LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 280/02 vom 21. Juni 2002 Agrarpolitik TOP 48 Peter Jensen-Nissen: Schleswig-Holstein wird Landwirtschaft zusätzlich belasten

Es ist nicht verborgen geblieben: Die CDU ist gegen die Einführung der Modulation und hat dies zusammen mit der CSU im Bundestag zum Ausdruck gebracht.
Einen Antrag zur Aussetzung brauchen wir nicht zu stellen, die Modulation hat sich nach dem 22. September sowieso erledig. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die obligatorische Modulation von der EU zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Wir haben die Geduld, darauf in aller Ruhe zu warten.
Sie, Frau Künast und weitere SPD-geführte Bundesländer sind im PLANAK ja nicht in der Lage, sich auf einen Rahmen zu einigen. Die B-Länder werden Ihnen diesen unsinnigen Weg versperren.
Der vorauseilende Gehorsam der Bundesregierung hilft nicht, sondern schadet nur. Diesen voreiligen Schritt hätte man der Landwirtschaft ersparen können. Bis zur möglichen obligatorischen Einführung der Modulation haben wir Zeit, über die Verwaltungsabwicklung nachzudenken.
Dem Bericht der Landesregierung zufolge muss mit Kosten gerechnet werden, die im ersten Jahr bei rund 20 % des Mittelaufkommens liegen werden.
Offensichtlich hat sich die Landesregierung selbst so sehr darüber erschrocken, dass sie versäumt hat, im Bericht darzulegen, wer die rund 1,2 Millionen € Verwaltungskosten aufbringen soll. Es riecht sehr nach einer Wiederbelebung der leidigen „Wiesensteuer“, die erst nach Gerichtsentscheidungen zurückgenommen wurde.
Wenn die Landesregierung die Absicht hat, die Mittel der Modulation, um es auf deutsch zu sagen, dies sind Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu Lasten der Landwirtschaft, die Verwaltungskosten zu kürzen, dann wird diese „Abgreifsteuer“ dasselbe Schicksal erleiden wie zuvor die „Wiesensteuer“. Die Kofinanzierungsmittel sollen vom Land und dem Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe aufgebracht werden. Spätestens an dieser Stelle gerät die Modulation zur Lachnummer. Ausgerechnet das Land Schleswig-Holstein, das seit Jahren nicht imstande ist, die Bundesmittel der GA zu binden, will neue Ausgaben aufbringen.
Wenn die Spatzen, mit dem was sie von den Dächern pfeifen, recht haben, wird das Land in diesem Jahr möglicherweise 20 Millionen € an Investitionen der GA nicht in Anspruch nehmen und im kommenden Jahr den Landesanteil noch viel weitgehender zusammenstreichen und damit auf weitere Bundesmittel verzichten.
Da hilft es auch nicht mehr weiter, wenn die Kofinanzierung der Modulation zu 80 % vom Bund getragen wird. Auch das bisschen Modulation wird dann die Katastrophe nicht mehr aufhalten können.
Die Modulation, die derzeit nur noch von Großbritannien und Portugal durchgeführt wird, hat in Frankreich die praktische Erprobungsphase nicht überstanden, dies sollten wir zur Kenntnis nehmen. Dort hat man die Mängel erkannt, aber auch die nötigen Konsequenzen gezogen und sich aus der Modulation verabschiedet. Wir werden nach dem 22. September dem Beispiel Frankreichs folgen Und das ist gut so.
Ich weiß nicht, welche Mannschaft die Fußballweltmeisterschaft gewinnt. Wenn es um den Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger geht, haben Sozialdemokraten schon jetzt den Meisterschaftspokal gewonnen. Auch dieses Mal werden der Landwirtschaft die Vorzüge der Einkommensminderung durch die Kürzung des Preisausgleichs erläutert und der Eindruck erweckt, es sei alles in Butter.
Aber das ist keineswegs der Fall. Agrarpolitik der Sozialdemokraten ist nur noch ein großer Verschiebebahnhof.