LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG
Nr.168/02 vom 12. April 2002

„Filz der Simonis-Regierung aufklären.“ In einer Pressekonferenz zur Einsetzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg MdL, und der Obmann der CDU-Fraktion im künftigen Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Rainer Wiegard MdL:
„Skandale, Filz und Korruptionsvorwürfe bestimmen den politischen Alltag in Schleswig-Holstein. Vorwürfe, die bis in die Spitzen der Landesregierung gehen - erst das Wirtschaftsministerium, dann das Finanzministerium und immer wieder die Staatskanzlei. Jetzt wird ein Filz sichtbar, der sich unter der Verantwortung der Ministerpräsidentin in ihrer Regierungszeit munter entwickeln konnte.“
Die Ministerpräsidentin, so Kayenburg, habe bisher nicht ernsthaft zur Aufklärung der inzwischen bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorgänge beigetragen. Im Gegenteil: Ihre Darstellungen hätten zentrale Fragen nicht beantwortet, sondern neue Fragen aufgeworfen.
Inzwischen sei auch deutlich geworden: Frau Simonis suche nicht die Offensive, sondern agiere bemerkenswert defensiv. „Sie, die sonst so gern mit flinker Zunge das schnelle Wort pflegt, reagiert hier sehr zurückhaltend, merkwürdig passiv, so als sei sie gehemmt.“
Ebenso, wie sich die Ministerpräsidentin jetzt nicht ernsthaft an der Aufklärung der Vorgänge beteilige, habe sie - nach derzeitiger Erkenntnis - als politisch Verantwortliche die Steuerung und Kontrolle der Aufgaben der Landesregierung und insbesondere der Staatskanzlei vernachlässigt.
Dabei gelte auch für die Ministerpräsidentin das Zitat von Generalstaatsanwalt Rex: „Korruption wird erleichtert durch lasche Aufsicht.“
Die Ministerpräsidentin trage die politische Verantwortung für das Wirken der Landesregierung. Dies gelte für den Chef der Staatskanzlei, für Minister, für Staatssekretäre und natürlich auch für Mitarbeiter wie Dr. Pröhl, die eine besondere Vertrauensstellung bei ihr gehabt hätten.
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Vorgänge machten eine fundierte parlamentarische Aufarbeitung unumgänglich.

VII „Denn“, so Martin Kayenburg, „für Filz gibt es Gründe.“ Und die wolle die CDU herausfinden. Es sei äußerst besorgniserregend für das Land, dass Regierungs- und Verwaltungshandeln in Schleswig- Holstein im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, Rechtsverletzungen und dem Verdacht auf kriminelle Handlungen stünden.

Die CDU-Fraktion habe deshalb am Freitag den Antrag zur Einsetzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dem Präsidenten des Landtages zugeleitet.



Der Untersuchungsausschuss solle unter anderem klären:
- Wer hatte wann und auf welchen Wegen Kenntnis von den heute bekannten Vorgängen?
- Wie wird die Erfüllung von Aufgaben durch Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter mit besonderer Vertrauensstellung von der Ministerpräsidentin kontrolliert? - In welchen Fällen wurden private und dienstliche Angelegenheiten miteinander vermengt?
- Ist das Ausmaß des Filzes bereits in vollem Umfang bekannt?
- Haben die von der Ministerpräsidentin geschaffenen Strukturen in der Landesregierung Filz und Korruption begünstigt? Es gebe nach wie vor eine Vielzahl von Ungereimtheiten. So habe die Ministerpräsidentin ausgeführt: „Es wäre nett gewesen, sie hätten mir‘s gesagt.“ Frau Simonis sei aufgefordert, persönlich darzulegen, wann sie von wem was gewusst habe. Im September 2001, Ende 2001, am 20. Februar 2002 - oder doch schon früher? Martin Kayenburg: „Lieber jetzt mit der ganzen Wahrheit raus, als ein weiterhin quälender Abgang auf Raten.“
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses solle geklärt werden, was ihr berichtet worden sei, wer ihr pflichtgemäße Informationen vorenthalten habe und warum diese Informationen unterblieben seien. Es gelte überdies zu klären, ob es sich mit der Regierungsverantwortung der Ministerpräsidentin vereinbaren lasse, dass sie keinerlei Instrumentarium für ein funktionsfähiges Berichtswesen für wichtige politische und personelle Entscheidungen geschaffen habe. „Frau Simonis muß sich das Verhalten ihres Vertrauten Gärtner zurechnen lassen. Auswahl, Kontakte und politische Verantwortung für den Chef der Staatskanzlei liegen klar bei der Ministerpräsidentin. Simonis haftet für Gärtner“, erklärten die CDU-Politiker.
Es solle weiter geprüft werden, ob ihre Behauptung zutreffe, über Dr. Pröhls berufliche Zukunft sei nicht gesprochen worden,
- obwohl Dr. Pröhl sich schon im Jahre 2000 Gedanken über seine berufliche Zukunft nach der EXPO machen mußte,
- obwohl Dr. Pröhl ein halbes Jahr lang mit der Staatskanzlei über die Genehmigung der Nebentätigkeit verhandelt habe,
- obwohl Dr. Pröhl als Mitarbeiter mit einer besonderen Vertrauensstellung für die Gesundheitsinitiative des Landes - dem Schwerpunktthema der Ministerpräsidentin - zuständig war und
- obwohl augenscheinlich enge persönliche Verbindungen zwischen allen Beteiligten bestanden haben.



