LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 182/02 vom 25. April 2002

Korrektur!
Dr. Johann Wadephul: Sinkende Stellenzahlen im Verfassungsschutz führen zu steigenden Anhängerzahlen bei der extremistischen Szene
Der Verfassungsschutzbericht 2001 macht deutlich, dass die Reduzierung von 123 (statt 1234) Stellen im Verfassungsschutz im Jahr 1989 auf 69 Stellen im Jahr 2001 ein großer Fehler der rot-grünen Regierungskoalition war. Wie der nunmehr für 2001 vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt, ist die Skinhead-Szene um fast 1/3 gestiegen. Außerdem haben sich neue, noch lockere Gruppierungen in den Kreisen Pinneberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg gebildet.
Angesichts dieser Erkenntnisse muss gefragt werden, ob es nicht noch mehr neue Tendenzen im Land gibt, die mit einer stärkeren Personaldecke erkannt werden könnten. Nach den Terroranschlägen in den USA hat die Landesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, wollte aber den Verfassungsschutz im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht um weitere 0,5 Mio € stärken, wie es die CDU forderte.
„Angesichts der neu hinzugekommenen Gefahr des Islamismus ist diese Unterbesetzung des Verfassungsschutzes heute aber nicht mehr tragbar,“ sagte Wadephul heute abschließend in Kiel.