LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 260/02 vom 20. Juni 2002 Bildungspolitik TOP 39 Sylvia Eisenberg: Antrag ist politisch kaum wertvoll Ich frage mich: Was bezweckt eigentlich dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt? Ist er eine Antwort auf die PISA-Untersuchung vom Dezember? Dann bedeutet er ein Nachklapp zu den Vorstellungen der CDU, die wir bereits im April veröffentlicht haben, allerdings, und das muss ich betonen, mit anderen Schwerpunkten. Oder soll er den Ergebnissen von PISA E vorbeugen, die Ende Juni veröffentlicht werden? Oder ist er gar eine Antwort auf den gerade veröffentlichten Bericht zur Unterrichtssituation, der leider hier und heute von der Tagesordnung abgesetzt worden ist?
Vermutlich war es den Mehrheitsfraktionen wichtig, überhaupt einmal etwas zu PISA gesagt zu haben und nicht nur Änderungsanträge zu CDU-Initiativen in den Landtag einzubringen.
Wir können erst zu gesicherten Erkenntnissen kommen, wenn uns die vergleichende Untersuchungen zwischen den Bundesländern vorliegen. Deshalb werden wir auch heute keinen Änderungsantrag vorlegen.
Aber nun zu Ihrem Antrag: Sie übernehmen die bekannten und allgemein gültigen Grundsatzpositionen aus PISA, Positionen, zu denen die CDU in den letzten beiden Jahren, lange vor Pisa, konkrete Anträge diesem hohen Hause vorgelegt hat, die samt und sonders von Ihnen abgelehnt wurden. Ich darf Sie nur an die Debatte um die Stärkung der Hauptschulen und mehr Lehrerstellen erinnern. Sie legen keine konkreten Handlungskonzepte vor. Sofern Sie aber in Ihrem Antrag tatsächlich einmal konkret werden, feiern Sie Teile Ihrer ideologischen Bildungsprogramme ab. Damit ist der vorgelegte Antrag zwar gut gemeint, aber nur sehr bedingt politisch wertvoll. Ich will das kurz an einigen Beispielen belegen. Im G und H- Bereich beschränken Sie sich auf die Förderaspekte , lassen die Aspekte der Forderung, der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Unterrichtes völlig außen vor, Realschule und Gymnasium kommen bei Ihnen nicht vor, bezeichnend, denke ich, wenn ich an Ihre Vorstellungen einer einheitlichen Schule denke. Dazu gehört auch die sattsam bekannte Forderung des SSW nach einer sechsjährigen Grundschule.
Sie wollen eine verlässliche Halbtagsgrundschule i. V. mit den bestehenden Betreuungsangeboten. Familienpolitisch ein richtiges Anliegen, da stimme ich Ihnen zu, aber das allein ist mir zu wenig. Ich will nicht nur erreichen, dass unsere Jüngsten verlässlich betreut werden. Nein, ich will, dass sie mehr Zeit für qualifizierten Unterricht bekommen, damit sie bereits in der Grundschule die Grundkompetenzen, auch Kulturtechniken genannt, erlernen, wie es in anderen Ländern selbstverständlich ist. Und dazu bedarf es keiner Neustrukturierung der Grundschule, dazu bedarf es schlicht und ergreifend der Einhaltung fester Stundentafeln in Verbindung mit ausreichenden Förderangeboten für Lernschwache und Lernstarke. Wenn ich aus dem Bericht zur Unterrichtssituation entnehme, dass S-H im Grund-, Haupt- und Förderschulbereich am Ende der Skala der Bundesländer bezogen auf die erteilten Unterrichtsstunden pro Schüler steht, und das schon seit Jahren, dann frage ich Sie: musste es erst PISA bedürfen, bevor Sie meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion aufwachen? Und ich sage hier noch einmal deutlich: Der Begriff „Bildungswüste“ ist kein Begriff der parlamentarischen Opposition, sondern der der betroffenen Eltern.
Wer weiterhin aus PISA ernsthaft ableitet, und das tun Sie in Ihrem Antrag, dass Grund- und Hauptschule qualitativ weiterentwickelt werden könnten, indem man das Aufsteigen in die nächste Klassenstufe ohne Versetzungsbeschluss gewährt und statt zu erreichender Qualitätsstandards eine flexible Ausgangsphase in den Klassenstufen 8 und 9 für die richtige Variante hält, leistet der Schulart Hauptschule, die so verzweifelt um eine qualitative Anerkennung ringt, einen Bärendienst. Nicht das weitere Aushebeln dieser Standards muss unser Ziel sein, sondern die Festschreibung dieser Standards auf angemessenem Niveau und ihre Überprüfung . Zur Qualitätssicherung ist ebenso notwendig eine Lehrerausbildung, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Schulart und der sie besuchenden Kinder abstellt, die Förderung und Forderung durch Binnen-und Außendifferenzierung aufnimmt, die auf dem Stand der jeweiligen Forschung im pädagogischen, fachdidaktischen und wissenschaftlichen Bereich ausbildet und fortbildet. Die geplante Neustrukturierung der Lehrerausbildung wird dieses nicht leisten können. Was Ihre Vorstellungen zu Ganztagsangeboten angeht, so wissen Sie, dass die CDU mehr Ganztagsschulen und damit mehr Zeit für Schule und Unterricht will.
Ich freue mich gerade im Hinblick auf die schon vorgelegten Veröffentlichungen von Pisa E, auf die Diskussion im Bildungsausschuss. Und Herr Hentschel, nur mit leeren Worten kommt man nicht in die 1. Liga. Dazu ist auch Leistung erforderlich.