LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 338/02 vom 20. August 2002 Untersuchungsausschuss Kerssenbrock: Ein unglaublicher Abteilungsleiter „Es ist im wahrsten Sine des Wortes unglaublich, welches Ausmaß an Inkompetenz höchste Mitarbeiter der Ministerpräsidentin dem Untersuchungsausschuss offenbart haben. Herr Büchmann sollte offenbar wie eine Mauer die Ministerpräsidentin stützen, indem er scheinbar unberührt Versäumnisse, Fehlverhalten und Unkenntnis auf sich nimmt, um nicht zugeben zu müssen, dass Pröhl bis zuletzt von höchster Stelle geschützt werden sollte.“ Diese Wertung zog der amtierende Obmann der CDU-Fraktion Trutz Graf Kerssenbrock nach der Vernehmung des Abteilungsleiters Büchmann am gestrigen Tage.
Nicht anders sei zu erklären, dass • Büchmann einen Vorgang, der in die Personalakte Gärtners gehörte, fast ein Jahr in einer Schreibtischschublade liegen ließ, • für die Ablehnung der beantragten Nebentätigkeitsgenehmigung, die von Anfang an zwingend war, fast ein halbes Jahr brauchte, statt von sich aus für die Unterbindung der ihm bekannten Tätigkeit Pröhls zu sorgen, • er einräumt, dass nicht sachliche Gründe den Ausschlag für die schließliche Verweigerung der Nebentätigkeitsgenehmigung waren, sondern ausschließlich die politische Kulisse in Form des heraufziehende Untersuchungsausschusses und der „Fall Lohmann“, der seinerzeit in der veröffentlichten Meinung hohe Wellen schlug, • die inzwischen gescheiterte fristlose Kündigung Pröhls erst erfolgt, als Pröhl eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wie auch von Gärtner angestrebt, verweigerte, • ihm nach Bekanntgabe der Vorstandsmitgliedschaft Pröhls bei B & B nicht eingefallen sein will, dass die Ministerpräsidentin mit B & B zuvor intensive Kontakte gepflegt hat, • er als Büroleiter zwar die Eingangspost der Ministerpräsidentin erhielt, nicht aber die Ausgangspost.
Kerssenbrock: „Die Liste ließe sich mit weiteren Beispielen fortsetzen. Wenn dieser Mitarbeiter in seinem Amt gehalten wird, muss das Gründe haben.“