LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 366/02 vom 11. September 2002

Finanzpolitik TOP 7 und 38 Martin Kayenburg: Schleswig-Holstein braucht Reformen

Der Haushaltsentwurf 2003 ist ein wirklich beeindruckendes Dokument, – ein Dokument rot-grünen Versagens, rot-grüner Reformunfähigkeit, gebrochener rot- grüner Versprechen unter Ihrer Führung, Frau Simonis! Und Sie ganz allein sind dafür verantwortlich. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik, die Richtlinien des Versagens!

Davon versuchen Sie jetzt geschickt abzulenken. Niemand glaubt doch daran, dass der Bericht vom Wochenende in den „Kieler Nachrichten“ über die geplante Kabinettsumbildung jetzt zufällig das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Niemand glaubt doch daran, dass sich Journalistinnen und Journalisten solche Berichte aus den Fingern saugen. Zwar sind die Quellen - wie immer in solchen Fällen - nicht eindeutig identifizierbar, aber es gibt sie doch. Und das Ziel dieser vermeintlichen Indiskretionen ist doch erkennbar. Uns und den Bürgerinnen und Bürgern soll doch nur eines suggeriert werden: Die Haushaltslage des Landes ist zwar so schlecht wie noch nie in der Geschichte Schleswig-Holsteins, aber „unsere Heide“ wird’s mit einem neuen Kabinett schon richten.

Und so soll der Blick abgelenkt werden von der desaströsen augenblicklichen Situation hin auf eine angeblich bessere Zukunft.

Bei Ihrer Vernebelungstaktik verkennen Sie eines: Sie, Frau Simonis, tragen seit 1988, also jetzt 14 Jahre, die Hauptverantwortung für die Politik des Landes und insbesondere auch für die Landesfinanzen. Und aus dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht mit noch so vielen Kabinettsumbildungen herausmogeln. Auch wenn Sie Ihr halbes Kabinett austauschen, und wenn Sie diesmal - anders als nach der Landtagswahl 2000, als ihnen gleich fünf gute Leute auf einmal von der Fahne gingen - selbst das Heft in die Hand nehmen sollten: die Grundmisere der Landespolitik hat einen Namen und der heißt „Heide Simonis“.

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie es in der Ihnen eigenen und auch charmanten Art verstehen, Menschen für sich einzunehmen. Für die miese Leistungsbilanz der Landesregierung sind Sie an erster Stelle aber dennoch verantwortlich.

Frau Simonis, Sie sind

• verantwortlich für eine Landesregierung, die wie gelähmt nur mit ihren eigenen persönlichen Problemen beschäftigt ist,
• verantwortlich für eine Landesregierung, die durch Korruptionsskandale und sozialistische Filzokratie geprägt ist,
• verantwortlich für eine Landesregierung, in der sich die Herren Staatssekretäre mehr um attraktive Nebeneinkünfte nach ihrer Pensionierung kümmern, als um die Sorgen der von Arbeitslosigkeit und Insolvenzen bedrohten Bürger und Unternehmen unseres Landes,
• verantwortlich für eine Landesregierung, in der es möglich sein könnte, das durch Korruption bei der Vergabe von Datenverarbeitungssystemen das Land einen Schaden in Millionenhöhe hinnehmen muss,
• verantwortlich für eine Landesregierung, in der ganz ungeniert der Referent und EXPO-Beauftragte der Staatskanzlei Dr. Pröhl bei Verhandlungen über den Verkauf des Kieler Schlosses als Mitarbeiter des Landes zeitgleich die Interessen des kaufinteressierten Unternehmers Falk Brückner vertreten darf,
• verantwortlich für eine Landesregierung, in der mal eben eine „arme Seele“ die Verantwortung für ein 35-Millionen-Loch im Bildungshaushalt zugeschoben bekommt.
Sie, Frau Simonis, tragen allemal die politische Verantwortung für diese unglaublichen Zustände.

Ich denke, wir werden noch einmal eine sehr ernste Debatte darüber führen müssen, was politische Verantwortung für Sie, für Mitglieder Ihres Kabinetts und auch für Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirklich bedeutet. Und bei dieser Debatte sollten Sie auch die von Ihnen formulierten, hohen moralischen Maßstäbe nicht vergessen, mit denen Sie in diesem Land vor 14 Jahren angetreten sind. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2003 ist in der schlechten Tradition rot-grüner Finanzpolitik der vergangenen Jahre aufgestellt worden; man könnte auch sagen: Immer dasselbe Elend!

