LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 225/02 vom 17. Mai 2002
TOP 56 Martin Kayenburg: Missachtung von Mittelstand und Handwerk Der „Wirtschaftsbericht 2002“ wäre ja in der Sache an sich ein starkes Thema. Beim Durcharbeiten musste ich jedoch feststellen, dass der Bericht allenfalls eine brave, fleißige Statistik ist. Weder tiefgreifende Analysen noch konkrete Schlussfolgerungen, wenige Zukunftshinweise, kein Konzept für künftige Wirtschaftspolitik und schon gar keine Visionen.
Und von Ihren vielen Imagekampagnen, die Sie stolz auflisten, hat sich doch nirgendwo etwas festgesetzt. Der ganze Bericht strotzt von Programmen, die bei Ihnen Wirtschaftspolitik ersetzen, und PR. Das war’s dann auch.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine programmorientierte Wirtschaftspolitik, sondern wir müssen wieder zurück zu einer handfesten, mittelstandsnahen, von Taten geprägten Wirtschaftspolitik.
Vor ein paar Tagen war in der Presse dann zu lesen: „Die Wirtschaft fühlt sich im Norden wohl“ und allen Unkenrufern, Miesmachern und Nörglern, die Schleswig-Holstein angeblich schlecht reden, sollte die neue DIHK- Standortumfrage Frühjahr 2002 zur Pflichtlektüre gemacht werden. (KN, 10.05.2002)
Ganz offensichtlich sind aber in der Presseberichterstattung die Teilergebnisse unzulässig verallgemeinert worden. Die Landesregierung hat dann ungeprüft das vermutete Ergebnis als Argument gegen angebliche „Miesmacher“ gewertet und offensichtlich damit auch die CDU-Opposition gemeint. Aber das war bei Ihnen schon immer so: der Bote wird für die schlechte Nachricht verantwortlich gemacht, nicht der Verursacher. Dabei lohnt es sich im Gegensatz zum Wirtschaftbericht 2002, die DIHK-Unternehmensbefragung wirklich einmal näher zu untersuchen.
Wir alle wissen, ein positives Klima stimuliert die Wirtschaft. Weil die Regierung dies nicht befördert, versucht die Wirtschaft es herbeizureden. Es ist doch legitim, dass der IHK-Bezirk Kiel versucht, das Ergebnis als Beweis für seine Standortattraktivität auszulegen. Das positive Marketing für den eigenen Standort ist schließlich eine der Aufgaben der Industrie- und Handelskammer. Aber in Wirklichkeit ist das Umfrageergebnis ein unüberhörbarer Hilferuf, die Regierung möge doch endlich etwas für den Mittelstand tun.
Das Gesamtergebnis wird vom DIHK nämlich als „gerade noch befriedigend“ bezeichnet. Der Mittelfeldplatz des IHK-Bezirks Kiel muss dann also auch entsprechend niedrig bewertet werden. Von einer „hohen Standortattraktivität“ kann also objektiv nicht die Rede sein. Der IHK-Bezirk Kiel befindet sich in Sachen Standortattraktivität vielmehr in einem Mittelfeld eines mittelmäßigen Gesamtergebnisses! Von insgesamt 69 bewerteten IHK-Bezirken auf den Plätzen 28 bis 31, punktgleich mit Passau und Rostock.

Was die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung natürlich nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass der IHK-Bezirk Lübeck auf den Plätzen 44 bis 48 und damit allenfalls im hinteren Mittelfeld rangiert. Und Flensburg ist erst gar nicht bewertet worden. Da frage ich mich wirklich, wie man zu der Beurteilung kommen kann, ein Standort in Schleswig-Holstein sei insgesamt nicht der schlechteste. Wirtschaftsleistung je Einwohner 2001 Deutschland 25.060 € Schleswig-Holstein 22.530 € nur Berlin und die ostdeutschen Länder sind noch schlechter
Wirtschaftswachstum 2001 gegenüber 2000; (reales Bruttoinlandsprodukt) Deutschland 0,6 % Schleswig-Holstein 0,2 % nur Berlin und die ostdeutschen Länder liegen noch schlechter
Arbeitsproduktivität in 2000 (nominale Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen) (strukturbereinigt) Deutschland 49.151 € Schleswig-Holstein 48.903 € nur Niedersachsen, Berlin und die ostdeutschen Länder liegen noch niedriger
Die Regierung leidet also offensichtlich an Wahrnehmungsstörungen. Sie legt sich ihre eigene Wirklichkeit zurecht, so wie sie es gerne hätte.
