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PRESSEMITTEILUNG Nr. 160 /02 vom 09. April 2002
Rainer Wiegard: Es wird Zeit, dass die Ministerpräsidentin ernsthaft zur Sachaufklärung beiträgt und endlich die politische Verantwortung für die Handlungen in ihrer Regierung insbesondere Staatskanzlei übernimmt. Als in der Sache wenig hilfreich bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion die bloße Ankündigung einer Klage der Ministerpräsidentin gegen das Magazin Focus und B&B-Chef Brückner. Mit einer einstweiligen Verfügung hätte sie schneller Klarheit schaffen können. Frau Simonis habe selbst erklärt, was Gärtner weis, dass wisse auch sie – und umgekehrt. Daher habe sie viel früher als bisher zugegeben Kenntnis von Pröhls künftigen beruflichen Aktivitäten gehabt. Auch die übrigen Aussagen der Ministerpräsidentin tragen zur Aufklärung der tatsächlichen Vorgänge nichts bei. So bleibe nach wie vor unklar welchen Auftrag Pröhl im Namen der Regierung in Arabien erfüllt habe und ob es üblich sei, das bei Regierungsgeschäften die Ehepartner anwesend sind. Wiegard: Es wird Zeit, dass die Ministerpräsidentin ernsthaft zur Sachaufklärung beiträgt und endlich die politische Verantwortung für die Handlungen in ihrer Regierung insbesondere Staatskanzlei übernimmt.