Wie in den vergangenen Jahren versucht die Landesregierung durch eine viel zu hohe Neuverschuldung, durch globale Mehreinnahmen und globale Minderausgaben, durch den Verkauf von Tafelsilber, durch den Ansatz zu hoher Einnahmeerwartungen und durch konzeptionsloses Herumsparen vor allem bei ungeliebten gesellschaftlichen Gruppen - übrigens unter Verschonung der eigenen rot-grünen Klientel - den Haushaltsausgleich formal irgendwie hinzubekommen. - Hauptsache die von unübersehbarer Unfähigkeit geprägte Regierungsmannschaft ist wieder ein Jahr über die Runden gekommen.

Frau Simonis, bei Ihnen sind echte Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung, einen ernsthaften Schuldenabbau, erforderliche Einschnitte in soziale Leistungen und der Einstieg in strukturelle Veränderungen - weder bei der Regierung noch bei der Verwaltung - auch nicht ansatzweise erkennbar. Dieser Haushaltsentwurf 2003 macht wieder einmal mehr das Versagen von Rot-Grün, ihre inzwischen auffällige Lähmung und die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung deutlich.

Es geht doch inzwischen nicht mehr nur um die Sanierung des Haushaltes. Es geht vielmehr um die Sanierung des Landes Schleswig-Holstein.

Nach 14 Jahren roter bzw. rot-grüner Regierung ist das Land erstarrt. Wo, Frau Simonis, sind denn Ihre Visionen für die Zukunft. Wie wollen Sie denn die Herausforderungen der Zukunft meistern, wenn Sie schon in der Gegenwart nicht mehr wirklich weiter wissen.

Wellness und Gesundheit haben Sie vor zwei ein halb Jahren in Ihrer Regierungserklärung als Zukunftsthemen für das Land entdeckt. Und ich frage Sie heute: Was ist denn passiert? Wo ist denn erkennbar, dass ausgerechnet diese Themen Schleswig-Holsteins Zukunft sichern könnten? Sie haben vor zweieinhalb Jahren ein paar Modeworte für sich entdeckt, aber ein wirklich greifbares Ergebnis haben Sie bis zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht zustande gebracht.

Unser Land braucht Reformen. Aber die dafür notwendige Kraft haben Sie schon längst nicht mehr. Der Haushaltsentwurf 2003 ist dafür ein Symbol, ja ein Beweis.

Das besonders Schlimme an Ihren Manövern ist aber, dass Ihnen, Frau Simonis, und Ihrem Finanzminister Claus Möller die Situation bereits seit langem klar ist. Doch Sie unternehmen nichts dagegen! Sehenden Auges steuern Sie das Land in den Abgrund. Mit der Folge, dass Schleswig-Holstein längst das ärmste Flächenland in Westdeutschland ist und sogar von ostdeutschen Ländern inzwischen überholt wird.

Frau Simonis, Sie und Ihre Minister haben es sich nach 14 Jahren bequem gemacht auf der Regierungsbank, haben sich unter der rot-grünen Dunstglocke eingerichtet und haben keine Zeit für das Land, weil Sie mit Ihren eigenen Problemen nicht fertig werden.

14 Jahre Rot-Grün in Schleswig-Holstein und vier Jahre Rot-Grün in Bonn und Berlin haben eine Spur des Versagens und der gebrochenen Versprechen hinterlassen.

Der Bundeskanzler wollte sich vor vier Jahren an der Zahl der Arbeitlosen messen lassen. Und er hat dieses Versprechen genau so wenig gehalten wie Sie das Ihre von 1999, wonach Sie jährlich 200 neue, junge Lehrer für unsere Schulen einstellen wollten. Jetzt werden es nur 150.

Ich kann nur sagen: „Versprochen – gebrochen“, das ist das Markenzeichen von Rot-Grün in Berlin und leider auch in Kiel.

Später hat der noch amtierende Kanzler leichtfertig versprochen, niemand solle nach dem katastrophalen Hochwasser der Elbe schlechter gestellt sein, als vor dem Hochwasser.