Von einer objektiven Bewertung der wirklichen Situation in diesem Land sind Sie weit, weit entfernt, Herr Rohwer.
Die Lage ist schlecht und die können Sie auch nicht schön reden. Wegen des Versagens der rot/grünen Regierungen in der Wirtschaftspolitik sind Deutschland in Europa (mit einer Wachstumsprognose von 0,7 %) und Schleswig- Holstein in West-Deutschland (mit einem Wachstum von 0,2 %) jeweils das ökonomische Schlusslicht. Nur Ostdeutschland ist noch schlechter dran (Brandenburg – 1,0 %, Sachsen-Anhalt – 0,9 %, Mecklenburg-Vorpommern – 1,2 %; wie war das eigentlich mit der Chefsache, Herr Schröder!). Ich kann nur sagen: Voll daneben - Herr Schröder in Berlin und Frau Simonis in Kiel. Hinzu kommt: Mit jedem Konjunkturzyklus steigt die Sockelarbeitslosigkeit, ohne dass die Regierung wirksame Gegenmittel findet.
Wenn man sich mit dem Wirtschaftsbericht 2002 genauer befasst, fällt besonders auf, wie sehr die Landesregierung bemüht ist, Schleswig-Holstein als das Gründerland schlechthin zu verkaufen. Sie schmeißen wild mit Gründungsquoten und angeblich neu geschaffenen Arbeitsplätzen herum, ohne die Insolvenzen gegen zu rechnen. - Bei den Konkursen sind wir übrigens Deutscher Meister. - Von Saldo als Ergebnis politischer wie wirtschaftlicher Betätigung haben Sie offenbar noch nichts verinnerlicht, Herr Professor.
Sie sollten sich übrigens auch die Arbeitsmarktzahlen genauer ansehen. Da sehen Sie das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Gründungspolitik doch Schwarz auf Weiß. Obwohl wir saisonbedingt im April etwas bessere Zahlen haben als im Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen mit 118.700 deutlich höher als gegenüber im April des Vorjahres mit 116.000 Arbeitslosen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist also trotz Umbuchung der ehemals 630,-DM-Kräfte und weiterer statistischer Tricks sogar noch geschrumpft.
Immerhin haben Sie sich dann doch noch ein paar Zukunftsgedanken gemacht und reden von der Neustrukturierung des Standortmarketings - warum haben Sie das eigentlich nicht schon lange umgesetzt? - und von einer zukünftigen Konzentration auf die Kompetenz-Cluster „Life Science“, „IT/Elektronik“, „Neue Elektronik“, „Lebensmittelverarbeitung/-technologie“ und „Gesundheitswirtschaft“.

An dieser Ausrichtung auf Zukunftswirtschaftszweige ist grundsätzlich nichts auszusetzen, auch wenn der IT-Bereich zur Zeit einen katastrophalen Einbruch erlebt, den wir in Schleswig-Holstein beim Abbau der Arbeitsplätze unter anderem bei Motorola deutlich zu spüren bekommen haben. Was dort zur Zeit abläuft muss man wohl oder übel unter dem Aspekt „Selbstregulierung des Marktes“ verbuchen.

