LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.158 /02 vom 08. April 2002


Rainer Wiegard und Werner Kalinka: „Für die Ministerpräsidentin
wird es langsam enger. Gesamtrolle von Gärtner höchst
aufklärungsbedürftig.“


„In der Filz-Affäre wird es für Frau Simonis langsamer enger. Je mehr bekannt wird, umso mehr Fragen gibt es an die Ministerpräsidentin.“ Mit diesen Worten reagierten die CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Wiegard und Werner Kalinka auf die jüngste Entwicklung und Äußerungen von Falk Brückner.
„Höchst aufklärungsbedürftig“ sei die Gesamtrolle des Chefs der Staatskanzlei, Klaus Gärtner. Für ihn trage Frau Simonis „die direkte politische Verantwortung.“
„Höchst merkwürdig“ sei, warum die Staatskanzlei ein so hohes Interesse daran gehabt habe, Gesundheitsprojekte im arabischen Raum zu unterstützen, wie die Kontakte dazu eingefädelt worden seien und warum ausgerechnet Herr Pröhl seitens der Staatskanzlei einbezogen worden sei. Wiegard und Kalinka: „Um wessen Interesse ging es dabei? Wer in der Landesregierung wusste von den Vorhaben? Waren die Gesundheitsministerin und der Wirtschaftsminister über die Aktivitäten informiert? Welche Aufträge/Wirkungsmöglichkeiten hatte Pröhl seitens der Landesregierung? Wer gab diese? Eigentlich ist die Staatskanzlei für Schleswig-Holstein, nicht aber für Katar zuständig.“ Das Mitwirken von Pröhl sei im übrigen umso erstaunlicher, als er doch nach Angaben von Frau Simonis nicht in der Staatskanzlei tätig gewesen, sondern an die Investitionsbank abgeordnet worden sei. Die CDU-Abgeordneten: „Gibt es dazu hinsichtlich der Aktivitäten im arabischen Raum einen Vorgang bei der Investitionsbank? Oder wurde die Leitung des Hauses umgangen? Warum unterschrieb Pröhl für die Landesregierung einen Vertrag mit Katar, obwohl er an die Investitionsbank abgeordnet war ?“ Nah Brückners Aussage habe Gärtner auch von Kontakten zwischen dem Deutschen Orden und der Firma B & B gewusst. Bei einem privaten Treffen zwischen Herrn und Frau Gärtner, Pröhl und Brückner sei nach Brückners Angaben über Investitionsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein gesprochen worden. Pröhl habe nach Brückners Aussage auf das Kieler Schloss aufmerksam gemacht. Wiegard und Kalinka: „Warum hat Gärtner Pröhl soviel Vertrauen entgegengebracht? Welche Rolle spielte Pröhl für Gärtner? Hat Gärtner die Ministerpräsidentin nicht einmal in groben Zügen informiert?“
„Höchst widersprüchlich“ seien die bisherigen Angaben von Frau Simonis zu der Fragen, wann sie was gewußt habe. Während sie einerseits davon gesprochen habe, erst am 20. Februar 2002 von den Nebentätigkeiten Pröhls erfahren zu haben, habe sie andererseits erklärt, über „andere Aktivitäten erst Ende vergangen Jahres unterrichtet“ worden zu sein. Wiegard und Kalinka: „Was gilt? Über welche „anderen Aktivitäten“ ist Frau Simonis Ende 2001 von wem informiert worden? Und: Hat Frau Simonis sich nicht selbst Fragen gestellt, was das Gärtner/Pröhl/Brückner-Gespräch am 2. März 2001 eigentlich sollte und warum Pröhl dabei war? Man darf doch eigentlich annahmen, dass eine Ministerpräsidentin weiß, mit wem sie sich zu welchen Themen und Zwecken trifft.“
„Höchst nachdenklich“ sei, dass die Landesregierung – vertreten durch das Finanzministerium – noch am 28. Februar 2002 im Finanzausschuss des Landtages den Verkauf des Kieler Schlosses an Brückner empfohlen habe. Wiegard und Kalinka: „Hatte Frau Simonis Finanzminister Möller nicht über ihren zwischenzeitlich erlangten Kenntnisstand zu Pröhl informiert? In einer intakt arbeitenden Regierung undenkbar. Möller und sein Staatssekretär Döring sind am Zuge, sich zu erklären. Zumal Döring ja schon vorher Pröhl-Merkwürdigkeiten aufgefallen waren.“
„Höchst nachfrage bedürftig“ sei, ob es innerhalb des Verantwortungsbereiches der Landesregierung/Landesverwaltung „im engeren oder weiteren Sinne“ Aktenvorgänge/Gespräche/Kenntnisstände zu Schloss Bredeneck gebe. Und ob es in diesem Zusammenhang Aktivitäten seitens Pröhl gegeben habe.
„Höchst peinlich“ sei, dass zwei weitere Staatsanwälte abgeordnet werden müssten, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand seitens der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe im Verantwortungsbereich der Landesregierung bewältigen zu können. Wiegard und Kalinka: „Dann geht es doch nicht um eine kleine Sache. Der Imageschaden für Schleswig-Holstein wird immer größer. Zugleich schwindet die Autorität der Regierung, auch gegenüber den Mitarbeitern in der Landesverwaltung. Wie lange meint Frau Simonis dies noch aussitzen zu können?“