LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.173/02 vom 17. April 2002
Thorsten Geißler: Sorgfältiger Bericht
„Der Datenschutzbeauftragte hat wiederum einen äußerst sorgfältigen Bericht vorgelegt, in dem auch in diesem Jahr bedauerlicherweise zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen aufgezeigt werden. Wir werden den dargestellten Problemen, insbesondere im Innen- und Rechtsausschuss aber auch in den anderen Ausschüssen des Landtages nachgehen“, dies erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Geißler im Anschluss an die Vorstellung des diesjährigen Tätigkeitsberichtes durch den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Helmut Bäumler.
Im Bereich der Inneren Sicherheit sei eine Politik mit Augenmaß erforderlich. Ein effektiverer Grundrechtsschutz müsse ebenso gewährleistet werden wie eine erfolgreiche Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten. Bei der dabei erforderlichen Ausbalancierung müsse der Gesetzgeber die Sicherheitslage berücksichtigen. Vorschläge aber wie die einer flächendeckenden Internetüberwachung schössen weiter über das Ziel hinaus und seien verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte Geißler.