LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 250/02 vom 13. Juni 2002

Torsten Geerdts: Eckpunkte zur Kindergartenfinanzierung sind gefährliches Stückwerk

Zu den Eckpunkten der Landesregierung für eine neue Kindergartenfinanzierung erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, MdL: „Die vorgelegten Pläne der Landesregierung sind wieder einmal nur Stückwerk. Es ist nicht einzusehen, dass die Kindertagesstättenfinanzierung ständig novelliert wird. Weil Ministerin Moser alle Jahre wieder am Kindertagesstättengesetz herumbastelt, untergräbt sie den Anspruch der Kinder, Eltern und Träger auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“
Darüber hinaus kritisiert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass die vorgelegten Pläne einseitig die Ballungszentren fördern. Die Zentrierung durch die Pro-Kind-Finanzierung und der geplante Wegfall der Personalkostenfinanzierung benachteiligt eindeutig die ländlichen Bereiche. Und auch hier muss die Kindertagesstättenversorgung ausreichend gesichert sein.
Torsten Geerdts: „Die Personalkosten sind der Löwenanteil der Gesamtkosten. Diese Kosten sind fix, egal, ob 15, 17 oder 20 Kinder in einer Gruppe zusammengefasst sind!“ Geerdts weiter: „Es ist wichtig, dass es auch weiterhin die Wahlmöglichkeit der kommunalen Ebene gibt, sich für einen Träger und dessen pädagogisches Konzept zu entscheiden. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände beinhaltet in hohem Maße die Wertevermittlung. Rund 75% der Kindergärten in Schleswig-Holstein gehören zu Mitgliedsverbänden der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände. Die Vielfalt, die dadurch repräsentiert wird, gilt es zu erhalten! “
Auch die Absicht der Landesregierung, zukünftig die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu einem Finanzierungsbestandteil zu machen, stößt auf die Kritik von Geerdts: „Ein Großteil der Ausländer lebt in den Ballungszentren. Auch dadurch wird der ländliche Raum wieder finanziell benachteiligt.“ Darüber hinaus bezweifelt die CDU-Landtagsfraktion, dass die vorgelegten Pläne zu einem geringen Verwaltungsaufwand führen.
Im Zusammenhang mit der Integration behinderter Kinder erinnerte Geerdts auch daran, dass die Rahmenleistungsvereinbarung zum Betrieb von integrativen Kinder- tagesstätten nach wie vor nicht unterzeichnet ist, obwohl sie bereits seit langem ausgehandelt ist. Träger, Kreise, kreisfreie Städte und Land könnten seit Juni 2001 bereits unterschrieben haben, bisher ist die Landesregierung jedoch nicht dazu bereit. Geerdts: „Warum unterschreibt die Landesregierung nicht? Warum wird auf diese Weise wiederum die Planungssicherheit für Träger, Eltern und Kinder untergraben?“ Geerdts kündigte an, dass die Opposition im Landtag auch weiterhin sich für den Erhalt der integrativen Kindertagesstätten einsetzen wird.