LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 157/02 vom 4. April 2002


Rainer Wiegard: „Statt gerichtlich klären zu lassen, was nicht war, soll Frau Simonis endlich selbst erklären, was war!“
„Es wird Zeit für die Wahrheit, Frau Ministerpräsidentin!“ Als plumpes Ablenkungsmanöver bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU im Kieler Landtag, Rainer Wiegard, die Ankündigung der Ministerpräsidentin, rechtliche Schritte gegen B&B-Chef Brückner einleiten zu wollen. Brückner hatte mitgeteilt, dass bei einem Gespräch am 2. März 2001 auch über die berufliche Zukunft Pröhls im B&B-Vorstand gesprochen wurde. Pröhl wurde dann im April 2001 als Vorstandsmitglied der B&B-Gesellschaften in das Handelsregister eingetragen. Die Ministerpräsidentin, so Wiegard, brauche nur dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich zu erklären, was Gegenstand der Geheimgespräche beim Mittagessen mit dem Außenminister von Oman in der Staatskanzlei am 2. März 2001 gewesen sei, warum sie Pröhl dazu eingeladen habe und warum Pröhl einen – ihr nach eigenen Angaben bis dahin völlig unbekannten - Gast namens Brückner zu diesem Essen einfach mitbringen konnte. Frau Simonis müsse erklären, ob es üblich sei, dass von ihr eingeladene Mitarbeiter des Landes beliebig weitere Gäste zu ihren Staatsgesprächen mitbringen könnten. Zugleich forderte Wiegard die Ministerpräsidentin auf, den zeitlichen Ablauf ihrer Kenntnisse geordnet zu vermitteln. Während sie nun behaupte, erst am 20. Februar 2002 von den Nebentätigkeiten Pröhls erfahren zu haben, hatte sie im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR erklärt, über „andere Aktivitäten erst Ende vergangenen Jahres unterrichtet“ worden zu sein. Noch am 28. Februar 2002 hatte die Landesregierung im Finanzausschuss des Landtages den Verkauf des Kieler Schlosses an Brückner mit Nachdruck empfohlen. Wiegard erwartet in den nächsten Tagen weitere Zugeständnisse der Regierungschefin. Frau Simonis gehe nach demselben Strickmuster vor, wie alle gescheiterten Spitzenpolitiker vor ihr: Scheibchenweise werde mit dem Ausdruck des Bedauerns zugegeben, was nach und nach ohnehin bereits bewiesen sei. Mit diesem Verhalten beschädige Simonis auch noch das Regierungsamt auf ihrem unausweichlichen Weg zum Rücktritt.