LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 188/02 vom 29. April 2002
Martin Kayenburg: Simonis trägt Gesamtverantwortung


Ihre Regierung, Frau Simonis, hat aufgrund von Affären, Verstrickungen und Versagen bei der notwendigen Kontrolle von Mitarbeitern Vertrauen verloren, Regierungsfähigkeit eingebüßt und Ansehen kontinuierlich verspielt.

Mit unserem heutigen Antrag fordern wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der einen umfangreichen Arbeitsauftrag bekommen wird. Es geht um Rechtsverletzungen durch Mitglieder der Landesregierung und/oder durch Beschäftigte des Landes, und es geht um Korruption, Bestechlichkeit und Filz.
Schleswig-Holstein ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Nicht als Land mit prosperierenden Wirtschaftsdaten oder glänzenden Tourismusbilanzen, sondern als Land der Affären.
Und dafür tragen Sie, Frau Simonis, unabhängig von möglichen eigenen Verstrickungen - die politische Gesamtverantwortung.
Schleswig-Holstein hat es nicht verdient, mit negativen Nachrichten über Filz, Korruption und Bestechlichkeit bundesweit die Schlagzeilen zu beherrschen. Aber wenn es in einem Land eine solche Zusammenballung von Skandalen und Ungereimtheiten gibt, kann niemand ernsthaft verlangen, darüber hinweg zu sehen. Im Gegenteil: Auch diesmal wieder verdanken wir auch journalistischer Recherche die Aufdeckung von Sachverhalten und Hintergründen. Die Medien sind ihrer Verantwortung gerecht geworden; dafür danke ich.
Ich gebe Ihnen recht Frau Simonis, dass niemand vor krimineller Energie von Mitarbeitern gefeit ist. Aber es geht in diesem Fall um mehr. Es geht um ein Klima von Burschikosität, Küsschen-links-Küsschen-rechts-Mentalität, Kumpanei und Klüngel, in dem sich diese Grauzonen erst entwickeln konnten.
Ich will versuchen, diese Chronique Scandaleuse, die unseren Antrag begründet, nach zu zeichnen, wobei zur Stunde niemand sicher sein kann, dass sie vollständig ist. Im Januar 2002 taucht ein Prüfvermerk des Landesrechnungshofes auf, in dem dem Finanzministerium schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems der Firmen SAP/debis gemacht werden.
Der Prüfvermerk des Landesrechnungshofes stellt Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht fest, die die Qualität von Gesetzesbrüchen haben. Im Zuge dieses unglaublichen Vorgangs wird ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Lohmann, wegen Bestechlichkeit eingeleitet. Finanzminister Möller erklärt, dass er die politische Verantwortung übernimmt, und dann wörtlich: „aber das war’s dann“. Ich sage Ihnen heute, Herr Möller, das war es eben nicht!
Sie haben über einen langen Zeitraum versucht, dem Landtag bzw. dem Finanzausschuss vorzugaukeln, dass es bei der Beschaffung des Kosten- /Leistungsrechnungs-Systems mit rechten Dingen zugegangen sei. Und es bedurfte erst einer Prüfung des Landesrechnungshofes, um festzustellen, dass genau dies nicht der Fall war. Und Sie haben nicht genug zur Aufklärung getan. Warum haben Sie nicht sofort bei SAP/debis nachgefragt, wie im Finanzausschuss im Januar 2002 angeregt?
Es gab keine ordnungsgemäße Aktenführung, und es gab keinen ordnungsgemäßen Vergabevermerk, weder für den Beratungsauftrag und erst recht nicht für die Vergabe des Millionen-Auftrages an SAP/debis.
Ich habe mich lange gefragt, wie so etwas eigentlich passieren kann. Jetzt liegen zwei mögliche Motive auf der Hand. Da sind zum einen die Beraterverträge, die der damals zuständige Staatssekretär Dr. Lohmann mit SAP bzw. debis geschlossen hat und die ihm einen Betrag von mehreren 100 000 Euro eingebracht haben sollen. Und zum anderen kann ich mir gut vorstellen, dass die Entscheidung für SAP/debis insgeheim schon lange vor dem Vergabeverfahren gefallen war.
