LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 256/02 vom 19. Juni 2002 Nachtragshaushalt 2002 TOP 19 Martin Kayenburg: Insolvenz wird das Wort des Jahres Die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Lage in Deutschland und in Schleswig- Holstein ist dramatisch schlecht. Sie, Frau Simonis, haben Ihre finanz- und wirtschaftspolitische Unfähigkeit und Ihre Lustlosigkeit schon durch eine totale Haushaltssperre dokumentiert. Jeden Tag neue Hiobsbotschaften aus allen Wirtschaftszweigen! Ich sage Ihnen schon heute: „Insolvenz“ wird das Wort des Jahres 2002 werden: • Krise bei MobilCom • Insolvenz bei Flender • Ausverkauf bei HDW und diese Landesregierung appelliert vor sich hin. Handeln Sie doch endlich einmal, Frau Simonis! Verstecken Sie sich nicht hinter Haushaltssperren. Die aktuellen Krisen sind die Folge von nur 4 Jahren rot/grüner Politik in Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und rot/grüner Landesregierungen, wie hier in Schleswig-Holstein. Deutschland ist inzwischen wirtschaftspolitisches Schlusslicht in Europa, und Schleswig-Holstein ist eines der Schlusslichter in Deutschland. Alle steuerpolitischen Indikatoren sind negativ. Die wirtschaftspolitische Stimmung im Lande ist mies. Und viele Menschen auch in Schleswig-Holstein müssen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Zukunftssicherung ihrer Familie machen. Der Neue Markt - als Symbol des Aufbruchs in eine neue Zeit - ist schon längst tot. Selbst alte Traditionsunternehmen gehen den Bach runter. Der „Kanzler der Bosse“ schadet mit seiner Politik dem Mittelstand und damit gerade auch der Wirtschaft in unserem Lande. Die Steuer- und Finanzpolitik von Gerhard Schröder und Hans Eichel ist endgültig gescheitert. Auch die Haushaltsprobleme in Schleswig-Holstein sind ein Beweis dafür, und Sie, Herr Möller, wollen wieder einmal alles aussitzen. Das Unternehmen Schleswig-Holstein ist insolvent. Die Vorstandsvorsitzende Heide Simonis und der Finanzchef Claus Möller gehen auf Tauchstation. Nicht einmal mehr für den Schnickschnack eines jährlichen „Geschäftsberichts des Unternehmens Schleswig-Holstein“ reicht das Geld. Aber warum auch, denn es gibt wirklich nichts, aber auch gar nichts Positives zu berichten. Schleswig-Holstein steht nach 14 Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierungen vor einem Scherbenhaufen, 14 Jahre, die Sie, Frau Simonis, maßgeblich zu verantworten haben. Finanziell ruiniert, wirtschaftlich von Insolvenzen gebeutelt, politisch wegen Filz und Korruption in den Schlagzeilen, das ist Ihre Erfolgsbilanz, Frau Simonis. Die Filzaffäre in der Staatskanzlei und im Finanzministerium bindet alle Kräfte. Die Ministerpräsidentin wartet gelähmt, wie das Ganze ausgeht. Sie haben das Heft des politischen Handelns nicht mehr in der Hand, Frau Simonis. Sie haben offenbar den Überblick völlig verloren. Sie wissen doch gar nicht, was in Ihrem Laden eigentlich los ist. Das Finanzministerium mit Herrn Möller und Herrn Döring ist völlig von der Rolle durch die Filz- und Korruptionsvorwürfe um Staatssekretär Dr. Lohmann. Sie, Herr Möller, haben seinerzeit das Korruptionstelefon einrichten lassen. Hätten Sie doch nur selbst dort einmal rechtzeitig angerufen. Schleswig-Holstein wäre viel erspart geblieben! Das finanzpolitische Versagen der Simonis-Regierung haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder nachgewiesen. Wir haben Alternativen angeboten und ausführlich hier im Landtag vorgestellt. Gelernt haben Sie, meine Damen und Herren von Rot/Grün, daraus grundsätzlich nichts! Ich will mich deshalb heute darauf beschränken, hier nur noch einmal Ihre wesentlichen Fehler aufzuzählen: • Über Jahre haben Sie mehr Geld ausgegeben als eingenommen und damit einen Schuldenberg von rund 16 Milliarden € aufgehäuft. • Trotz jahrelang gestiegener Steuereinnahmen haben Sie immer mehr konsumiert und immer weniger investiert. • Das Landesvermögen ist nahezu restlos ausverkauft: die Erlöse wurden jedoch nicht zum Schuldenabbau verwendet, sondern ebenfalls in den Konsum gesteckt. • Sie haben keinerlei finanzielle Zukunftsvorsorge getroffen; Sie haben stattdessen immer mehr Schulden gemacht und überleben so auf Kosten künftiger Generationen. Verantwortungslos daran ist, dass Sie, Frau Simonis, und Sie, Herr Möller, dieses alles seit Jahren wissen, denn in Ihren jährlichen Finanzberichten haben Sie diese Situation richtig beschrieben. Sie waren jedoch zu schwach, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und sich kraftvoll gegen rot/grüne Klientelpolitik durchzusetzen. Nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihres Versagens. Statt nun zur Abwendung des Staatskonkurses mit uns über einen Nachtragshaushalt und die richtige finanzpolitischen Weichenstellungen zu verhandeln, geben Sie Durchhalteparolen bis zum 22. September aus. Für die Jahre 2001 und 2002 haben Sie völlig unrealistische Haushalte aufgestellt, die schon nach einem Vierteljahr Makulatur waren. Wieder einmal musste die Notbremse der Haushaltssperre gezogen werden, und das bei Steuermindereinnahmen aufgrund der Mai-Steuerschätzung von lediglich ca. 155 Millionen €, das sind gerade lächerliche 1,6 Prozent der Gesamtausgaben des Haushaltes 2002. Bei 1,6 Prozent Abweichung, meine Damen und Herren, bricht dieser Landeshaushalt zusammen! Soweit haben Sie es gebracht, Frau Simonis!
