LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 262/02 vom 20. Juni 2002 Sozialpolitik/Umsatzsteuer Uwe Greve: Versandhandel würde 5.500 Arbeitsplätze in Apotheken gefährden

Es ist gut, dass über den Antrag der FDP auch in unserem Hause die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der Arzneimittelversorgung und damit die Überlebenschance der Apotheken aufgeworfen wird.
Frau Ministerin Moser hat sich vor wenigen Tagen über die Zulassung von Medikamenten-Versandhandel positiv geäußert.
Dem möchte ich energisch widersprechen. Und zwar aus folgenden Gründen:
1. Ein Medikamentenhandel kann nie den Betreuungsstandard erreichen, den chronisch kranke Patientengruppen brauchen.
2. Call-Center und Online-Fragebögen können sachkundige Apothekenberatung nicht ersetzen.
3. Allein in Schleswig-Holstein werden jedes Jahr mehr als 1 Million Arzneimittel individuell auf Patientenbedürfnisse abgestimmt. Ein Versandhandel kann das kaum leisten.
4. Ein Versandhandel kann die wertvollen Apotheken-Zusatzleistungen wie z.B. das Anpassen von Kompressionsstrümpfen nicht vornehmen.
5. Wenn ein Teil des Medikamentenhandels über Versand abgewickelt wird, verringert sich die Apothekendichte. Der Nacht- und Notdienst in Flächenkreisen wird sich erheblich verschlechtern. 6. Doppel-, gleich- oder gegensinnige Verordnungen und Fehler beim Lesen von Rezepten können über den Versandhandel nicht korrigiert werden.
7. Die durch den Versandhandel hohen Einsparungen im Gesundheitswesen sind bei realistischer Einschätzung nicht zu erreichen. Sie wurden in den USA und in der Schweiz mit dieser Maßnahme auch nicht erreicht. Zu erwarten sind neun Prozent. Und diese beruhen allein auf dem Mehrwertsteuerunterschied zwischen den Niederlanden mit 6 Prozent und Deutschland mit 16 Prozent.
8. Wenn die Landesregierung ihren Kurs weiter verfolgt, gefährdet sie 5.500 Arbeitsplätze. Denn einschließlich der Apothekenleiter ist das genau die Zahl derer, die in den 725 Apotheken Schleswig-Holsteins beschäftigt sind. 90 Prozent der Apothekenarbeitsplätze sind Frauen-Arbeitsplätze, die in hohem Maße zum jeweiligen Familieneinkommen beitragen.
9. Schleswig-Holsteins Landeshaushalt wird derzeit nur noch durch den Verkauf des Tafelsilbers gedeckt. Sollte die Apothekenlandschaft durch eine falsche Politik schrittweise ausgedünnt werden, verliert unser Land erhebliche Steuerbeträge. Das Lohnsteueraufkommen der Apothekenmitarbeiter liegt bei 15 Mio. Euro, das Gewerbesteueraufkommen bei 9,3 Mio. Euro. Die Einkommensteuer der selbständigen Apothekenleiterinnen und –leiter beträgt rund 39 Mio. Euro. Das Umsatzsteueraufkommen liegt bei 150 Mio. Euro. Diese Summen sind bereits höher als die kalkulierte finanzielle Entlastung des Gesundheitswesens.
Der begrüßenswerte Vorschlag der FDP, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel ganz abzuschaffen, scheint uns – unter den jetzigen Bundeshaushaltsbedingungen – jedoch kaum durchsetzbar. Zu vertreten wäre eine Absenkung. Deshalb empfehlen wir, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen noch einmal ausführlich zu behandeln.
Und ein Letztes: Die Landesregierung sollte von Mittelstandspolitik nicht nur reden, sondern auch danach handeln. Wer das mittelständische Apothekenwesen in Frage stellt, handelt haushaltspolitisch verantwortungslos und gesellschaftspolitisch fahrlässig.
Die Kurzberatung heute kann das Thema nur anreißen. Es wird Zeit, dass wir es grundsätzlich in Angriff nehmen.