LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 37/02 vom 24. Januar 2002
TOP 17 Manfred Ritzek: Antrag ist in vielen Bereichen nicht konkret genug Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern debattiert.
Auch das vom 17. November 2001 datierte "Konzept der Landesregierung zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein" behandelt das Thema. Dieses umfassende Konzept der Landesregierung basiert ja auf dem CDU- Antrag vom Mai letzten Jahres und erfordert weitere Beratungen. Insofern war der jetzige Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überflüssig.
Aber nun haben wir einen neuen Antrag über die Integration von Ausländerinnen in der Wirtschaft zu debattieren, wobei sicherlich auch männliche Ausländer gemeint sind, wie sich aus dem weiteren Antragstext ergibt.
Dieser neue Antrag konzentriert sich stark auf Jugendliche, auf Auszubildende. In 1999 gab es in Schleswig-Holstein knapp 1400 auszubildende Jugendliche mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Es gibt genug Zahlenmaterial, das das vergleichsweise niedrigere Ausbildungsniveau von Ausländern gegenüber Deutschen beweist.
Die Integration ist deshalb dringend geboten, wobei die Begrenzung auf die wirtschaftliche Integration natürlich zu einengend ist und damit der Bedeutung des Gesamtproblems der Integration nicht gerecht wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den viel umfassenderen Integrationsantrag der CDU.
In entscheidendem Maße gehört das frühestmögliche Erlernen der deutschen Sprache zu der Schlüsselqualifikation für eine erfolgreiche Integration. Dabei geht es um das Beherrschen der deutschen Sprache, nicht um ausreichende Sprachkenntnisse.
Warum stellen Sie deshalb in dem Antrag nicht die Forderung an die Landesregierung, zur Erarbeitung eines einheitlichen Sprachkonzeptes? Generell sind alle Bemühungen von staatlicher Seite, von Organisationen und Bildungszentren, von den Betroffenen selbst zur besseren beruflichen Integration zu begrüßen. Es gibt ja schon eine Vielzahl von Maßnahmen und Angeboten sowie Vorschlägen: Warum werden diese nicht angenommen? Fehlt hier vielleicht eine engere Kooperation oder, wie es immer so schön heißt, eine Vernetzung? Dann vernetzen wir doch. Fordern Sie in dem Antrag die Landesregierung auf, die Aktivitäten zu vernetzen.
Aber nun zu den einzelnen Antragsinhalten:
! Die 1998 vom Land gestartete Initiative "Migranten schaffen zusätzliche Ausbildungsplätze" ist mit 150 neuen Arbeitsverhältnissen erfolgreich und sollte fortgesetzt werden. Auch das Projekt "Ausbildung und Integration von Migranten" geht in diese Richtung.
Kritisch hinterfragt werden muss jedoch, in wieweit die ausländischen Jugendlichen in diesen ausländischen Betrieben die deutsche Sprachkompetenz verbessern? Werden die einstellenden Betriebe dazu auch verpflichtet? Diese Antwort muss hier gegeben werden.
! Deutsche Betriebe, die jetzt in diese Programme einbezogen werden sollen, kennen das Problem der Ausbildung sowohl für deutsche wie für ausländische Jugendliche. Sie kennen auch das Sprachenproblem. Aber ein viel größeres Problem besteht für diese Betriebe darin, dass sie keine qualifizierten Schulabgänger bekommen, deutsche wie ausländische. Das hat also nicht nur etwas mit Nationalitäten und Sprachdefiziten zu tun, sondern viel mit dem katastrophalen Bildungsniveau der Schulabgänger. Auf dem Neujahrs-Empfang der IHK Kiel letzte Woche erfuhren wir in der Rede des Präsidenten, dass 20 % der Schulabgänger wegen der Lerndefizite nicht ausbildungsfähig sind. Allerdings sind die Defizite bei Ausländern wesentlich höher als bei deutschen Auszubildenden, übrigens ein Unterschied, wie es ihn in keinem anderen europäischen Land gibt.
! Es ist zu begrüßen, dass im Antrag die Höherqualifizierung der Pflegeberufe gefordert wird, allerdings, und darauf weist der Antrag hin, muss die Bereitschaft für die Aus- und Weiterbildung erst mal geweckt werden. Warum fordern Sie in Ihrem Antrag nicht Maßnahmen, dass die schlecht ausgebildeten ausländischen Pflegekräfte verpflichtend an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen müssen?
! Das Handwerk kann und darf von seinen Qualitätsanforderungen nicht abweichen. Die Voraussetzungen für die Jugendlichen, die nach Schulabschluss einen Beruf erlernen wollen, müssen in der Schule mit einem qualifizierten Abschluss geschaffen werden. Dafür braucht es keinen Antrag, sondern leistungsfähige Schulen, besonders auch Hauptschulen mit einem qualifizierten Abschluss.
! Bezüglich der Antragspositionen "freie Berufe", "öffentlicher Dienst", "Studenten" und "Studienabgänger" handelt es sich m.M.n. nicht mehr um Integrationsprobleme, sondern um bürokratische Erschwernisse, die der Bedeutung des Themas "Integration" nicht entsprechen und deshalb in diesem Antrag eigentlich nichts zu suchen haben. Bei dem eingeforderten Handlungsbedarf der Landesregierung darf natürlich die Forderung nach einem detaillierten Finanzierungskonzept für diese Integrationskosten nicht fehlen. Die beabsichtigte Verteilung der Lasten auf allen Ebenen ist zu nennen, auf das Land, auf die Kommunen. Dabei darf eine Beteiligung durch die Zuwanderer auch nicht ausgeschlossen werden. Die Frage nach dem Finanzierungskonzept hätte also als ein wichtiger Antragspunkt erstellt werden müssen.
Es sind also noch viele Fragen und Inhalte zu klären.
Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Innen- und Rechtsausschuss.