Die Gefahr eines erneuten Wortbruchs hat zuerst der SPD-Generalsekretär Müntefering erkannt. Dieses Versprechen gelte nur für Betriebe, haben er und Wirtschaftsminister Müller interpretiert. Kurz danach bekräftigt Herr Schröder jedoch noch einmal sein Versprechen, von dem jeder weiß, dass es nicht gehalten werden kann. Ich nenne so etwas gnadenlosen Opportunismus auf Kosten und zu Lasten der Flutopfer. Und hier in Schleswig-Holstein - genau das gleiche Bild.

Auf allen Politikfeldern, aber wirklich auf allen, haben Sie versagt. Da ist zunächst unser heutiges Thema, die Haushaltspolitik, die Sie, Frau Simonis, nun schon 14 viel zu lange Jahre zu verantworten haben. Jahr für Jahr haben wir die Fehlentwicklungen Ihrer Politik aufgezeigt und geglaubt, schlimmer könnte es nicht mehr kommen. Doch, schlimmer kommt es immer. Zumindest bei Ihrer Haushaltspolitik.

Da sind zunächst einmal die Schulden des Landes. Die Gesamtverschuldung steigt weiter rapide an. Nach den derzeitigen Planungen werden Sie zum Ende des Finanzplanungszeitraumes, also zum Ende dieser Legislaturperiode ein Schuldenberg - einschließlich der wie Kredit zu behandelnden Einnahmen aus dem Immobiliendeal - von mehr 18 Milliarden Euro aufgetürmt haben.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich von 5.892 Euro im Jahre 2000 auf über 6.500 Euro erhöhen. Damit ist Schleswig-Holstein das Land, das pro Kopf der Bevölkerung unter den Flächenländern Deutschlands am höchsten verschuldet ist. Das Saarland, das uns seinerzeit unter sozialdemokratischer Regierung immer wieder als schlechtes Beispiel diente, hat nach der Reformpolitik von Ministerpräsident Müller die rote Laterne längst an Schleswig-Holstein abgegeben.

Und allein für Zinsen müssen 2003 rund 911 Millionen Euro aufgebracht werden. Dieser Betrag übersteigt bei weitem die Neuverschuldung von 512 Millionen Euro und die Investitionsausgaben von 714 Millionen Euro. Sie schaffen es also nicht einmal, für Investitionen mehr aufzuwenden als für Ihre Schuldzinsen.

Die Neuverschuldung steigt weiter ungebremst und soll 2003 also rund 512 Millionen Euro betragen. In der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung war für die Neuverschuldung 2003 lediglich ein Betrag von 442 Millionen Euro vorgesehen. Klammheimlich haben Sie, Herr Möller, diese Planung ohne Begründung um rund 70 Millionen Euro erhöht.

Und das Ziel, die Neuverschuldung bis zum Jahre 2008 auf Null Euro zurückzuführen, haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, bei der Vorstellung Ihres Haushaltsentwurfs 2003 gleich mit beerdigt. Ein Beispiel für Ihren Politikstil Frau Simonis, der Politik von „versprochen – gebrochen“.

Auf was können sich die Menschen in unserem Lande überhaupt noch verlassen? Sie haben doch wieder einmal den Mund zu voll genommen.

Ich will Sie erinnern: Im Jahre 1996, zu Beginn der 14. Legislaturperiode, haben Sie versprochen, die jährliche Neuverschuldung auf 800 Millionen DM zu senken. 2000, zu Beginn der 15. Legislaturperiode sollte die Neuverschuldung zunächst 2010 bei Null Euro liegen. Aber das war Ihnen nicht genug. Schließlich musste es schon 2008 sein. Und heute, zwei Jahre später, wird die vollmundige Ankündigung wieder eingesammelt: Versprochen – gebrochen! - kann ich da nur sagen.

Mit dieser Art, Politik zu machen, befinden Sie sich in schlechter Gesellschaft mit Gerhard Schröder. Wenn Sie beide auch sonst nicht allzu viel verbindet, so ist Ihnen doch die fatale Eigenschaft gemeinsam, erst etwas zu versprechen, um Stimmen zu fangen, und später war das alles nicht so gemeint; Beweis: So kündigt 1998 Herr Schröder an, die Arbeitslosen in Deutschland von über 4 Millionen auf 3,5 Millionen zu senken; daran wollte er sich messen lassen, und wenn nicht, hätte er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. - Nun: er hat es nicht verdient.

