LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 263/02 vom 20. Juni 2002 Wirtschaftspolitik TOP 43 Thomas Stritzl: Kabinett Simonis muss professionell handeln
Es gilt das gesprochene Wort!

„Landesbank Kiel wächst und wächst ...“ so titelte kürzlich eine große Tageszeitung hier im Lande. Und in der Tat ist es ein Ausweis erfolgreicher Geschäftspolitik, wenn der Vorsitzende der Landesbank verkünden kann, dass es gelungen sei, dass Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr um 40 % zu steigern und die Bilanzsumme um 10,1 % anwachsen zu lassen.
Hierfür gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitgliedern des Vorstandes und seines Vorsitzenden Anerkennung und Dank – nicht zuletzt, weil ja auch wir als Land Schleswig-Holstein Anteilseigner dieser Bank sind.
Eine Position aus der aber nicht nur Zufriedenheit über die erzielten Ergebnisse erwachsen sollte, sondern auch Verantwortung im Hinblick auf den zukünftigen Weg unserer Landesbank.
Und eine der ganz großen Herausforderungen der nahen Zukunft ist die Gestaltung und Verwirklichung der Fusion mit der Landesbank Hamburg. Ein Vorhaben von großer Bedeutung zur Zukunftsfähigkeit der Bank aber auch der Zukunftssicherung des Bankenplatzes Kiel.
Voraussetzung zum Gelingen dieser Fusion welche die Interessen unseres Landes gerecht berücksichtigt und absichert ist nicht nur ein gutes Verhandlungsmanagement des Vorstandes, sondern auch eine möglichst breite Unterstützung durch die Politik. Die CDU – als größte politische Kraft in der Opposition – war und ist bereit im Interesse unseres Landes diesen Rückhalt zu gewähren. Dies galt und gilt auch für das nicht alltägliche Unterfangen, dass der Verhandlungsführer, der Chef unserer Landesbank, noch vor dem endgültigen Abschluss des sogenannten Fusions- Vertrages aus Altersgründen die Brücke als Kapitän verlassen wird. Eine geeignete Nachfolge sicherzustellen war Aufgabe der Anteilseigner, wobei diesmal das Vorschlagsrecht bei den Sparkassen lag. Der Vorschlag - nicht ohne Protegé der Ministerpräsidentin -war lange bekannt. Und wir waren bereit und haben dies der Landesregierung auf Wunsch auch entsprechend signalisiert, diese Entscheidung mit zu tragen. Andere Fraktionen des Hauses haben sich ähnlich verhalten. Also eine breite parlamentarische Unterstützung um diese nicht alltägliche Situation - bildlich gesprochen: „dass Mitten im Strom die Pferde gewechselt werden“ politisch abzusichern. Mehr kann man als Regierungschefin vom Parlament und insbesondere von der Opposition nicht verlangen. Ein politisches Gut hohen Ranges in einer für unserer Land wichtigen Strukturentscheidung, denn es signalisiert allen an diesem Prozess beteiligten, dass auch der Nachfolger im Amtes des Vorstandsvorsitzenden über den notwendigen Rückhalt beim Abschluss der schwierigen Verhandlungen verfügt.
Diesen politischen Kredit des Hauses aufzunehmen und gewinnbringend im Interesse des Landes anzulegen, sollte für eine Regierung eigentlich ein Leichtes sein. Doch weit gefehlt, denn das was das Parlament einschließlich der größten Oppositionsfraktion bereit war der Regierungschefin zu geben, verweigerte ihr offensichtlich ihr eigenes Kabinett. So weiß die interessierte Öffentlichkeit durch die Berichterstattung des SHZ vom 31.05.02, dass „... sich bei der Wahl zwei von der Landesregierung in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder ihrer Stimmen enthalten. Zwei weitere Vertreter des Landes sollen vor der Abstimmung den Raum verlassen haben.“
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Simonis, wenn das Kabinett seiner Chefin die Gefolgschaft verweigert, obwohl selbst die Opposition im Interesse der Sache die Kraft zur Einheit aufbringt, beleuchtet es schlaglichtartig den Prozess einer offensichtlich schwindenden Führungskraft. Dies muss insbesondere besorgt machen in einer Situation, in der es für das Land ums Ganze geht.
Wir fordern Sie deshalb auf, bringen Sie Ordnung in Ihre eigenen Reihen und sorgen Sie dafür, dass der Prozess der Fusion der Landesbanken nicht weiter durch unprofessionelles Regierungshandeln gestört wird. Wir sind bereit auch zukünftig konstruktiv mitzuwirken. Deshalb bitte ich unserem Antrag zuzustimmen.