LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 130/02 vom 20. März 2002
TOP 10 Uwe Eichelberg: Land muss ÖPNV-Projekte vorantreiben
Mit der Verabschiedung des „Regionales Entwicklungskonzept 2000“ für die Metropolregion Hamburg durch die Länderregierungen von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden die Zielsetzungen für die plangemäße Entwicklung auch des Wirtschaftsraumes Südholstein festgelegt. Wichtige Basis für die Entwicklung dieses auch für unser Land wichtigen Wirtschaftsraumes ist eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur.
Wir alle wissen von den starken jährlichen Verkehrszuwachsraten im Transitverkehr durch unser Land von über 5 % / Jahr von/nach Skandinavien.
Wir alle wissen von den bahn- und straßenverkehrlichen Engpässen im Hamburger Raum schon seit mehr als 10 Jahren.
Wir alle wissen von den starken täglichen Pendlerströmen von mehreren 100 000 Menschen zwischen Hamburg und unserem Land mit zunehmender Tendenz.
Wir alle wissen, dass der tägliche motorisierte Individual-Quell- und Pendlerverkehr gerade in den Verkehrsstoßzeiten nicht nur die Innenstadt von Hamburg sondern auch die für den Transitverkehr notwendigen Bahn- und Autobahnstrecken blockieren mit erheblichen Belastungen für die Bevölkerung, die Umwelt, die Verkehrssicherheit und für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins sowie der skandinavischen Länder.
Wesentlich dramatischer sieht es in den Ferienzeiten aus.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch auch, dass immer kürzere Aufenthaltszeiten der Gäste die Verkehrsbelastungen steigern, d.h. die Urlaubsfreude unserer Touristen geht schon vor der Ankunft im Ferienquartier oder auf der Heimfahrt völlig verloren. Somit ist das Verkehrschaos im Elberaum für Wochenendgäste geradezu prohibitiv und mit eine Ursache für sinkende Zahlen an Feriengästen. Mein Damen und Herren, wir alle erfahren aber auch, wie schlecht die Bahnverbindungen auf den Hauptstrecken unseres Landes sind, weil die DB A.G. nicht nur die Fernzüge streicht, nicht mehr die Industriebetriebe bedient und dazu noch auf den wichtigen SPNV-Strecken insbesondere für den sogenannten S-Bahnverkehr Lokomotiven aus der russischen Besatzungszeit der DDR mit hohen Ausfallzeiten einsetzt wie auch Waggons der 60er Jahre, die auf Landeskosten teilrenoviert wurden. Wer soll da freiwillig die Bahn nutzen?
Meine Damen und Herren, in dieser Klage sind sich die Parteien des Landtages einig mit dem Verkehrsminister!
Nur, meine Damen und Herrn, die Kenntnis der Schwächen sowie der Gefahren durch das zukünftige Verkehrsaufkommen wie auch die Definition von Zielen nützt nichts, wenn wir nicht intensiver die Probleme anpacken. Wir alle nehmen mit Freude entgegen, dass in irgendeinem „wichtigen“ Dorf unseres Landes für täglich 30 Fahrgäste ein Streckenbahnhof widereröffnet wurde, aber es rührt uns nicht, dass in Regionen wie im Raum Glinde – Neuschönningstadt, wo nach Angaben der Landesregierung täglich mindestens 6000 Fahrgäste für die Bahn gewonnen werden könnten, noch nicht einmal die Planungen aufgenommen werden.
Wir nehmen mit Freude entgegen, dass sich der HVV ausweitet und der Integrale Taktfahrplan eingeführt wird.
Es nützt aber überhaupt nichts, wenn wir als einzelne Parteiabgeordnete vor Ort die Notwendigkeit z.B. eines zusätzlichen Gleises von Pinneberg/Elmshorn oder von Ahrensburg nach Hamburg fordern, aber dies dann von der Landesregierung nicht mit Nachdruck verfolgt wird.
Also meine Damen und Herren, die Konzepte sind erdacht und befinden sich weitgehend in Übereinstimmung mit den betroffenen Kommunen und allen Parteien im Landtag, aber an der Umsetzung mangelt es aber sehr oft nicht am Versagen der eigenen Landesregierung. Wir brauchen deshalb z.B. ein interministerielles und mit Hamburg länderübergreifendes Koordinierungsbüro z.B. für die Intensivierung der Projekte der Verkehrsinfrastruktur aus dem Gutachten Metropolregion Hamburg.
So fordern wir heute, - hoffentlich wie üblich bei den meisten bahnpolitischen Themen -, die Landesregierung auf, gemeinsam mit Hamburg, - denn seit dem Regierungswechsel in der Hansestadt wird wieder von Harmonie zwischen den Länderregierungen gesprochen -, die SPNV-/ÖPNV-Projekte voranzubringen.
Dazu zählen u.a.:
1. Die klare Vereinbarung über die Durchleitung der AKN zum Hauptbahnhof. ( - An der Einnahmeaufteilung darf es nicht liegen zumal der HVV weit nach Holstein ausgeweitet wird. - ) Wir brauchen Terminzusagen! 2. Eine klare Darstellung der Engpassbeseitigungsaktivitäten mit Terminen für die Bauabschnitte am Bahnhof Elmshorn und für das 3. Gleis. Vertragliche Zusagen der DB sind nötig. Allgemeine Ankündigungen sollten nicht mehr verfangen.
3. Die Schaffung eines Schnellbahnanschlusses, also unter 45 Minuten, von Pinneberg zum Hauptbahnhof (Modell: Regionaler Jungfernstiegexpress) gegen den sich die DB A.G. wehrt.
4. Die Terminierung der Planfeststellungsverfahren für ein Drittes S-Bahngleis von Hamburg – Hbf nach Ahrensburg bzw. Ausweitung der Gleichstrom-S-Bahn. Die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck bringt keine Zusatzkapazitäten!
5. Die Aufnahme der Planungen für einen Anschluss des Siedlungsraumes Glinde/Reinbeck-Neu-schönnungstedt an das U-Bahn-Netz der Hansestadt Hamburg.
Allein mit der Schaffung dieser Verkehrsinfrastrukturprojekte entlasten wir die verstopften Straßen von Tausenden von MIV und beleben das Wirtschaftswachstum entscheidend.

Wir beantragen Ausschussüberweisung, in dem wir durch Anhörungen die Vorgaben präzisieren wollen.