Kaum ist dieses Ziel voll daneben gegangen, setzt er noch ein drauf und erklärt, mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission werde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren auf 2 Millionen gesenkt.

Wer soll denn das noch glauben. In Berlin wie in Kiel genau der gleiche sozialdemokratische Politikstil. Den Menschen Sand in die Augen streuen und mit großer Klappe die eigenen Fehler herunterreden. Diese Art der Politik, die sich weit von den Menschen entfernt hat, überzeugt niemanden mehr. Die Quittung hierfür werden Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, am 22. September von den Wählerinnen und Wählern bekommen, wenn erstmalig schon nach vier Jahren eine Bundesregierung abgewählt wird.

Und noch ein Wort zur Neuverschuldung: Ich frage mich, ob Sie, Herr Finanzminister, mit dem Haushaltsentwurf 2003 nicht schon wieder klammheimlich die Grenze der Neuverschuldung nach Artikel 53 der Landesverfassung überschreiten. Von dieser Grenze sind Sie offiziell doch nur rund 22,5 Millionen Euro entfernt. Wollen Sie nicht schon wieder Bürger und Parlament täuschen? Und wie sind denn eigentlich zum Beispiel die bei Ihnen so in Mode gekommenen Schuldendiensthilfen in diesem Zusammenhang zu beurteilen?

Ich will meine Bedenken an dem Beispiel der Schuldendiensthilfen für die Krankenhausfinanzierung kurz erläutern.

Bei den Krankenhäusern haben Sie von Zuschüssen des Landes zur Finanzierung von Baumaßnahmen vollständig auf Darlehensgewährung mit entsprechenden Schuldendiensthilfen umgestellt. Für das Jahr 2003 ist ein Kreditvolumen von rund 42 Millionen Euro vorgesehen, das mit Schuldendiensthilfen von 7,7 Millionen Euro gestützt werden soll. Sie lassen also Schulden durch andere aufnehmen und übernehmen den Schuldendienst.

Das ist doch eine weitere verdeckte Kreditaufnahme, eine weitere trickreiche Buchhaltung, wie schon beim Immobiliendeal. Sie versuchen wieder einmal, das Parlament hinters Licht zu führen und nehmen billigend einen Verfassungsverstoß in Kauf. Mit einem weiteren Kreditvolumen von rund 42 Millionen Euro haben Sie die Grenze der Neuverschuldung nach Artikel 53 der Landesverfassung doch bei weitem überschritten. Und wenn man sieht, dass allein 2003 die Verpflichtungsermächtigung

232 Millionen Euro beträgt, kann sich jeder ausmalen, welchen Schuldenberg Sie da auf die nächsten Generationen verlagern wollen. Sie finanzieren zu Lasten unserer Kinder; Sie verbauen damit diesem Land die Zukunft!

Bei den Steuereinnahmen haben Sie sich, Herr Finanzminister, immerhin an die Vorgaben der diesjährigen Mai-Steuerschätzung gehalten und nicht - wie bisher - noch eins draufgesetzt. Aber jeder weiß, dass diese Steuerschätzung noch von einem Wachstum im Jahre 2003 von 2,5 Prozent ausgeht.

Aufgrund des Versagens der rot-grünen Bundesregierung, muss die Zahl nahezu täglich nach unten korrigiert werden und alle Experten sind sich inzwischen einig, dass auch 2003 die Wachstumserwartungen bei weitem nicht erreicht werden können.

Damit sind Ihre Steuereinnahmeerwartungen also wieder deutlich zu hoch und werden spätestens durch die November-Nachschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ einen deutlichen Dämpfer bekommen.

Einen besonders dramatischen Einbruch erleben wir übrigens bei der Körperschaftsteuer. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands erbrachte die Körperschaftsteuer im Jahre 2001 mit Auszahlungen von 800 000 Euro ein negatives Aufkommen, nachdem die Einnahmen im Vorjahr noch 24,8 Milliarden Euro betragen hatten. Und die Ist-Zahlen 2002 sind auch in Schleswig-Holstein rapide heruntergegangen. Im Zusammenhang mit der falsch angelegten Unternehmenssteuerreform kommt es zu ernormen Ausfällen.

