LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 364/02 vom 10. September 2002 Justizpolitik Thorsten Geißler: Späte Reaktion Als „späte Reaktion“ der Landesregierung hat der justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, die heutige Vorstellung der Ermittlungsgruppe Korruption durch die Landesregierung bezeichnet.
Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeige, dass es seit 1994 einen dramatischen Anstieg der Korruptionsdelikte in Schleswig-Holstein gebe. Auf diese mit schwerwiegenden Folgen versehene gesellschaftliche Fehlentwicklung habe die Landesregierung anfangs überhaupt nicht, 1999 dann nur in einem von vier Landgerichtsbezirken durch die Bildung einer Ermittlungsgruppe reagiert. Im einzelnen betrage die in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasste Anzahl von Korruptionsdelikten
1994 8 1995 45 1996 97 1997 67 1998 151 1999 166 2000 210 Veränderung der Fälle 1994 zu 2000 +/- + 202 Veränderung der Fälle 1999 zu 2000 +/- + 44 % 26,5
Thorsten Geißler: „Korruption stellt staatliche Strukturen in Frage und muss daher energisch bekämpft werden. Es ist davon auszugehen, dass das vorhandene Dunkelfeld noch nicht annähernd aufgehellt ist. Auf die neue Ermittlungsgruppe wartet viel Arbeit.“ Fraglich sei allerdings, woher die 25 Stellen aus dem Polizeidienst kommen, die in die Ermittlungsgruppe einbezogen werden sollen. Da es offensichtlich im Polizeibereich keine Neueinstellungen geben werde, werden die Beamten aus dem Bestand rekrutiert. Damit blieben andere Aufgaben liegen. Aus personalpolitischen Gründen der Polizei sei dies keine Lösung, sondern ein reiner Verschiebebahnhof.