LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 141/02 vom 22. März 2002 TOP 19 Uwe Eichelberg: Verkehrspolitik an den Realitäten vorbei Dem Antrag der Regierungskoalitionspartner ist natürlich zuzustimmen. Nur, meine Damen und Herren, was bringt es? Die Ergebnisse bleiben theoretisch ohne Folgen und Maßnahmen.
Seit April 2001 liegt die „Verkehrsprognose 2015“, die für die Bundesverkehrswegeplanung von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, vor. Doch was haben Sie, liege Kollegen bisher oder Ihre Regierung unternommen?
So konnten Sie, meine Kollegen Poppendieker und Hentschel schon längst aus der Studie ablesen, dass allein der Güterfernverkehr – also ohne Straßengüternahverkehr – um 40 % und die Transportleistung auf dem Gebiet Deutschlands sogar um 63 % steigen.
Der Güternahverkehr steigt in dem Zeitraum bis 2015 lediglich um 15 % bzw. 26 % ja nach Szenario.
Dabei zeigt sich bei allen Szenarien, dass das Wachstum weiterhin überdurchschnittlich beim Straßengüterverkehr liegt, völlig entgegen der politischen Zielsetzung von rot-grün, trotz steigender Ökosteuer und Maut auch wenn das günstigste stark geförderte Integrationsmodell d.h. Bahnfördermodell unterstellt wird.
Das erschreckende ist, weil es sich für Schleswig-Holstein so stark auswirkt, dass der grenzüberschreitende Verkehr um 97 % bzw. 108 % wächst.
Somit sind die von der CDU-Fraktion nahezu jährlich stark in Zweifel gezogenen Kalkulationswerte für die Gewichtung der Notwendigkeiten des Ausbaus der schleswig-holsteinischen Verkehrsinfrastruktur mehr als bestätigt worden.
Es ist eigentlich unerhört, dass der Landesregierung schon seit Oktober letzten Jahres die Verkehrszählungsergebnisse von 2000 - ich betone des Jahres 2000 - inklusive der Hochrechnungen für das Jahr 2015 und m.W. sogar für das Jahr 2020 vorliegen und trotz früher fester Zusage bisher nicht an die Oppositionsparteien herausgegeben wurden. Anscheinend will man die Begründung für das eigene Versagen in fehlenden Planungen und Maßnahmen nicht offenbaren, wie man schon bei der Aufstellung des Haushaltes sehen konnte, in dem sogar die Mittel für den Straßenbau noch reduziert wurden. Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigt sich in dem prognostizierten „Model Split“ der Verkehrsträger:
Gegenüber 1997 wird der Anteil der Bahn am Güterverkehrsrahmen von 21 auf 16 bzw. 20 %, wie auch der Binnenschifffahrtsanteil von 17 auf 15 % sinken, während die Straße von 62 % auf 69 % bzw. 65 % ansteigt.
Das diese Entwicklung in Schleswig-Holstein noch schlimmer ist, weiß doch jeder von uns, wegen unserer Brückenfunktion zu Skandinavien hin und weil die Bahn sich aus dem Cargo-Segment so vehement zurückgezogen hat.
Die Verkehrspolitik von rot-grün in Berlin wie in Kiel hat seit Jahren völlig an den Realitäten vorbei agiert, sie hat versagt! Und das wollen wir uns gerne durch die Fortschreibung bestätigen lassen. Vielleicht lernen Sie dann einmal, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht nur in der Bildungs-, in der Beschäftigungs- sondern nun auch noch in der Verkehrspolitik von Ihren Skandinavischen Kollegen, die schon längst erkannt haben, wie der Wind weht. Sie haben sich auf Straße und Seeschifffahrt hin umorientiert.
Wir sollten dem Antrag zustimmen und erst nach Vorlage des neuen Konzeptes darüber im Ausschuss beraten.