Das ist das Ergebnis der Steuerreform 2000 der rot-grünen Bundesregierung, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, im Bundesrat auch noch abgenickt haben - eine Steuerreform, die den Großen geholfen und die Kleinen geschröpft hat - und die deshalb sozial ungerecht und finanzpolitisch völlig unausgewogen war.

Während Gerhard Schröder 1996, 1997 und 1998 als Ministerpräsident von Niedersachsen eine sachgerechte Steuerreform verhindert hat, die wirklich diesen Namen verdiente, hat er dann 2000 eine Steuerreform durchgeführt, die uns alle und insbesondere den Mittelstand ganz gewaltig zurückgeworfen hat. Insbesondere die Rahmenbedingungen für den Mittelstand, der weiterhin die tragende Säule der Wirtschaft in unserem Lande ist und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde, sind von Rot-Grün rapide verschlechtert worden.

Und weil Ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen, greifen Sie, Frau Simonis, zur Stabilisierung der Steuereinnahmen prompt wieder auf Ihren alten Hut „Erbschaftsteuer“ zurück. Und Sie, Herr Finanzminister, erklären im Sommer dieses Jahres, Sie seien sich mit Ministerpräsidentin Heide Simonis unter anderem darin einig, dass der Bundestag über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nachdenken müsse.

Ihr niedersächsischer Amtskollege und sozialdemokratischer Parteifreund Heinrich Aller sieht das offenbar ganz anders. Er hat Steuererhöhungen trotz der angespannten Finanzlage abgelehnt. Das sei, so Aller, der falsche Weg; Hilfe könne nur ein Konjunkturaufschwung bringen, der mit Steuererhöhungen eher gebremst werde. Recht hat der Mann!

Und was haben die kleinen Leute und die Familien von Ihrer Steuerreform 2000? Familien bekommen zwar für die ersten beiden Kinder mehr Geld – bei Ökosteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer und staatlichen Gebühren zahlen sie jedoch kräftig drauf. Auf die versprochenen Entlastungen der Familien warten die kleinen Leute immer noch vergebens.

Noch nie haben die Deutschen so viele Steuern und Abgaben gezahlt wie unter Rot- Grün. Auch hier gilt: „Versprochen – gebrochen!“ - Wie übrigens auch beim Kindergeld, dessen geplante Erhöhung der Kanzler schon in Frage stellt.

Was wir in Deutschland brauchen ist eine Steuerreform, die nicht die Großkonzerne unterstützt, sondern echte Erleichterungen für den Mittelstand und Familien mit Kindern bringt. Dafür steht Edmund Stoiber, dafür steht unsere christlich demokratische Politik.

Aber nicht nur bei den Steuereinnahmen 2003, auch bei den sonstigen Einnahmen steht Ihr Haushaltsentwurf auf tönernen Füssen. So werden 100 Millionen Euro als Nachzahlung aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank erwartet. Offenbar sind auch Sie, Herr Finanzminister, inzwischen davon überzeugt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Westdeutschen Landesbank auch in Schleswig-Holstein Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen hat. Wenn wir Ihnen dies in den vergangenen Jahren vorgehalten haben, wurden wir von Ihnen als ignorant beschimpft. Jetzt zeigt sich, wer hier keine Ahnung hatte. 100 Millionen Euro sind jedoch auch für die Landesbank kein Pappenstil und es stellt sich die Frage, wie diese die laufende Neustrukturierung der Landesbank belasten werden. Die Not in Ihrem Haushalt lässt Sie wirklich jedes politische Fingerspitzengefühl verlieren.

Weitere „Hoffnungsträger“ dieses Haushaltes sind Globale Mehreinnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro und Globale Minderausgaben von 46 Millionen Euro. Nachdem Sie das Landesvermögen schon weitgehend zu schlechten Preisen verkauft haben, geht es jetzt an die Notreserven. Und weil Sie pleite sind, eröffnen Sie mit dem Verkauf von NordWestLotto und weiteren LEG-Anteilen endgültig den Räumungsverkauf. Wenn alles weg ist, bleibt Ihnen nur noch der Weg zum Konkursrichter.