Die Bereiche „Life Science“ und „Gesundheitswirtschaft“ sind aber auf jeden Fall ausbaufähige Wirtschaftszweige. Um so wichtiger ist es, dass Sie als Landesregierung hier zukünftig die richtigen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen setzen. Davon kann nur leider bei Ihrer Politik, Frau Simonis, keine Rede sein. Wie anders ist zu erklären, dass ein Vertreter Ihrer Regierung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt, das Land sehe sich nicht in der Verantwortung, sich am Marketing im Gesundheitswesen zu beteiligen. Für die betriebliche Förderung seien nicht genügend Mittel vorhanden. - Also - wie immer - vollmundige Ankündigungen und nichts als heiße Luft. - Das ist Wirtschaftspolitik á la Simonis.

Sie können es einfach nicht, Frau Simonis, denn Sie vergessen offensichtlich auch die eigentlich tragende Wirtschaftskraft des Nordens: den Mittelstand.
Unser Papier „Pakt für den Mittelstand“ ist Ihnen doch lange bekannt. Die Rezeptur haben wir Ihnen dort bereits gegeben: Wir fordern von der Bundesebene die Senkung der Steuerlast auch für Personengesellschaften und Private und die Rücknahme der von Rot/Grün verschärften Regulierung des Arbeitsmarktes. Ich nenne nur die Stichworte Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit, 320,-€- Arbeitsverhältnisse, Kündigungsschutz und vieles mehr. Wir fordern von Ihnen, Frau Simonis, zum wiederholten Male, dass Sie sich für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für strukturelle Reformen in der Sozialversicherung, für die Wahrung des Lohnabstandsgebotes und für eine Verschlankung des Betriebsverfassungsgesetz einsetzen, die sich an den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe ausrichtet. Diese Forderungen können Sie im übrigen auch als Ergebnis der Standortbefragung der DIHK-Unternehmensbefragung ablesen. Mit Ihrer Taubheit und Blindheit auf diesem Gebiet schaden Sie unserem Land.
Sie haben doch an anderer Stelle bewiesen, dass Sie verstanden haben: Bei der Verbesserung der Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein hat es ja nun bei der A 20 auch endlich einmal geklappt, wenn auch die Dauer bis zu dieser Entscheidung nach wie vor kritisiert werden muss.
Wir haben uns auch gefreut, eine andere alte CDU-Forderung im Wirtschaftsbericht 2002 wiederzufinden, nämlich den sechsspurigen Ausbau der A 7 von Hamburg bis zum Bordesholmer Dreieck. Diese Forderung stellten wir das erste Mal im Mai 1996. Dazu kann man nur eines anmerken, Frau Simonis: Die Sozialdemokratie ist vom Sozialismus nicht mehr weit entfernt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie für die Übernahme unserer Vorschläge jeweils „Fünf-Jahres-Pläne“ zugrunde legen.
Unverfroren ist allerdings Ihre Beschreibung der Wirtschaftslage des Handwerks. Ganze vier Sätze haben Sie sich dazu abgerungen. Da heißt es doch im Original: „Die Konjunktureinschätzungen im Handwerk spiegeln die gesamtwirtschaftlich schwierige Wirtschaftslage wider und sind geprägt von der andauernden Krise am Bau. Die bundesweite Exportentwicklung hat beim Handwerk aufgrund der überwiegend regionalen Ausrichtung der Aktivitäten im Handwerk nur wenig positive Erscheinungen hinterlassen.“ - Also das, Frau Simonis, nenne ich wirklich eine Frechheit! - Wirklich wieder eine Missachtung des Mittelstandes. Wer hat denn die Investitionsquote auf den niedrigsten Stand aller Zeiten gedrückt? Sie doch und Ihre Regierung! Sie tragen einen Großteil der Verantwortung für die wirklich schlechte Situation im Mittelstand.
Wer so mit den Wählern umgeht, Frau Simonis, der wird dafür die Quittung bekommen, seien Sie sich gewiss.
Sie persönlich werden sicherlich früher abgelöst, aber im übrigen bin ich überzeugt, dass wir 2005 Rot/Grün ablösen werden. Der Wähler hat genug von Ihren leeren Versprechungen und Ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik.