LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 113/02 vom 6. März 2002
Jutta Scheicht: Aufklärung ist dringend geboten Im Zusammenhang mit den jüngsten Verseuchungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus der Volksrepublik China ergeben sich eine Vielzahl von Fragen. „Die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an einer umfassenden und sachgerechten Information durch das zuständige Umweltministerium,“ so die CDU-Landtagsabgeordnete Jutta Scheicht.
Um endlich Licht in diese Angelegenheiten zu bringen, wird der Umweltminister aufgefordert, in der nächsten Umweltausschusssitzung am 13. März umfassend Position zu beziehen. Zu diesem Zweck wurden 13 Fragen an den Minister gerichtet. Ergänzung des Tagesordnung der Umweltausschusssitzung am 13.03.2002
Sehr geehrte Frau Tengler,
als Mitglied des Umweltausschusses bitte ich Sie, den Umweltminister des Landes, Herrn Müller, darüber zu informieren, dass ich aus aktuellem Anlass beantrage, folgenden TOP auf die Tagesordnung der Umweltausschusssitzung am 13. März 2002 zu setzen.
„Auftauchen verseuchter Lebensmittel aus der Volksrepublik China“
Der Minister möge in seinem Bericht insbesondere zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
1. Welche Mengen aus welchen Lieferungen der Volksrepublik China (Gesamtmengen, Importeure) waren in welcher Form verseucht?
2. Durch welche Substanzen waren die Lebensmittel verseucht?
3. Welche konkreten Gefahren für die Gesundheit gehen von den Verseuchungen aus?
4. Bei welcher Gelegenheit und wann wurde die Verseuchung festgestellt (Regeluntersuchung, Stichprobe o. ä.) und wann wurde die Öffentlichkeit informiert?


5. Auf wessen Veranlassung hin fand die Untersuchung statt?
6. Seit wann wurden die jeweiligen Produkte importiert?
7. Sind der Landesregierung ähnliche Importe in andere Bundesländer bekannt, wann und wie wurde reagiert?
8. Welche koordinierenden Aktivitäten gab / gibt es auf Landesebene, mit anderen Bundesländern, mit der Bundesebene?
9. Welche anderen Lebensmittel aus der Volksrepublik China könnten – nachdem inzwischen auch Belastungen von Aalen bekannt wurden – darüber hinaus belastet sein?
10. Was unternimmt die Landesregierung im Interesse des Verbraucherschutzes?
11. Was geschieht mit den beschlagnahmten Lebensmitteln? 12. Inwieweit denkt die Landesregierung / Bundesregierung ggf. über Importverbote nach?
13. Trifft es zu, dass seit Ende 2001 ein EU-Importverbot für Lebensmittel tierischen Ursprungs aus der Volksrepublik China besteht? Wenn ja, wie wurde es umgesetzt?


Mit freundlichen Grüßen