Es spricht einiges dafür, dass vor diesem Hintergrund das ganze Vergabeverfahren ein einzige Farce und eine Vorspiegelung falscher Tatsachen war. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn es zum Beispiel einen Brief oder Vermerk der Staatskanzlei geben würde, mit dem Hinweis, den Auftrag mit SAP abzuwickeln. Aber wie dem auch sei: die Staatskanzlei war an der Kabinettsentscheidung direkt beteiligt! Herr Möller hat nach der SAP-Präsentation den Auftrag vergeben - und bis heute keine richtige Funktionskontrolle.
Die Auftragsvergabe ist aber auch ein Beispiel dafür, wie durch die Einsetzung einer Projektgruppe eingespielte Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung ausgeschaltet werden.
Wie hat noch Generalstaatsanwalt Rex gesagt: „Korruption wird erleichtert durch lasche Aufsicht.“ Nun, in diesem Fall war die Aufsicht nicht nur lasch, sondern es hat offensichtlich gar keine gegeben. Auch hier haben wir in Ihrer Regierung, Frau Simonis, also einen Fall, in dem Kontrollen umgangen und damit Verantwortlichkeiten ignoriert worden sind. Auch dafür, Frau Simonis, tragen Sie die Verantwortung. Aber es kommt noch schlimmer! Am 28. Februar dann wurde im Finanzausschuss enthüllt, was unter dem „Fall Pröhl“ bekannt ist, den Chef der Staatskanzlei seinen Job kostete und ein erschreckendes Licht auf die Zustände in Ihrer Staatskanzlei, Frau Simonis, warf und noch wirft: Kumpanei, Klüngel, Kontrollverlust - Sie haben doch längst die Übersicht verloren, - oder weggeschaut - Frau Simonis!
Es ist nicht die Aufgabe dieses Parlaments die Handlungen eines Ihrer engsten Mitarbeiter rechtlich zu untersuchen. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Was dieses Parlament allerdings klären muss, sind Widersprüche zwischen den verschiedenen Aussagen von Ihnen, Frau Simonis, und anderen Beteiligten, und: die Arbeit und Verantwortung der Beamten der Staatskanzlei!
In Schleswig-Holstein wiegen seit der Affäre der Jahre 1987/1988 und seit dem Schubladenausschuss aus gutem Grund Lügen von Politikern schwerer als anderswo. Und ich will Sie daran erinnern, dass ein SPD-Landesparteitag 1993 die „Eckernförder Erklärung“ beschlossen hat, in der es heißt, dass derjenige, der kriminelle Vorgänge von Parteimitgliedern deckt oder sie toleriert, nicht mehr auf die Solidarität der Partei zählen darf - und tolerieren ist auch „weggucken“, ob bewusst oder durch Verzicht auf Kontrollmechanismen.
Sie haben sich als SPD jetzt - nach einer Zeit des Wartens - voll hinter Frau Simonis gestellt. Damit tragen Sie auch Verantwortung für alles, was zu verantworten ist. Frau Simonis haftet für Gärtner; die SPD-Fraktion haftete - inzwischen - für Frau Simonis.
Die Fragen, die der Untersuchungsausschuss aufklären muss, zielen vor allem auf das Handeln in der Staatskanzlei, also des unmittelbaren Umfeldes der Ministerpräsidentin. Wir wollen wissen, wer welche Nebentätigkeiten ausübt oder ausgeübt hat, und wie das Verfahren bei der Genehmigung solcher Nebentätigkeiten ist. Uns interessiert die Frage, ob es eine sorgfältige Kontrolle gegeben hat, oder ob nach dem Motto verfahren wurde „nun mach das mal“.
Wir wollen auch wissen, wer von den Nebentätigkeiten wann wusste.
Mir fällt es schwer zu glauben, dass die Ministerpräsidentin selbst erst im Februar 2002 von einer Nebentätigkeit ihres engen Mitarbeiters Pröhl erfahren hat, obwohl doch ihr engstes Umfeld schon seit Monaten genau Bescheid wusste - aber bei einem Geburtstagsessen und bei anderer Gelegenheit redet man über so etwas „natürlich“ nicht!
