LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 35/02 vom 24. Januar 2002
TOP 16 Uwe Eichelberg: Bahn zieht die Länder über den Tisch Um es gleich vorweg zu sagen, die CDU-Landtagsfraktion wird dem Antrag zustimmen, wenn wir ihn auch als viel zu milde in Anbetracht der Problemstellung formuliert ansehen.
Liebe Kollegen, dieser unterwürfige Umgang mit der Bundesregierung ist es auch, den wir schon seit längerem Minister Rohwer vorwerfen.
Hier werden schon seit langem in extremer Form die Landesverkehrsinteressen durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung verletzt. Anstatt diese anzuprangern, werden Beschönigungen und Zukunftsperspektiven vorgetragen, die keine Basis haben.
Wenn schon die Medien schreiben: Verkehrsminister Bodewig rudert bei Bahn-Reform immer weiter zurück, und selbst einvernehmliche Vereinbarungen der Länderminister mit dem Bundesminister nur Makulatur sind, dann muss doch ein einvernehmlicher Aufschrei und Protest aller Verantwortlichen erfolgen, zumindest in einem Wahljahr.
Auf der interparlamentarischen Verkehrskonferenz der norddeutschen Bundesländer in Schwerin wurde doch mehr als deutlich, dass sich die Abgeordneten aller Länder genauso von der DB A.G. über den Tisch gezogen fühlen, wie die Ministerien. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Repräsentanten der DB A.G. und ihrer Tochterunternehmen mit kleinen und größeren Erpressungen und teilweise unerhörter Schnodderigkeit Volks- und Regierungsvertreter bei der Diskussion von Problemen geradezu abbürsten und auch noch Ländermittel für die DB-eigene Investitionen heraus holen.
Herr Minister Rohwer, Ihr Bahnkonzept, Ihren Ausschreibungsfahrplan für mehr Wettbewerb auf den Trassen wie auch Alternativlösungen im Güterverkehr tragen doch auch die Oppositionsparteien schon seit Jahren mit. Sie müssten eigentlich stolz sein. Warum verbiegen Sie sich so, bei der Darstellung von Schwierigkeiten mit der DB? Warum hauen Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht mit viel klareren Worten und Taten auf den Tisch und stärken damit ihren Verkehrsminister?
Warum laden Sie nicht z.B. alle Ihre Bundestagsabgeordneten zumindest der Länder Norddeutschlands ebenso zu einer Protestveranstaltung ein, damit Ihr Bundeskanzler unter Druck kommt, und seinen „Hofnarren“ Mehdorn, denn der hat ja mehr Spielraum als diese Gattung im Mittelalter, wieder an den Auftrag der DB erinnert, der sich aus Art. 87e Abs. 4 des GG und dem Regionalisierungsgesetz ergibt. Solange da nicht klare Worte fallen - immerhin ist der Bund 100%-iger Eigentümer des Unternehmens - solange wird die DB immer frecher. Herr Eichel diktiert den Ländern mehr und mehr auch die Verkehrspolitik und wir in Schleswig-Holstein als Flächenland werden eine unseren gemeinsamen Zielsetzungen entsprechende (Von der Straße auf die Schiene) Schienenverkehrsinfrastruktur nie bekommen, sondern selbst noch beantragen müssen, dass Trassen stillgelegt werden müssen.
Der Monopolist DB muss schnellstens die Verantwortung über die Trassen verlieren, sonst bremst er den Wettbewerb aus. Es ist schon erstaunlich, dass die DB, die angeblich kein Geld für Investitionen hat, interessante Wettbewerber, wie die Regionalbetriebe und den Cargo- Betrieb der dänischen Staatsbahn aufkaufen kann.
Statt wettbewerbsfähige Strukturen im eigenen Unternehmen zu schaffen, kauft man die Wettbewerber auf oder macht sie zu Subunternehmern wie bei den Regionaltöchtern und Autokraft.
Ich komme aus einem internationalen Konzern, und kenne die Strategien schon seit 20 Jahren. Nur, die Weltkonzerne anderer Branchen haben längst die Philosophie verlassen, die die „alten Hasen“ des Monopolisten DB nun als neue Strategie dem Bundeskanzler verkauften.
Darum Herr Bundeskanzler: Finger weg von den Regionalisierungsmitteln der Länder, damit die Chance für regionalspezifische, wettbewerbsfähige und damit zukunftsorientierte Schienenverkehrsinfrastruktur auch für Schleswig-Holstein geschaffen werden kann, zum Wohle ganz Deutschlands.
Von Ihnen Herr Minister Rohwer wollen wir ganz deutlich wissen, welche Regionalisierungsmittel Sie für 2002 wirklich erwarten, wenn die vorliegende Vorgabe des Bundes tatsächlich umgesetzt wird. Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage dazu ergab eigentlich mehr neue Fragen als Antworten gegeben wurden, dafür aber mehr Schönfärbereien. Wir wollen auch genau wissen, welche Vorhaben wegen der fehlenden ca. 30 Mio. DM oder 15 Mio. Euro im Lande gestreckt oder nicht realisiert werden können. Vergessen wir nicht, dass auch die Betriebsaufnahme der Strecke Neumünster – Bad Segeberg ansteht, für deren Bauverzögerungen die DB A.G. allein dem Land und der AKN die Schuld zuschiebt. Vergessen wir nicht, dass nun in vollem Umfang die bestellten Ersatzregionalverbindungen für von der DB gestrichene Fernverkehrszüge durchschlagen wie auch die Mehrkosten pro Personen-Kilometer, die Sie der DB zugestanden haben.
Herr Minister, Sie haben in dieser Sache eigentlich das ganze Parlament hinter sich, wir erwarten aber auch eine klare Informationspolitik. Wir stimmen dem Antrag zu, es gibt unseres Erachtens keinen Diskussionsbedarf im Anschluss.