LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN


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Nr. 134/02 vom 21. März 2002
TOP 24 Klaus Schlie: Landespolizei braucht verbindliche Perspektive

Noch vor knapp 6 Monaten stand das Thema „Innere Sicherheit“ ganz oben auf der politischen Prioritätenliste von Rot-Grün – der 11. September 2001 und der Erfolg der Schill-Partei führten selbst in Schleswig-Holstein dazu, dass ein Sicherheitspaket zur Inneren Sicherheit mit einem Volumen von 12,5 Millionen € aufgelegt wurde. Dem CDU-Antrag nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Landespolizei wurde nicht entsprochen, das sogenannten „Schwarz-Papier“ für eine bedarfsgerech- te Personalverteilung – 1. Entwurf – wurde aber eingesammelt. Zusätzlich sollten 100 Auszubildende in den Dienst der Landespolizei eingestellt werden. 26 davon sind im Februar eingestellt worden, die anderen Einstellungen liegen ebenso wie alle Beför- derungen und die groß angekündigten Verbesserungen in der Sachausstattung we- gen der Haushaltssperre, die offiziell Haushaltsstop heißt, auf Eis.
Unsere Landespolizei braucht keine Sprüche und leeren Versprechungen. Unsere Landespolizei braucht verlässliche und verbindliche Aussagen für ihre personelle und sachliche Ausstattung. Demotivation und Frustration bei den Beamtinnen und Beam- ten entsteht, weil die politische Führung dieses Landes, die noch amtierende Lan- desregierung, immer nur Versprechungen macht und sie nicht hält – oder was noch schlimmer ist – politische Zugeständnisse macht, diese aber Wochen später wieder einkassiert.
Das Verfallsdatum des Landeshaushalts hat rund 10 Wochen betragen – alles was im sogenannten Sicherheitspaket und im Haushalt 2002 an Maßnahmen für die inne- re Sicherheit eingeplant wurde, ist schon jetzt wieder bloße Makulatur.
Die größte politische Sünde von Rot-Grün im Bereich der Landespolizei ist jedoch der Versuch, die Beamtinnen und Beamten für dumm zu verkaufen. Wer, wie unsere Polizisten, mit hohem Pflichtgefühl und einer kaum fassbaren Arbeitsmoral tagtäglich und ganz oft unter Einsatz des eigenen Lebens seinen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verrichtet, hat es nicht verdient, dass er keine verbindli- che berufliche Perspektive hat und ständig in seiner Leistungskraft überfordert wird und darüber hinaus noch am Ende des Ausstattungsstandards aller Bundesländer steht. 2

Wir wollen deshalb ein verbindliches Bekenntnis dieses Parlaments zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn in einem klar und verbindlich definierten Zeitraum.
In Deutschland bezweifelt niemand mehr, der als Innenpolitiker ernst genommen werden will, dass die qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung der Polizisten eine derartige Besoldung erfordert. Wir wissen, dass aufgrund der Haushaltssituation des Landes für die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn ein mittelfristiger Zeitraum notwendig ist. Was wir aber als Parlament leisten müssen, ist eine zuverlässige poli- tische Planung, auf die sich die Polizeibeamten verlassen können.
Unabdingbar notwendig ist allerdings ein Grundsatzbeschluss, dass wir ab dem Haushaltsjahr 2003 Polizeibeamtinnen und –beamte nicht mehr im mittleren Dienst, sondern nur noch in den gehobenen Dienst einstellen. Die Konkurrenzsituation zu den anderen Bundesländern und vor allem zu Hamburg, bei dem Wettbewerb um junge Leute, die in den Polizeidienst wollen, erfordert dies. Wie wir auch durch ein eigenes Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs dafür sorgen müssen, dass Schleswig-Holstein von interessierten jungen Leuten nicht der Rücken zuge- wandt wird.
Dass wir in Schleswig-Holstein schon seit langem eine zweite, ständig zur Verfügung stehende Einsatzhundertschaft benötigen, steht für alle Sachkundigen außer Zweifel. Die Vielzahl der besonderen Lagen in Schleswig-Holstein und im übrigen Bundesge- biet erfordert diese Maßnahme. Natürlich wissen auch wir, dass eine zweite Einsatz- hundertschaft nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Deshalb fordern wir, dass ein schrittweiser Aufbau dieser Einheit erfolgt. Diese Maßnahme würde auch eine Entlastung für den Einzeldienst bringen, weil die Beamten, die jetzt ständig aus dem Einzeldienst vor allem an Wochenenden für besondere Lagen abgezogen werden, sich ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden könnten und keine Überstunden- berge mehr aufbauen müssten. Außerdem könnte die neue Einsatzhundertschaft außerhalb des Einsatzes bei besonderen Lagen auch für den Einzeldienst, vor allem in Kriminalitätsschwerpunkten, eingesetzt werden.
Unsere Forderung nach der Einführung eines Modellversuchs „Wachpolizei“ ist ein folgerichtiger Schritt einer verbindlichen Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Es gibt einige wenige Aufgaben, die heute von hochqualifizierten Polizeibeamten wahr- genommen werden, die von angestellten Wachpolizisten - eingebettet in die Organi- sation der Landespolizei - auf einer anderen Qualitätsebene wahrgenommen werden können. Dazu zählen insbesondere Objektschutzaufgaben, eventuell aber auch die Begleitung von Schwertransporten. Über diese Fragen sollten wir insgesamt im In- nen- und Rechtsausschuss beraten.
Ich beantrage Ausschussüberweisung.