LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.43/02 vom 25. Januar 2002
TOP 20 Jürgen Feddersen: Mehr Mittel für den Wirtschaftswegebau beantragen
Die Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus wird im Jahr 2002 heruntergekürzt auf nur noch 390.000 €. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Mittel der Europäischen Union.
Die Mittelfristige Finanzplanung der EU-Zuschüsse weist für dieses Jahr Mittel in Höhe von 570.000 € aus.
Immer wieder ist der Landesregierung von Gemeinden signalisiert worden, notfalls auch ohne Beteiligung des Landes die Finanzierung für den Wirtschaftswegebau auf die Beine zu stellen. Mittlerweile gibt es sowieso keine Landesmittel mehr, aber die EU-Mittel werden vom Land dennoch nicht in entsprechender Höhe beantragt. Es ist daher notwendig, das Programm „ZAL“ zu überprüfen und gegebenenfalls anders zu gewichten.
Es ist mehr möglich, wenn die Landesregierung nur will.
Die klägliche Restförderung von 390.000 € muss im Verhältnis zum Bedarf betrachtet werden.
Allein der Kreis Schleswig-Flensburg hat bis zum Jahr 2006 einen Mittelbedarf von rund 7,5 Millionen € ! Fast 20 mal mehr, als für ganz Schleswig-Holstein zur Verfügung steht. Bereits im Jahr 2000 hat der Kreis Nordfriesland - nur für die Bestandserhaltung der Wirtschaftswege - eine Bausumme von rd. 1,2 Mio. Euro für erforderlich gehalten.
Ich habe keine Übersicht über den gesamten Bedarf in Schleswig-Holstein, aber bereits diese Zahlen belegen, dass ein sehr hoher Investitionsbedarf besteht. Ich wiederhole, es geht ausschließlich um Mittel der Europäischen Union. Auch hier wird die Abneigung der Landesregierung, die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume wahrzunehmen, deutlich:
Kürzung der Mittel des Landwirtschaftsministeriums um rund 16 %, Kürzung der Kammerfinanzen bis 2004 um fast 40 %, Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe um ebenfalls rund 40 %.
Es verwundert natürlich nicht, wenn auch die Mittel für Wirtschaftswege deutlich gekürzt werden: Über 35 % !
Offensichtlich betrachtet Rot-Grün die Landwirtschaft als Abbruchbude, deren Material für die vielen Sanierungsfälle der Landesregierung herhalten muss.
Ich appelliere an die Landesregierung, im Rahmen des Programms „ZAL“ eine Aufstockung für den Wirtschaftswegebau vorzusehen und entsprechende Mittel bei der EU zu beantragen. Wirtschaftswege werden zunehmend als Fahrradwege genutzt. Das ist für den Tourismus ein nicht zu unterschätzender Faktor!
Auch hier gilt das Fielmann-Prinzip: Meine Heide hat keinen Euro dazubezahlt. Die Landesregierung muss keinen Euro Landesmittel oben drauflegen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Kollegen Heinold und Steenblock einen guten Morgen wünschen. Beide haben sich gestern darüber beklagt, dass die CDU keine Haushaltsanträge zugunsten der Kammer gestellt hat.
Liebe Kollegen, wir haben vor wenigen Wochen den Haushalt 2002 verabschiedet. In diesem Jahr erhält die Kammer über 5,5 Millionen €. Damit kann sie leben. In den Folgejahren, erst dann werden die von Ihnen zu verantwortenden Kürzungen wirksam, werden entsprechende Anträge gestellt.
Wenn Sie, liebe Kollegen Heinold und Steenblock, wissen wollen, wie der Haushalt funktioniert, wenden Sie sich vertrauensvoll an die CDU.
Zum Abschluss: Unser Antrag stellt eine Maximalforderung dar. Niemand erwartet, dass alles auf einmal geht. Aber wir müssen weiterkommen. Auch hier geht es um Arbeitsplätze und die Erhaltung der Infrastruktur. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.