LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 124/02 vom 20. März 2002
TOP 12 Martin Kayenburg: Es ist Zeit zum Aufklaren
Wir haben uns heute mit einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Möller/Lohmann- Computeraffäre, des zweiten in dieser Legislaturperiode, zu beschäftigen.
Sie von den Mehrheitsfraktionen haben in der letzten Tagung diesem Antrag die Dringlichkeit verweigert. Darum steht er heute erneut auf der Tagesordnung. Exakt vier Wochen sind seit unserer ersten Antragsstellung vergangen, und inzwischen lassen täglich neue Meldungen den Eindruck eines politischen Sumpfes entstehen, in dem auch die Ministerpräsidentin zu versinken droht.
Damit Ihnen diese neue Dramatik auch wirklich deutlich wird, will ich nur einige Schlagzeilen zitieren, die in den letzten Wochen das Medienbild prägten:
„Kiel: Filz-Verdacht bei Schloss-Verkauf“ Shz, 1. März 2002 „Kieler Schloß: Korruption im Spiel“ Kieler Nachrichten, 8. März 2002 „Schmeißt die Landesregierung Mr. Expo raus?“ Lübecker Nachrichten, 8. März 2002 „Chef der Staatskanzlei stolpert über Schloss-Affäre„ Kieler Nachrichten, 13. März 2002 „„Mr. Expo“ bringt die Regierung ins Schleudern“ Kieler Nachrichten, 13. März 2002 „Sumpfgeruch an der Küste Bestechlichkeit, Untreue und Filz in Kiel und nun auch in Lübeck“ Hamburger Morgenpost, 13. März 2002 „Korruptionskrise in Kiel – Simonis unter Druck“ Hamburger Abendblatt, 13. März 2002 „Simonis opfert ihren engsten Mitarbeiter“ Die Welt, 14. März 2002 „Um Frau Simonis wird es einsam Kieler Affären: Bestechung und Betrug?“ FAZ, 15. März 2002 „Noch ein unerlaubter Nebenjob“ LN, 15. März 2002
„Küstengenossen im Visier der Justiz“ Focus 18. März 2002
Diese Schlagzeilen spiegeln eine Entwicklung wider, die nicht zu erahnen und für uns auch nicht vorstellbar war, als wir unseren Antrag einbrachten. Der neue Skandal, in dessen Mittelpunkt wieder einmal - wie schon bei der Rohwer-Mantik- Affäre - die Staatskanzlei unseres Landes steht, hat offenkundige Parallelen zu dem Sachverhalt, den wir mit unserem Antrag zur Computeraffäre vom 20. Februar aufgeklärt wissen wollen.
Wir erinnern uns dabei gut an Ihren Wahlslogan aus dem Jahr 1987/88: „Zeit zum Aufklaren“ ließen Sie damals landesweit plakatieren, und ich sage, genau dieser Slogan holt sie jetzt nach 15 Jahren wieder ein. Es ist wirklich „Zeit zum Aufklaren“ in Schleswig-Holstein.
Die SPD-Spendenaffären in Köln und anderswo und die neuen Affären bei uns, die in Ihrer Regierung, Frau Simonis, unter den Namen Möller, Pröhl und Gärtner aktuell sind, haben doch eines gemeinsam: Sie sind auf einem Nährboden von rotem Filz entstanden, der sich immer dann besonders gut entwickelt, wenn ein demokratischer Wechsel bei Wahlen über viele Jahre nicht stattgefunden hat.
Wir fordern jetzt Aufklärung. Wir fordern Aufklärung wenn es um Gesetzesverstöße, rechtswidrige Vergabepraktiken und möglicherweise Bestechung geht.
Wir fordern Aufklärung in dem Beziehungsgeflecht von Nebentätigkeiten und Korruption, von dubiosen - presseöffentlich genannten - Provisionszahlungen bei Kreditvergaben und Zuschussgewährungen. Wir fordern Aufklärung der Verstrickungen in diesem roten Filz.
Mit unserem Antrag vom 20. Februar könnten wir diesen Sumpf vermutlich nicht in Gänze trockenlegen. Wir sehen zwischen den verschiedenen Affären Verbindungen und Parallelen, die Sie nicht leugnen können; deshalb werden wir Ihnen unverzüglich einen neuen, sorgfältig formulierten Antrag vorlegen, mit dem wir die Einsetzung eines umfassenderen Untersuchungsausschusses verlangen, ohne das Risiko zu laufen, dass Sie in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit der Erweiterung des Untersuchungsauftrages von der eigentlichen Problematik der Verstöße und des Filzes ablenken.
Wir werden den neuen Antrag so rechtzeitig einbringen, dass eine Beratung darüber in einer Sondersitzung des Landtages noch im April erfolgen kann, damit das Gremium unverzüglich seine Arbeit aufnehmen kann.
Wir wollen es dem Landtag ganz bewusst ersparen, dass er drei parallel laufende Untersuchungsaufträge bearbeiten muss. Das halten wir nicht für sachgerecht, und, wenn ich an die kleineren Fraktionen denke, letztlich auch nicht für zumutbar. Deshalb beabsichtigen wir heute unseren Antrag Drs. Nr. 15/1648 zurückzuziehen.
Wir kündigen gleichzeitig einen neuen Antrag an, den wir in Kürze einbringen werden. Dieser Untersuchungsausschuss soll die Möller/Lohmann-Computeraffäre, die Filzaffäre der Staatskanzlei mit den Hauptbetroffenen Herren Gärtner und Pröhl und weitere Nebentätigkeitsfragen in anderen Ministerien der Regierung Simonis sowie gegebenenfalls weitere Verstöße gegen Vergaberecht umfänglich und rückhaltlos aufklären.
Da ich davon ausgehe, Herr Hay, dass Sie sich in der Rolle der Opposition angesichts der Schwere der veröffentlichten Vorwürfe auch nicht anders verhalten hätten, werden Sie sich bei einer für Ende April anzusetzenden Sondersitzung unserem Antrag sicher nicht verweigern.
Hiermit ziehe ich also den Antrag Drs. Nr. 15/1648 zurück.