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PRESSEMITTEILUNG Nr. 203/02 vom 14. Mai 2002
Werner Kalinka: Bei EXPO-Abrechnungen scheint es spannend zu werden


Die Merkwürdigkeiten zum Thema Pröhl/Staatskanzlei und EXPO gehen weiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Anlage): „Dr. Karl Pröhl und der Arzt Dr. Josef Salam unternehmen vom 2. bis 8. Juli 1999 gemeinsam eine auch vom seinerzeitigen Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, gebilligte Reise in den Nahen Osten. Warum wurden die Kosten für die Reise von Dr. Salam von der Landesregierung, die Kosten für die Reise von Dr. Pröhl aus der EXPO-Kasse gezahlt? War es eine EXPO-Reise, so durfte die Landesregierung den Kostenanteil Dr. Salam doch gar nicht zahlen.“
Es stelle sich, so Kalinka, die Frage nach dem „Warum für diese Ungereimtheiten in den Abrechnungen.“ War es eine EXPO-Dienstreise, so hätte doch eigentlich die EXPO voll zahlen müssen. Unternahm Dr. Pröhl eine Dienstreise, wie von der Landesregierung bestätigt, so konnte diese doch eigentlich nicht von Siemens gesponsert werden. Hätte die Pröhl-Abrechnung in Höhe von 6.216,00 DM nicht über dem „Kostenbeitrag“ von Siemens in Höhe von 5.000 DM gelegen, wäre das Problem kaum sichtbar geworden. Kalinka: „Sollte die Reise in den Unterlagen gar nicht so gut erkennbar sein? Eine Bestandsaufnahme über die medizinische Versorgung in Palästina – hat das wirklich etwas mit der EXPO und den Aufgaben einer Landesregierung zu tun? Wir warten sehr gespannt auf die genaue EXPO-Abrechnung und die Erklärungen dazu.“