Wer fälschlicherweise geglaubt hat, diese Einnahmen würden nun endlich einmal für den Schuldenabbau oder für mehr Investitionen ausgegeben, sieht sich ein weiteres Mal enttäuscht. Die Investitionsausgaben haben mit in der Planung 714 Millionen Euro oder einer Quote von 9,1 Prozent einen katastrophalen Tiefstand erreicht. Die Wirklichkeit im Haushaltsvollzug wird aber noch weitaus schlechter aussehen. Ich erinnere nur an Ihre Vorlage, Herr Finanzminister, zum Haushaltsvollzug 2002 zur Jahreshälfte. Dort mussten Sie eingestehen, dass die Investitionsausgaben in der ersten Jahreshälfte 2002 zum Vergleichzeitraum 2001 um über 20 Prozent zurückgegangen sind. Und das in einer Situation, in der gerade das Baugewerbe in Schleswig-Holstein, das Handwerk, die mittelständischen Unternehmen dringend auf öffentliche Aufträge angewiesen sind.

Besonders bedenklich sind auch die Kürzungen im Dachprogramm „ziel“, insbesondere im Unterprogramm „ZAL – Zukunft auf dem Lande“. Mit viel Getöse haben Sie, Frau Simonis, im Landtagswahlkampf Ihr Superprogramm „ziel – Zukunft im eigenen Land“ mit einem Volumen bis 2006 von insgesamt über 2 Milliarden DM angekündigt. Nach gerade einmal zwei Jahren wird alles wieder eingesammelt. Wieder einmal: Versprochen - gebrochen.

Unter Rot-Grün haben die Schleswig-Holsteiner eben keine „Zukunft im eigenen Land“. Das gilt für die Werftarbeiter genauso wie für die Landwirte.

Als einziges norddeutsches Küstenland schöpft Schleswig-Holstein die Möglichkeiten der Werftenhilfe nicht voll aus. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ werden schon seit Jahren die angebotenen Bundesmittel nicht in vollem Umfange genutzt.

Ein weiteres Beispiel für Ihre gebrochenen Versprechen sind die Maßnahmen der LSE-Projekte, bei denen die Landesregierung ihre Unzuverlässigkeit ganz besonders bewiesen hat. Im Verlaufe des vergangenen Haushaltsjahres wurden die bis dahin gewährten anteiligen Landesmittel ohne Rücksicht auf Verluste kurzerhand gestrichen. Bei Maßnahmen, für die eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn vorlag, war plötzlich die Finanzierung nicht mehr sichergestellt. Dies geschah ohne jede Vorwarnung! Auch hier gilt also: „Versprochen – gebrochen!“ So kann man doch mit investitionswilligen Bürgern und Kommunen in Schleswig-Holstein nicht umgehen! Das Land muss dringend wieder ein zuverlässiger Partner werden.

Aber auch der von Ihnen gepriesene High-Tech-Standort Schleswig-Holstein ist eher virtueller Art in der Pressestelle Ihrer Staatskanzlei. So waren zum Beispiel im Jahre 2000 lediglich 15 Biotech-Unternehmen in Schleswig-Holstein ansässig, in Bayern waren es am meisten, nämlich 116. Und selbst in jedem, wirklich in jedem ostdeutschen Bundesland sind mehr Unternehmen der Biotechnologie angesiedelt. Und dass sich die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik gerade reihenweise vom Neuen Markt verabschieden, ist allen hinreichend bekannt. Und für jeden, der an der Hörn hier in Kiel entlang fährt auch deutlich sichtbar.

Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik, Frau Simonis. Investitionsausgaben im Keller, Förderprogramme zurückgefahren, traditionelle Industrien wie zum Beispiel die Werften vernachlässigt, Landwirtschaft nicht ernstgenommen, und ein virtueller High-Tech-Standort. Mit dieser Politik machen Sie Schleswig-Holstein alles andere als zukunftsfähig!

Aber auch die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik verheerend. Deutschland ist beim Wachstum inzwischen Schlusslicht im Euroland. Von 1990 bis 1998 wuchs das wiedervereinigte Deutschland mit 2,2 Prozent Wachstum stärker als die anderen EU- Staaten. Von 1999 bis 2001 stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt lediglich um 1,8 Prozent, während das übrige Europa ein Wachstum von 2,5 Prozent zu verzeichnen hatte. Seit 2001 ist Deutschland nun endgültig wirtschaftspolitisches Schlusslicht. Das Aufschwunggerede der Regierung Schröder ist nichts als Gesundbeterei. Die täglich schlechteren Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute machen doch die ganze Misere deutlich.