Sie, Frau Simonis, haben über Herrn Gärtner einen entscheidenden Satz gesagt, von dem Sie heute noch einmal überlegen sollten, ob Sie ihn aufrecht erhalten. Unter anderem im „Hamburger Abendblatt“ und im „Spiegel“ vom 15. April werden Sie mit dem Satz zitiert: „Wenn ich es gewusst hätte, hätte er es gewusst - und umgekehrt“. Dabei geht es um die Nebentätigkeiten von Herrn Dr. Pröhl, des Mannes, den Sie als Ihren besonderen Favoriten zum EXPO-Beauftragten gemacht haben und mit dem Sie am Abend Ihres Geburtstages 2001 gefeiert haben. Schon die bisherigen Aussagen dazu sind voller Widersprüche. Einmal war es ein Arbeitsessen über die Veräußerung des Wikingerschiffes. Dann war es nach Aussagen Ihres Regierungssprechers eine Geburtstagsfeier mit einer größeren Zahl von Mitarbeitern, zu denen auch Herr Pröhl gehörte. Dann war es ein Arbeitsgespräch, bei dem es um die Betreuung von Sponsoren ging. Dann war es ein Arbeitsgespräch bei dem es um beides ging, und bei dem Frau Gärtner und Frau Pröhl abseits sitzen mussten. Dann war es ein Arbeitsessen auf Initiative von Herrn Gärtner, bei dem die Kosten aus Verfügungsmitteln der Staatskanzlei bestritten wurden. Nachträglich hat Herr Gärtner die Kosten selbst übernommen, nachdem ihm bewusst wurde, dass interne Arbeitessen aus Steuergeldern nicht bezahlt werden dürfen. Allerdings ist der Vorgang damit längst nicht geheilt.
Warum eigentlich strengen Sie kein Disziplinarverfahren gegen Herrn Gärtner an? Finanzierung eines Geburtstagsessens aus dem Verfügungsfond - das hat schon was. Eigentlich ist der doch für Härtefälle und Sondersituationen gedacht. Damit bekommt das ganze eine besondere moralische und rechtliche Dimension, und es stellt sich auch hier die Frage nach der künftigen Kontrolle.
Ganz abgesehen davon, dass es sich mir nicht erschließt, warum die Ministerpräsidentin unseres Landes sich bei einem Abendessen um den Verkauf eines schwimmuntüchtigen Schiffsmodells kümmern muss, das jetzt seit fast zwei Jahren irgendwo herumliegt und das offensichtlich niemand haben wollte, bis auf die Stadt Kappeln: die Darstellung Ihres Geburtstagsabends ist jedenfalls in sich nicht schlüssig. Und ich hätte wenigstens erwartet, dass Sie Geburtstagseinladungen selbst bezahlen. Aber das gehört wohl in die Kategorie der Verschiebung von moralisch-politischen Maßstäben.
Die Geburtstagseinladung oder - meinetwegen auch - dieses Essen im kleinen Kreis dokumentiert aber eindrucksvoll Ihre Nähe zu Herrn Pröhl, der ja wohl nicht ohne Grund seine Frau mit einem Strauß Bauernrosen zu dem Meeting mitgebracht hatte. Und die Feier dokumentiert auch, wie in Ihrer Staatskanzlei private Treffen mit Dienstgeschäften verquickt und verwoben sind. Anderswo nennt man das schlicht Filz.
Das Wissen oder Nichtwissen um die Nebentätigkeiten von Dr. Pröhl ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es gibt ja wohl keinen Zweifel daran, dass Ihr enger Mitarbeiter, der Ihr volles Vertrauen genoss, sich nebenbei Einnahmequellen erschlossen hat. Und ich habe den Verdacht, dass seine Genossen in der Staatskanzlei dies nicht nur wussten, sondern auch tolerierten. Und dafür gibt es Verantwortlichkeiten.
Einen Verantwortlichen, Frau Simonis, gibt es immer. Und selbst, wenn es keinen im schuldrechtlichen Sinne Verantwortlichen gibt, trägt doch jemand die politische Verantwortung und die Verantwortung dafür, dass die Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind und Kontrollmechanismen nicht funktionieren. Dies wiegt umso schwerer, weil Staatssekretär Gärtner in Verwaltungsangelegenheiten als Stellvertreter der Ministerpräsidentin tätig wurde.
