LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 221/02 vom 15. Mai 2002
TOP 37 Thorsten Geißler: Resolution mit Leben erfüllen
Extremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Gewalt muss weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden. Wer die Würde anderer Menschen missachtet, wer Menschen bedroht, einschüchtert, angreift oder gar tötet, stellt sich außerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes. Auf solches Handeln werden Staat und Gesellschaft schnell unmissverständlich und eindeutig reagieren. Dies ist der Kerngedanke, der am 28. September 2000 beschlossenen und von allen Fraktionen des Landtages getragenen Resolution gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Es stellt einen Handlungsauftrag dar an alle, die in diesem Land politische Verantwortung tragen und ist gleichzeitig eine Ermahnung zur Zivilcourage an alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Bericht der Landesregierung stellt die Aktivitäten bzw. Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Gewalt, Rassenhass oder Rechtsextremismus dar, die von der Regierung selbst oder bei finanzieller Förderung durch das Land von anderen Organisationen und Institutionen, durchgeführt würden.

Es ist ein breites Spektrum. Es umfasst justizielle Reaktionsmöglichkeiten ebenso wie Maßnahmen der politischen Jugendbildung, Vorhaben zur Abwehr von Gewaltorientierung, Förderung der interkulturellen Bildung, Veranstaltungen der Volkshochschulen, die Förderung von kulturellen Veranstaltungen, Workshops- Tagungen, er schildert die Arbeit von Beratungsstellen. Es engagieren sich Vereine und Verbände, Kirchen und soziale Gruppierungen. Es mangelt nicht an Ansätzen der unterschiedlichsten Art. Dieses Engagement verdient Anerkennung, Respekt und Würdigung, aber dieser Bericht hat auch ein Manko. Es wird kaum an einer Stelle aufgezeigt, wie viele Menschen denn von den einzelnen Projekten und Maßnahmen erreicht würden. Fast durchweg fehlen konkrete Angaben zu den eingesetzten Mitteln, zu messbaren Erfolgen oder auch Misserfolgen.

Natürlich verkenne ich nicht, dass es extremistischen Gruppierungen gleich welcher Art nicht gelungen ist, in breite Bevölkerungsschichten einzudringen. Die Menschen in unserem Land sind auch in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit ausländerfreundlich und nicht fremdenfeindlich.

Andererseits verweise ich auf den Verfassungsschutzbericht des Innenministers für das Jahr 2001, der in dieser Landtagssitzung ebenfalls behandelt wird. Darin heißt es wörtlich: „Die Gesamtzahl der Angehörigen der rechtsextremistischen Szene ist konstant geblieben, rund 1.450. Das Spektrum hat sich aber weiter zu den Kräften hin verschoben, die grundsätzlich politische Gewalt akzeptieren. Im einzelnen: Die Anzahl der Gewaltbereiten, insbesondere der rechtextremistischen Skinheads, also überwiegend jugendlicher Neonazis hat sich von 300 im Jahr 1999 auf 470 im Jahre 2001 erhöht.
Niemand, der sich im schulischen oder außerschulischen Bereich gegen Rechtsextremismus engagiert, soll durch die Nennung dieser Fakten demotiviert oder entmutigt werden. Vielleicht ist durch viele Projekte Schlimmeres verhütet worden. Diese Angaben zeigen aber auch deutlich: Einen durchschlagenden Erfolg bei der Bekämpfung gewaltbereiter Rechtextremisten hat es in Schleswig-Holstein bisher nicht gegeben. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, ihre Bemühungen zu intensiveren und fortzusetzen.
Die individuellen und gesamtgesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus bilden einen einheitlichen Wirkungszusammenhang, der in zahlreichen Studien beschrieben wird. Wenn rascher sozialer Wandel und technologische Modernisierung mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit einhergehen, sind diejenigen empfänglich für rechtsextremistische Parolen, die fürchten, bei diesem Transformationsprozess zu den Verlierern zu gehören. Wenn in der schulischen und außerschulischen Bildung nicht konsequent Werte vorgelegt und vermittelt werden, entsteht ein Vakuum, das von Rechtsextremisten gerne gefüllt wird. Nicht einzelne Modellprojekte helfen hier weiter, sondern wir müssen versuchen, hierüber unter allen demokratischen Kräften einen Konsens zu erzielen. Und ich hoffe, dass die neuerliche Aufgeschlossenheit des linken Spektrums gegenüber den jahrelangen Forderungen meiner Partei nach einer stärkeren Werteorientierung in der Bildung nicht nur vorübergehender Natur sein wird.
Ein letztes: In mehreren westeuropäischen Ländern haben rechtspopulistische Parteien in der jüngeren Vergangenheit spektakuläre Erfolge erzielt. Die Ursachen dafür mögen unterschiedlich sein. Dennoch dürfte feststehen: Wenn die öffentliche Erörterung bestimmter Themen, die die Bevölkerung bewegen, von den Protagonisten der political correctness unterbunden wird und nicht von den demokratischen Parteien geführt wird, dann nutzen rechtspopulistische Parteien dies aus und schlagen daraus Kapital.
Die Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28.09.2000 hat weiterhin Gültigkeit und muss weiterhin mit Leben erfüllt werden. Das ist der Handlungsauftrag an die Landesregierung, aber auch an alle anderen gesellschaftlichen Kräfte.