LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 283/02 vom 26. Juni 2002 Finanzpolitik Hans-Jörn Arp: Keine neue Steuer! „Die Initiative des Landes Niedersachsen, künftig mit einer neuen Spieleinsatzsteuer den Spieleinsatz an Automaten zu besteuern, lehnen wir entschieden ab. Diese neue Steuer gefährdet 60.000 Arbeitsplätze in 5.000 mittelständischen Unternehmen der Automatenbranche in Deutschland. Ich fordere Ministerpräsidentin Simonis auf, diese neue Steuerquelle im Bundesrat abzulehnen,“ erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp.
Auf Initiative des Landes Niedersachsen berät der Finanzausschuss des Bundesrates morgen über die Einführung einer sogenannten Spieleinsatzsteuer. Am 12. Juli 2002 soll diese Steuer alsdann als Gesetzesinitiative des Bundesrates beschlossen werden. Nach dem Gesetzentwurf soll der Steuersatz auf die Einsätze 20 Prozent betragen.
65 Prozent des Einsatzes sind bereits als gesetzlich vorgeschriebene Gewinnausschüttung vorgesehen. Kommen noch 20 Prozent Spieleinsatzsteuer hinzu, sind 85 Prozent bereits gesetzlich festgelegt. Von den verbleibenden 15 Prozent des Einsatzes müssen eine weitere Steuer, die Vergnügungssteuer, alle Betriebskosten, Mieten, Personalkosten usw. getragen werden. Die Gefahr der Vernichtung unternehmerischer Existenzen und von Arbeitsplätzen ist damit gegeben.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland, die von Insolvenzen geprägt sei, sei es unverantwortlich, mit weiteren neuen Steuerquellen mittelständische Unternehmen in die Pleite zu treiben, erklärte Arp.