Und die letzte Verantwortung für alle Vorkommnisse in der Staatskanzlei tragen unstreitig Sie, Frau Simonis. Dieser Geburtstagsabend ist jedoch nur ein Teilaspekt in einem Arbeitsumfeld Ihrer Staatskanzlei, Frau Simonis, in dem lukrative Nebentätigkeiten ebenso möglich waren wie völlig unklare Zuständigkeiten.
Wieso der für die EXPO zuständige Mitarbeiter - deren korrekte Abrechnung immer noch nicht vorliegt, und auch das werden wir zu prüfen haben - sich zeitgleich um Gesundheitsprojekte im Nahen Osten kümmerte, welchen Nutzen das Land Schleswig- Holstein daraus ziehen sollte, wie und durch wen welche Dienstreisen genehmigt wurden, das alles ist nebulös. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass in Ihrer Staatskanzlei Grauzonen-Mentalität und Genossen-Gutdünken vorherrschen. Und das schadet dem Land und dem Ansehen der Politik.
Dies alles ist umso bedenklicher, als doch gerade Sie als Ministerpräsidentin auch nach der Geschäftsordnung der Landesregierung sich zur Führung der Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei bedienen. Daraus folgt auch, dass Sie selbst diesen Teil des Regierungsapparates nicht nur gut kennen, sondern auch kontrollieren mussten. Insofern haben Sie also auch eine klare Führungsverantwortung für die Staatskanzlei und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie, Frau Simonis, sind mit Ihrer Staatskanzlei Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht geworden.
Und, Frau Simonis, ich nehme es Ihnen auch nicht ab, dass Sie erst von den Nebentätigkeiten des Herrn Pröhl erfahren haben, als die ganze Geschichte um den 20. Februar 2002 hoch kochte. Sie wussten doch offenbar von Verbindungen der Herren Brückner und Pröhl. Sie billigten doch sogar die Reisen der beiden Herren in den Nahen Osten und sie lobten doch Herrn Pröhl für seine Aktivitäten, die zweifellos auch im Zusammenhang mit geschäftlichen Interessen von Herrn Brückner standen. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung und wäre mehr als naiv, wenn Sie von alledem nichts gemerkt hätten.
Frau Simonis, mich erinnert dieses Bild der Staatskanzlei in bedenklicher Weise an die Zustände, die auch schon im Rohwer/Mantik-Ausschuss beschrieben wurden. Die rechte Hand wusste angeblich nicht, was die linke tat. Ein BeStra-Vermerk wurde auf ungewöhnliche Weise aus den Räumen der Staatskanzlei entnommen, und niemand regte sich darüber auf.
Nun warten wir Dank der ruhigen Hand des Ausschussvorsitzenden Holger Astrup zwar immer noch auf den Abschlussbericht des Rohwer/Mantik- Untersuchungsausschusses. Aber es kann doch keinen Zweifel daran geben, dass auch diese Affäre beweist, wie schlecht der Ihnen unmittelbar zugeordnete und zuarbeitende Regierungsbereich funktioniert und organisiert ist. Wie man bewusst die Dinge so regelt, und Sie, Frau Ministerpräsidentin, so versucht, politisch zu beschützen.
Eine Staatskanzlei, Frau Simonis, lebt natürlich auch von der Kreativität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zumindest bei einem Mitarbeiter scheint sich die Kreativität jedoch auf die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen konzentriert zu haben. Und Sie wussten mal wieder von nichts. Das kann Ihnen doch niemand mehr ernsthaft abnehmen.
Und eines ist besonders auffällig: In dem inzwischen so genannten Fall Pröhl haben Sie immer nur soviel zugegeben, wie schon bekannt war - die übliche Taktik von Ihnen. Und wenn jetzt die SPD-Fraktion an Herrn Gärtner appelliert, reinen Tisch zu machen und alles zu sagen, dann will ich diesen Appell gleich an Sie weiterleiten. Sie stehen genauso wie Herr Gärtner in der Verantwortung. Und genauso, wie Herr Gärtner alles auf den Tisch legen soll, sind auch Sie aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Auch Sie, Frau Simonis, müssen Ihre Kenntnisse rückhaltlos offen legen. Auch Sie werden uns sagen müssen, was Sie über wen zu welchem Zeitpunkt gewusst haben, nachdem die Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter Ihrer Staatskanzlei öffentlich wurden. Ihr bisheriges Krisenmanagement ist weit von Offenheit entfernt. Die Salami-Taktik ist unübersehbar. Zugeben wird nur, was durch Recherche von Journalisten und Politikern schon bekannt ist.
