LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 266/02 vom 20. Juni 2002 Innenpolitik Martin Kayenburg zum Zuwanderungsgesetz Zur Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundespräsidenten Johannes Rau erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Der Bundespräsident hat heute ein vermutlich verfassungswidrig zustande gekommenes Gesetz unterzeichnet. Deshalb bleibt den CDU-regierten Bundesländern nichts anderes übrig, als die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu beklagen. Der Bundespräsident irrt, wenn er glaubt, es sei nicht seine Aufgabe, Verfassungsfragen endgültig zu klären, wie dpa berichtet. Er darf Gesetze nur dann unterschreiben, wenn er von der Verfassungsmäßigkeit überzeugt ist. Angesichts der überwiegend veröffentlichten Rechtsmeinung kann es keinen Zweifel daran geben, dass ein Gesetzentwurf, bei dem im Bundesrat ein Bundesland nicht einheitlich abstimmt, nicht zustande gekommen ist. Über diese Tatsache hatte sich seinerzeit der Bundesratspräsident Wowereit hinweggesetzt.