LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 261/02 vom 19. Juni 2002 Wirtschaftspolitik TOP 12 Brita Schmitz-Hübsch: IuK-Bericht hat wenig Aussagekraft
Als ich die Lektüre dieses fleißigen Berichts beendet hatte, fiel mir Goethes Schauspieldirektor ein: „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen,“ lässt er ihn sagen. Dieses Zitat beschreibt am besten das bunte Vielerlei der IuK-Politik der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren.
In der Großen Anfrage der SPD werden die mit sorgsamem Bedacht formulierten Fragen der SPD-Fraktion von der SPD-geführten Landesregierung mit sorgsamer Sorgfalt beantwortet. Ein Tabellenteil ergänzt das Werk, mit dem die fragende Fraktion von nun an Öffentlichkeitsarbeit betreiben wird, denke ich mal. Oder die Landesregierung. Nicht aber der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, der durfte nicht mitfragen.
Die Landesregierung beschreibt viele Entwicklungen in Schleswig-Holstein, die ohne Zweifel in die richtige Richtung gehen: Die IuK-Branche ist im Vergleich zu allen übrigen Branchen bei Umsatz und Beschäftigtenzahlen weit überdurchschnittlich gewachsen. Allerdings enden die meisten Statistiken in der Mitte des Jahres 2000. Niemand will der Landesregierung die konjunkturellen Probleme dieser Branche anlasten, aber wäre die Große Anfrage ein halbes Jahr später gestellt worden, so dass für das Jahr 2001 gesicherte Angaben zur Verfügung gestanden hätten, wäre das eine oder andere Ergebnis sicher etwas anders ausgefallen.
Auch die große Vielzahl der diversen Förderungen im Bereich IuK durch das Land, manchmal auch gemeinsam mit privaten Partnern, ist durchaus beeindruckend. Allerdings gewinnt der kritische Betrachter den Eindruck, dass hier der gleiche Finanzierungstopf mehrfach unter neuem Namen verkauft wird. Ein Beispiel: Eine Initiative mit der Deutschen Telekom AG, die von 2001 bis 2006 laufen soll, trägt den schönen Namen: INMSH = Initiative New Media Schleswig-Holstein. Förderfähig sind vor allem „Maßnahmen und Projekte, die modellhaft innovative Anwendungsfelder für multimediale Informations- und Kommunikationstechnologien erschließen“. Beide Partner wollen sich jeweils mit bis zu 5 Mio. Euro beteiligen. Welch‘ wunderbare Neuerung! Doch das Land finanziert diese Initiative nicht etwa zusätzlich, sondern aus „bestehenden Förderprogrammen“. Welche das sind, wird nicht gesagt, aber wir können sicher sein: Sie wurden uns bestimmt schon mal als Leistung der Landesregierung verkauft!
Oder das betriebliche Förderprogramm Business to Business (B2B). „Mit dem Programm werden Anwendungen gefördert, die möglichst die gesamte Wertschöpfungskette unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie modernisieren. Es trägt dazu bei, strukturelle Wettbewerbsnachteile von kleinen und mittleren Unternehmen auszugleichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Welch’ edle Absicht der Landesregierung! Merkwürdigerweise haben nur solche Firmen eine Internet-Nachhilfe nötig, deren Betriebsstätte im Ziel-2-Gebiet liegt. Das Rätsel ist schnell gelöst: Hier werden EFRE-Mittel ausgegeben.
Auch die VISION Schleswig-Holstein 2002 der IHKs zu Flensburg und Kiel findet sich erstaunlicherweise in der Leistungsbilanz der Landesregierung. Hier ist es aber nun wirklich nach dem Fielmann-Prinzip gegangen: Das Land hat null Cent dazugezahlt!
Bei der wichtigen Aufgabe Technologietransfer machen TSH und ttz mit ihren regionalen Innovationsberatern (RIBs) ohne Zweifel einen guten Job. Auch die inzwischen flächendeckend auf das Land verteilten Innovations- und Technologiezentren (TGZs) haben einen positiven Einfluss auf die Gründungssituation gehabt. Die IuK-Firmen sind in diesen Zentren überdurchschnittlich stark vertreten. Dass es aber immer noch nicht möglich ist, etwas über die Wirtschaftlichkeit der TGZs selbst zu sagen, verwundert. Hat das Land wirklich so wenig Einfluss auf die Kreise und kreisfreien Städte, dass hier keine Informationen möglich sind?
Leider zeigen die Wirtschaftszahlen, dass sich die guten Taten der Landesregierung in Sachen Innovationsförderung auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigtenzahlen bisher nicht positiv ausgewirkt haben, wie schon bei der Debatte des Wirtschaftsberichtes vor wenigen Wochen deutlich geworden ist. Damit will ich nicht etwa den Schluss ziehen, dass es falsch gewesen wäre, in IuK zu investieren, aber möglicherweise hat sich die Landesregierung zu wenig und zu spät in diesem Bereich engagiert.
Zum Schluss möchte ich noch kurz eine Aussage im statistischen Teil aufgreifen, Seite 12ff. mit den Tabellen 3 und 4. Dort wird die Zahl der IuK-Unternehmen und ihr Umsatz in den Jahren 1999 und 2000 beschrieben. Im Text wird ein Durchschnittsumsatz je Unternehmen ermittelt!
Eigentlich lernt jeder Student im ersten Semester, dass Durchschnittszahlen wenig Aussagekraft besitzen. Und so lese ich denn etwas anderes aus diesen beiden Tabellen heraus und zwar in bezug auf die Verteilung der Umsätze: 83% aller Unternehmen erwirtschaften 1999 zusammen ca. 10% des Jahresumsatzes, hingegen 17% erarbeiten 90% des Gesamtumsatzes. Das heißt, dass es viele kleine Anbieter gibt, die Bedeutung der Branche aber von wenigen großen herrührt. Diese Marktsituation hat sich im Jahre 2000 noch verschlechtert: 82% aller Betriebe erzielen 8% des Umsatzes, und 18% erarbeiten 92% des Umsatzes. Bei konjunkturellen Schwankungen trifft es die Branche also besonders hart, und damit auch das Bruttoinlandsprodukt, und das haben wir 2001 sehen können.