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PRESSEMITTEILUNG Nr. 82/02 vom 19. Februar 2002
Johann Wadephul: Peinlicher Vorgang für die Justizministerin Als „einmaligen Vorgang“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, den kompletten Rücktritt des Personalrates im Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie bezeichnet. Offenbar achte, so Wadephul, die Ministerin bzw. ihr Staatssekretär selbst nicht auf die Mitbestimmungsgesetze, die von der SPD seinerzeit beschlossen worden waren. Die SPD habe im Augenblick anscheinend ernsthafte Probleme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sagte Wadephul in Anspielung auf die Auseinandersetzungen im SPD- Landesverband.
Den Rücktritt des Personalrates werde die CDU in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses thematisieren, kündigte Wadephul an. Es sei geradezu peinlich, dass ausgerechnet im Justizministerium die Gesetze nicht beachtet würden und zu so gravierenden Schritten der Mitarbeitervertreter führten, sagte Wadephul abschließend.