LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 274/02 vom 21. Juni 2002

Wirtschaftspolitik/Werften Top 24 und 25 Roswitha Strauß: Schluss mit halbherziger Unterstützung Die Bedeutung der Schiffswerften für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein haben wir im vergangenen Jahr dreimal diskutiert.
Einigkeit bestand in der Analyse. Der Schiffbau ist Kern der maritimen Wirtschaft und als High-Tech Markenzeichen für Schleswig-Holstein unverzichtbar.
Bekannt war, dass die Lage und Perspektive der mittleren und kleinen Werften äußerst labil ist.
Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht klar fest, dass das Auftragsvolumen der Schiffswerften bis Ende 2000 die doppelte Förderung mit Wettbewerbshilfe begründen würde.
Gehandelt hat sie danach nicht.
Tatsache ist: Der schleswig-holsteinische Schiffsbau musste und muss sich nicht nur der südkoreanischen Dumpingpolitik erwehren, sondern war und ist zusätzlich durch die Finanzpolitik des Landes gegenüber ihren nationalen Mitbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen im Nachteil.
Die schleswig-holsteinischen Schiffswerften konnten unter diesen Bedingungen weder Eigenkapital- noch Auftragspolster bilden, um schwierige Situationen zu meistern. Die Politik der Landesregierung hat daran leider maßgeblichen Anteil.
Jeder weiß, dass das Kreditverhalten der Banken in direktem Zusammenhang mit der Perspektive, sprich Auftragslage, der Unternehmen steht.
Aber meine Damen und Herren, die halbherzige Unterstützung der Schiffsbauer gefährdet nicht nur die Werftenlandschaft.
Wir müssen zusätzlich befürchten, dass diese verfehlte Politik unserem Land erhebliche finanzielle Risiken in Form fällig werdender Bürgschaften aufbürden wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass die CDU bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt hatte, 20 Mio. € als VE`s zur Zukunftssicherung des Schiffbaus in den Haushalt einzustellen.
Die jüngsten Meldungen zur Flender-Werft, signalisieren eine Abmilderung der bedrückenden Situation und sind wichtiger Teilschritt für die Zukunft der Flender- Werft.
Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, die einer Anschlusslösung und der Abmilderung der eingetretenen Situation bei der Flender-Werft dienen.
Nach dem EU-Kompromiss vom 06. Juni 2002 können Wettbewerbshilfe für Containerschiffe, Chemikalien- und Produkttanker weiter gewährt werden.
Perspektivisch will ich deutlich sagen, dass dann auch alles von Seiten der Landesregierung getan werden muss, die Werftenhilfe in voller Höhe auszuzahlen, wenn weitere Insolvenzfälle vermieden werden sollen.
Leider verweigert die Bundesregierung sich nach wie vor einer Aufteilung der Wettbewerbshilfe im Verhältnis 50 % Bund / 50 % Länder.
Den Antrag der CDU-Bundestagsfraktion entsprechende Mittel als VE´s in Höhe von 75 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen hat Rot-Grün in Berlin abgelehnt.
Wo bleibt Ihr Einsatz für den Mittelstand, Herr Minister? Sie hatten doch vor Kurzem gerade vollmundig eine „Offensive für den Mittelstand“ angekündigt. Die 24 Mio. Euro im Bundeshaushalt reichen nicht. Das wissen Sie doch.
Die Kieler HDW-Werft, muss inzwischen als wehrtechnisches Unternehmen eingeordnet werden.
Unter diesem Gesichtspunkt ist das, was sich seit dem 11. März unter den Stichworten der Bank One und One Equity Partners in Bezug auf die Kieler HDW- Werft abspielt, nur als besorgniserregend zu bezeichnen.
Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass hinter der Bank One und One Equity Partners die US-Rüstungskonzerne namentlich General Dynamics und Northrop- Grumman stehen.
Bekannt ist weiter, dass die USA in Fragen der Rüstungspolitik eine zuweilen aggressive Lobby-Politik verfolgt, die nur am eigenen nationalen Interesse ausgerichtet wird. Die Einschätzung des Bundesverteidigungsministerium, ich zitiere: „ Bisherige Erfahrungen beim Informationsaustausch lassen eher einen einseitigen Technologietransfer in die USA erwarten, ohne dass es positive Rückflüsse gibt.“, spricht Bände.
Die Frage, ob One Equity Partners bzw. der strategische Partner auch die im Vertragswerk niedergelegten Verpflichtungen eingeht, ist nicht endgültig geklärt. Völlig ungeklärt ist außerdem die Frage, was nach Ablauf der fünf-jährigen Haltefrist der Beteiligung geschieht.
Es ist zu befürchten, dass mittelfristig ein Abfluss von hochwertiger und mit deutschen Steuergeldern geförderter Technologie erfolgt. Die ambivalente Haltung der Bundesregierung; das Kanzleramt hatte keine Bedenken, das Verteidigungsministerium macht sich Sorgen, bedarf der Klärung und einer eindeutigen Haltung der Bundesregierung.
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik braucht eine unanhängige Rüstungsindustrie, wenn sie nicht vollends abhängig werden will.
Die Pläne, den Sitz einer zukünftigen HDW-Holding in Düsseldorf einzurichten, ist kein gutes Zeichen, es ist ein schlechtes Zeichen für den Standort Schleswig- Holstein.