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PRESSEMITTEILUNG Nr. 48/02 vom 28. Januar 2002
Rainer Wiegard: Der Finanzminister muss sich sehr gut vorbereiten! CDU verlangt sofortigen Bericht über Bestechungsverdacht beim Computer-Deal im Finanzministerium
Wenn sich nur Teile der Vorhaltungen des Landesrechnungshofs zu dem Computer- Deal bestätigen, wird das auch Konsequenzen für die anderen Transaktionen des Finanzministeriums haben“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL, am Sonnabend in Bad Oldesloe.
Wiegard erklärte, es sei ein gravierender Vorgang, wenn der Landesrechnungshof dem Finanzminister falsche Information des Finanzausschusses vorhalte. Es sei für ihn ziemlich unwahrscheinlich, dass sich derartige Verhaltensweisen ausschließlich auf diesen Computer-Deal beschränkten. Die CDU habe bereits bei anderen Finanztransaktionen, z.B. den unter ihrem Gutachterwert verkauften Anteilen des Landes an der Landesentwicklungsgesellschaft, erhebliche Bedenken gegen die Vorgehensweise des Finanzministeriums geäußert. Sollten sich nun unkorrekte Verfahren bestätigen, werde die CDU alle bedeutenden Finanztransaktionen der letzten Jahre wieder aufrollen.
Wiegard forderte den Finanzminister auf, jetzt unverzüglich im Finanzausschuss die Vorgänge zu erläutern.