deiches wie folgt zu beschreiben und nicht zu handeln?
In seinem jetzigen Zustand entspricht der Deich in den folgenden Punkten nicht den technischen Anforderungen der DIN 19712:
- Der Deichkörper besteht aus Sand ohne Abdeckung: - Die Böschungen, insbesondere binnenseitig, sind zu steil. - Bei einem Bemessungshochwasser (eisfrei) von NN + 9,43 m bis 9,62 m würden sich Deichhöhen von NN + 10,80 bis 11,00 m ergeben. - Es fehlt eine Binnenderme mit Deichverteidigungsweg. - Es fehlen ausreichende Entwässerungseinrichtungen. - Außendeichs ist keine Anbindung an undurchlässige Untergrundschichten vorhanden.

2. Ich frage Sie, wie es die Landesregierung verantworten kann, mir am 24. November 1999 mitzuteilen, dass „eine wirksame Deichverteidigung ohne Deichverteidigungsweg nur bedingt möglich ist, da über den unbefestigten Weg am binneseitigen Deichfuß sowie über die Deichkrone letztlich nur das Heranbringen von Kleingerät möglich ist“ und nicht handelt?

3. Ich frage Sie, ob nicht das Land angesichts dieser Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr verpflichtet gewesen wäre – eine Erkenntnis, die doch sicher spätestens seit der Pallas-Havarie die Landesregierung erreicht haben müsste?

4. Ich frage Sie, ob Sie es nicht für fahrlässig halten, wenn Sie mir am 24. November 1999 mitteilen, dass das Land für den Hochwasserschutz an der Elbe nicht zuständig sei, weil ihm gesetzlich diese Aufgabe nicht zugewiesen sei?

5. Halten Sie es nicht für grob fahrlässig, wenn Sie mir am 24. November 1999 mitteilen, dass für den Hochwasserschutz die sogenannten „Vorteilhabenden“ zuständig seien, obwohl Sie wussten, dass der Wasser- und Bodenverband Delvenau-Stecknitzniederung die notwendigen Eigenmittel zur Sanierung des Deiches nicht aufbringen konnte?

6. Halten Sie es nicht für grob fahrlässig, dass der Umweltminister unseres Landes, dem die Bundestagsabgeordneten Michael von Schmude in einem Brief vom 13. Mai 2002 mitteilt, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in den Aue- und Söllerwiesen außer Frage stehen, er aber mit den Kofinanzierungsmitteln des Landes zur Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ im Haushalt 2002 keinen Erfolg hatte und er deswegen die Mittel 2003 wieder beantragen werde? 7. Glauben Sie nicht auch, Frau Ministerpräsidentin, dass Ihre Aussage, zitiert aus der Lauenburgischen Landeszeitung vom 19. 8. 2000 „Simonis wollte keine konkrete Zusage geben, versprach aber Gespräche. Sie gab zu, man habe gedacht, es werde schon nichts passieren“, bei den betroffenen Menschen nur Unverständnis ausgelöst hat?

8. Meinen Sie nicht auch, Frau Simonis, dass Ihre Aussage zitiert in den Lübecker Nachrichten vom 21. 8. 02 „Wir haben die Sache im Griff“ aufgrund der vorhergehenden Fragen nur Kopfschütteln hervorgerufen hat?

9. Was halten Sie von der Aussage ihres grünen Umweltministers, zitiert aus der gleichen Zeitung, dass das Kabinett die „Finanzierung des neuen Elbdeiches“ nun gesichert habe und er mitteilt „Wir sind im Zeitplan“ – ich erinnere daran, das Wasser drohte stündlich den Deich zu durchbrechen.

10. Und was halten Sie, Frau Ministerpräsidentin von der Aussage ihres Umweltministers „Da haben die steigenden Fluten doch auch etwas gutes bewirkt“ – halten Sie das, wie die Menschen vor Ort, nicht auch für dumm und zynisch?

11. Glauben Sie nicht auch, Frau Simonis, dass Ihre öffentliche Aussage Unverständnis hervorgerufen hat, dass Sie sich über die Genehmigung der Bebauung im Gewerbegebiet wundern, obwohl doch Ihre eigene Landesverwaltung diese Bebauung genehmigt hat?

12. Können Sie den über 1000 Beschäftigten im Lauenburger Gewerbegebiet erklären, worin die Schaffung ihrer Arbeitsplätze hinter dem Deich Sie verwundert, die aber ebenfalls in Überflutungsgebiet der Elbe liegende – inzwischen insolvente Firma Oesterrich in Geesthacht seit Jahren vom Land durch gewaltige Summen bezuschusst wurde, obwohl sie bei einer Überflutung eine absolute Umweltgefahr dargestellt hätte.

13. Es ist gut und für Lauenburg und Geesthacht toll, dass der Innenstaatssekretär den Städten je 500.000 € zur Soforthilfe gestern anlässlich eines Fototermins überreicht hat. Können Sie mir sagen, wann der Kreis Herzogtum Lauenburg die ca. 1,5 Millionen € erstattet bekommt, die als Kosten aufgrund der Hochwasserkatastrophe entstanden sind?

14. Können Sie mir und den Menschen in Lauenburg sagen, Frau Ministerpräsidentin, ob Sie unserem Vorschlag zustimmen, dass grundsätzlich auch die Binnendeiche in den Aufgabenbereich der Landesregierung fallen?
Für eine möglichst konkrete Beantwortung der Fragen wären die von der Katastrophe bedrohten Menschen lhnen sehr dankbar.