Zwar sollen die Investitionen von dieser Haushaltssperre verschont bleiben. Doch, wie soll das letztlich eigentlich gehen, wenn außerdem noch globale Minderausgaben von rund 37 Millionen € zu erwirtschaften sind und die erwartete Einnahme von 100 Millionen € aus dem Verkauf der Landesbankanteile auch noch eine weitere Mondbuchung ist. Gleich mit beerdigt haben Sie bei dieser ganzen Aktion das Ziel, die Netto- Neuverschuldung bis zum Jahre 2008 auf Null zu senken. Ich erinnere mich noch gut. Zunächst sollte es 2010 sein, aber das war Ihnen nicht genug. Sie, Frau Simonis, nahmen wie immer den Mund zu voll und erklärten, 2008 das Ziel erreichen zu wollen. Wieder mal voll daneben! Mit Ihrer flinken Zunge hatten Sie natürlich auch schnell einen Schuldigen entdeckt, nämlich die Steuerreform der rot/grünen Bundesregierung. Sie haben ja Recht! Doch wer hat dieser Steuerreform seinerzeit im Bundesrat zugestimmt und Hans Eichels Politik ausdrücklich gelobt? Das waren doch Sie, Frau Simonis! Die angekündigte Reise nach Berlin können Sie sich sparen. Ihre Berlin-Reisen waren in den vergangenen Jahren auch niemals erfolgreich, sondern für Sie peinlich! Doch wir können es drehen und wenden wie wir wollen, meine Damen und Herren. Ob verfehlte Steuerpolitik oder verfehlte Haushaltspolitik, die Verantwortung hierfür liegt immer bei Rot/Grün, ob in Berlin oder hier in Kiel. Wenn ein so gravierender Eingriff wie eine Haushaltssperre für das ganze Jahr 2002 erforderlich ist, können wir Parlamentarier es nicht hinnehmen, kein Wort mitreden zu dürfen. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir, die Parlamentarier, wollen bestimmen, wofür und in welchem Umfange 2002 das Geld ausgegeben wird. Eine Finanzpolitik von Möllers Gnaden werden wir nicht mitmachen. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben, ist es Aufgabe des Parlaments, die Schwerpunkte im Haushalt neu zu setzen. Wir fordern Sie deshalb auf, in der 25. Tagung im September einen Nachtragshaushalt 2002 vorzulegen. Dieser Nachtrag bietet Ihnen die Chance, die Finanzen des Landes endlich zum Wohle künftiger Generationen zu konsolidieren. Wie dies geht, haben wir Ihnen schon oft vorgeschlagen: strukturelle Einschnitte zur Sanierung des Haushaltes bei Personalausgaben und konsumtiven Ausgaben, bei nicht investiven Zuwendungen und Zuschüssen, aber auch bei anderen öffentlichen Leistungen unverzüglich einzuleiten. Einnahmen aus Grundstücks- und Beteiligungsverkäufen sind sofort zur Senkung der Netto-Kreditaufnahme zu verwenden. Investitionsausgaben zur Sicherung der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein müssen absolut Vorrang haben. Da der bisherige Haushalt, die Haushaltssperre und Ihre Planungen diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, fordern wir für 2002 einen Nachtragshaushalt. Ihnen, Frau Simonis wird es gehen wie einem Rennfahrer. Wenn Sie jetzt die Kurve nicht kriegen, fliegen Sie von der Strecke. Ihr jetziger Umgang mit den Finanzen wird nach meinem Gefühl darüber entscheiden, ob Sie überhaupt die Chance bekommen, als Ministerpräsidentin den 22. September lange politisch überleben. Handeln Sie endlich konsequent zum Wohle unseres Landes. Seien Sie mutig und verschließen Sie die Augen nicht länger vor der Wirklichkeit. Stimmen Sie unserm Antrag zu und eröffnen Sie damit den Weg für eine neue, nachhaltige Finanzpolitik. Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de