LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 222/02 vom 16. Mai 2002

Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Steuerschätzung markiert das Scheitern der Finanzpolitik

Das heutige Ergebnis der Mai-Steuerschätzung markiert mit erschreckenden Zahlen das Scheitern rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bund wie im Land. Erste grobe Berechnungen lassen allein für das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen in diesem Jahr ein Einnahmeminus von 200 Millionen Euro erwarten. Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Wiegard.
Der Anteil für das Land dürfte damit bei über 100 Millionen Euro liegen. Schon im vergangen Jahr musste Finanzminister Möller bei Steuerausfällen für das Land von etwa 30 Millionen Euro eine Haushaltssperre verfügen und einen Nachtragshaushalt aufstellen.
Da das Steuerschätzungsergebnis in diesem Jahr wesentlich schlechter ausfällt, wird der Finanzminister um Haushaltssperre und Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Beides dokumentiert die seit Jahren völlig verfehlte Finanzpolitik und konzeptionslose Wirtschaftspolitik der Simonis-Regierung, die keinerlei Vorsorge für zu erwartende Steuermindereinnahmen bei einer schwachen Konjunktur getroffen hat.
Die eigentliche Dramatik dieser Steuerschätzung liegt in den kommenden Haushaltsjahren. So wird allein Schleswig-Holstein im Jahr 2003 ein Betrag von rund 400 Millionen Euro fehlen.
Dabei geht die Prognose der Steuerschätzer von einem viel zu optimistischen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2,4 Prozent im Jahr 2002 aus. Jeder weiß, in Schleswig-Holstein werden in diesem Jahr gerade einmal 0,7 Prozent erzielt