Und in seiner Not ist Gerhard Schröder sein alter Freund, der VW-Personalvorstand, eingefallen. Peter Hartz hat die Reformvorschläge seiner Kommission in die plakative Botschaft verpackt, sie seien gut für 2 Millionen neue Jobs. Solchen großspurigen Versprechen Gerhard Schröders gehen die Bürger inzwischen aber nicht mehr auf den Leim. Das war keine Fachkommission, das ist Wahlkampf pur. Diese Vorschläge sind wirklich der größte Bluff aller Zeiten. - Und darauf werden wir in einer eigenen Debatte noch zurückkommen.

Ein weiteres Feld rot-grünen Versagens ist die Bildungspolitik in Deutschland. Die nationale PISA-Studie ist eine Bilanz über mehrere Jahrzehnte Bildungspolitik in 16 Ländern. In dieser Bilanz nehmen über alle drei untersuchten Kompetenzbereiche die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen die Spitzenplätze ein. Sozialdemokratisch regierte Länder stehen vor einem Desaster. Außerdem belegt die PISA-Studie, dass in christdemokratisch geführten Ländern auch die Integration sozial benachteiligter Schüler besser gelingt als in Schleswig- Holstein. Auch hier haben Sie keine Erfolge vorzuweisen, Frau Simonis. Die Hochschulen in Schleswig-Holstein haben inzwischen so wenig Vertrauen in die rot-grüne Landesregierung, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Zielvereinbarungen abzuschließen, geschlossen nicht mehr nachkommen.

Der Stifterverband hat die Hochschulgesetze in Deutschland geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, das Schleswig-Holstein hinsichtlich der Autonomie der Hochschulen, der Modernität und Zukunftsfähigkeit der Hochschulgesetze und der Hochschulen weit abgeschlagen im Bundesvergleich hinten liegt. Peinlicher kann das Urteil über Ihre Hochschulpolitik doch gar nicht ausfallen, Frau Simonis.

Das, meine Damen und Herren, ist der Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik und Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein. Die hierfür verantwortliche Ministerin, Frau Erdsiek-Rave, gehört zu den inzwischen meist überschätzten Mitgliedern im Kabinett Simonis. Heute blickt sie auf eine eindeutige Negativ-Bilanz:

• Unterrichtsversorgung ungenügend • dramatische inhaltliche Defizite durch die PISA-Studie belegt • Vertrauen der ihr nahestehenden Gruppierungen verloren • Planstellenlüge • hochschulpolitisches Chaos.

Frau Erdsiek-Rave, Sie passen genau zum Politikstil von Heide Simonis. Zögern und Zaudern bei wichtigen Entscheidungen, keinen Mut zu großen Reformvorhaben, viel Wind bei Kleinigkeiten machen und nichts wirklich umsetzen. Deshalb haben die „Kieler Nachrichten“ vom Wochenende ja vielleicht recht: Sie dürfen bleiben, weil es sich mit Ihnen so bequem regieren lässt.

Heute, zur Halbzeit der Legislaturperiode in Schleswig-Holstein und am Ende der Regierungszeit von Gerhard Schröder ist die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung und der rot-grünen Landesregierung unter Frau Simonis in der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik verheerend. Deutschland und Schleswig-Holstein dürfen nicht um eine gute Zukunft gebracht werden. Wir brauchen dringend Reformen für Schleswig-Holstein, damit unser Land in einer globalisierten Welt auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Ein Doppelhaushalt zur rechtzeitigen Verschleierung rot-grüner Misswirtschaft vor der nächsten Landtagswahl gehört allerdings nicht zu diesen Reformen. Wir werden deshalb zur Zweiten Lesung Vorschläge machen, die über den Tag hinaus von Bedeutung für unser Land sein werden.

Und Sie werden die Quittung für Ihre Misswirtschaft bekommen; die werden Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Bürger Schleswig-Holsteins am 22. September präsentieren. Mit einem Bundeskanzler Edmund Stoiber hat auch Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft!

Das rot-grüne Projekt jedenfalls ist in Berlin und hier in Kiel am Ende. Also - frei nach Trappatoni: Flasche leer. Rot-Grün hat fertig.