Es solle ferner untersucht werden, welche Kontrollmechanismen die Ministerpräsidentin eingerichtet habe, um die Ausbreitung von Filz und Korruption in ihrem engsten Umfeld zu verhindern, zudem warum bestehende Schutz- und Kontrollinstrumente wie beispielsweise das Vergaberecht umgangen werden konnten, ohne dass dies im Regierungsapparat bemerkt worden sei. Kayenburg: „Es fällt auf, dass es hier wieder um einen Simonis-Vertrauten, Minister Möller, geht. Und in diesem Zusammenhang wird auch die Rolle des Staatssekretärs Döring zu untersuchen sein.“



Es solle untersucht werden, ob das Ausmaß von Filz und Korruption noch größer sei, als bisher schon bekannt.
Beispielsweise habe Staatssekretär Gärtner nach eigener Aussage nicht nur Dr. Pröhl nach einer Beschäftigung für seine Ehefrau gefragt. Wenn er tatsächlich weitere Personen angesprochen habe, scheine das Netzwerk von Beziehungen noch größer zu sein, als bisher vermutet.



Aufklärung sei nicht zuletzt auch deswegen geboten, weil der Umgang der Ministerpräsidentin mit der Affäre bislang „entweder inkompetent oder inkonsequent“ sei, die juristische Gegenwehr jedenfalls „auffällig defensiv“ sei, sagte Kayenburg. Beides sei gleichermaßen schädlich für das Amt der Regierungschefin.



Die Einreichung von Klagen bzw. die Ankündigung von Gegendarstellungsbegehren führe ersichtlich nicht zum Erfolg. Wenn Herr Brückner und das Magazin „Focus“ wirklich falsche Behauptungen über Frau Simonis aufgestellt hätten, wie diese behaupte, könnten sie diese falschen Behauptungen auch in den nächsten Monaten trotz eingereichter Klagen ungehindert aufrecht erhalten - bis nämlich eine Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vorliege. Wirksame Abhilfe aus der Sicht der Ministerpräsidentin verspräche allein die Beantragung einstweiliger Verfügungen sowohl gegen „Focus“ auf Abdruck der Gegendarstellung als auch gegen Herrn Brückner. Diese würden im Falle ihres Erlasses innerhalb weniger Tage auch sofort wirksam. Doch dafür bedürfte es der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen der Ministerpräsidentin zur Glaubhaftmachung. „Ist die Scheu vor der Abgabe einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung der eigentliche Grund für das juristisch merkwürdige Verhalten?“ fragte Martin Kayenburg. Je länger die Ministerpräsidentin zögere mit der Ergreifung wirksamer Abwehrmaßnahmen, desto stärker werde ihr Amt beschädigt und nähre sie den bösen Schein.


„Zeit zum Aufklaren war eins die SPD-Parole. Zeit zum Vernebeln ist heute die Simonis-Devise.“