Klaus Gärtner und Heide Simonis, das war doch das politische Traumpaar dieser Landesregierung seit 1988. Zuerst im Finanzministerium und dann, nach dem Rücktritt Engholms wegen einer Lüge, auch in der Regierungszentrale. Sie haben doch mit Klaus Gärtner über all die Jahre so eng zusammengearbeitet, dass kein Blatt Papier zwischen Sie beide passte.
Und dass Klaus Gärtner von den Nebentätigkeiten des Herrn Pröhl wusste, bezweifelt doch ernsthaft noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion. Wer soll Ihnen denn dann noch glauben, dass Herr Gärtner Sie nicht informierte?
Schon im Vorfeld des Untersuchungsausschusses läuft doch jetzt in der Staatskanzlei so etwas wie Räuberschach. Herrn Pröhl haben Sie selbst entlassen. Und Herr Gärtner musste gehen. Damit standen zwei Schuldige fest, und Sie selbst hoffen, sich so zu retten.
Ich sage Ihnen voraus, Frau Simonis, dieses Spiel mit zwei Bauernopfern werden Sie nicht gewinnen.
Sie werden die Verantwortung übernehmen müssen für eine schlampige Verwaltungsführung in der Staatskanzlei und Sie werden nicht, wie Frau Erdsiek-Rave beim 35-Millionen-Loch, davon kommen. Zuviel ist in Ihrer Amtszeit passiert.
Die Computer-Affäre und der Fall Pröhl, aber auch die Affäre Rohwer/Mantik sind typisch für Ihre Regierung. Sie stehen für die Arroganz der Macht, für den Glauben, man könne das Parlament täuschen, und für die Hybris einer Regierung, die zu lange im Amt und verbraucht ist.
Sie scheinen vergessen zu haben, Frau Simonis, dass Regierungsämter in der Demokratie immer nur auf Zeit vergeben werden. Nur wer glaubt, dass das Land ihm gehöre, leistet sich eine Regierungszentrale, in der Kontrolle durch kumpelhaftes Miteinander ersetzt wird.
Keine dieser Affären wäre möglich gewesen, wenn es eine wirksame und ernsthafte Kontrolle innerhalb der Regierung gegeben hätte. Wo jedoch Hierarchien durch das Genossen-Du und Gutdünkenersetzt werden, ist der Grundstein für Filz und Schlamperei schon gelegt. Das sieht man in Köln, und das ist auch in Schleswig- Holstein so.
Dass Sie, Frau Simonis, sich Herrn Müntefering als Zeugen für die Rückendeckung Ihrer Bundespartei ausgesucht haben, spricht in diesem Zusammenhang übrigens Bände. Dessen Aussagen vor dem Berliner Parteispendenausschuss stehen wegen ihres Wahrheitsgehaltes im Zwielicht. Und dieser Mann bürgt für Sie in Schleswig-Holstein. Da haben Sie aber nun wirklich den Bock zum Gärtner gemacht.

Der Zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der heute vom Landtag eingesetzt wird, hat politische Affären aufzuklären, die in ihrer Dimension noch gar nicht endgültig zu erfassen sind. Der Landtag befasst sich mit Korruptionsvorwürfen, die Zentralbereiche der Regierung betreffen. Und sie betreffen das direkte Umfeld der Ministerpräsidentin. Das gibt dem ganzen eine neue Qualität.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt bei dem einzusetzenden Untersuchungsausschuss auf Sorgfalt, aber auch auf Schnelligkeit. Wir sind sicher, dass wir einen seriöseren Weg eingeschlagen haben. Schnelligkeit und Sorgfalt stehen für uns bei der Aufklärung ganz obenan. Es ist jetzt „Zeit zum Aufklaren“ in Schleswig-Holstein, und wir warten gespannt, wie Sie - SPD und Grüne - sich dieser Verantwortung stellen.