LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 242/01 vom 1. Juni 2001
TOP 17 Martin Kayenburg: LEG hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun Es mag Zufall sein, oder auch nicht. Aber die Tatsache, dass der Erlass einer Haushaltssperre, die Ankündigung eines Nachtragshaushaltes für dieses Jahr und der Verkauf der LEG-Anteile zeitlich so eng zusammenfallen, ist für die Opposition eine gute Gelegenheit, Ihre Finanzpolitik Frau Simonis zur Jahresmitte einer erneuten kritischen Bewertung zu unterziehen. Das ist nach dem, was Sie dem Land zumuten und nach dem Haushaltsskandal im Bildungsministerium auch bitter nötig.
Frau Simonis, Sie haben in Ihrer zugegeben munteren Haushaltsrede vor diesem Parlament am 20. Dezember vergangenen Jahres erklärt (Zitat):“ Wir haben einen soliden, sozial gerechten und stabilen Haushalt vorgelegt.“
Ihre kämpferische Rede war damals von manchen Beobachtern als ein deutliches Signal an alle gewertet worden, die schon über Ihre Ablösung spekulierten, nachdachten oder sie vielleicht sogar planten. Heute müssen Sie sich fragen lassen, was denn von Ihren Ankündigungen übrig geblieben ist.
Ihr „solider“ und „stabiler“ Haushalt hat noch nicht einmal fünf Monate gehalten. Da war von Anfang an weder etwas Solides noch etwas Stabiles an ihrem Haushaltsplan. Wir haben Ihnen das schon damals vorgeworfen, was Sie mit Ihrer verbohrten Arroganz aber nicht hören wollten.
Mit der Verhängung der Haushaltssperre und der Ankündigung des Nachtragshaushaltes hat Ihr Finanzminister, Frau Simonis, den Offenbarungseid geleistet. Ihnen, Herr Möller, sind die Ausgaben davongelaufen. Sie haben die Landesfinanzen nicht mehr im Griff. Und deshalb ist die Haushaltssperre vom 15. Mai 2001 auch weitaus mehr, als ein finanztechnisches Instrument zur Disziplinierung Ihrer Kabinettskollegen.
Dieser 15. Mai 2001 dokumentiert das Scheitern einer Finanzpolitik, die von Ihnen, Frau Simonis, seit 1988 in Schleswig-Holstein verantwortet wird. Mit dem von Ihnen nahezu zeitgleich beschlossenen Verkauf der LEG-Anteile liefern Sie noch das letzte Mosaiksteinchen zum Bild einer von Anfang an falsch angelegten, unseriösen und vor allem in keiner Weise nachhaltigen Finanzpolitik.
Ich finde es ja lobenswert, Herr Möller, dass die Kaufverträge – wie Ihr Staatssekretär mitgeteilt hat, aus Respekt vor der heutigen Debatte noch nicht unterzeichnet worden sind, obwohl Sie die Zustimmung des Parlaments zu diesem Handel gar nicht abwarten müssten. Und ich finde es auch gut, dass Ihr Staatssekretär zugesagt hat, die Kaufverträge und den ganzen Vorgang im Finanzausschuss offen zu legen. Dabei wird sich dann ja auch eine Geschichte klären, die derzeit in Immobilienkreisen die Runde macht und die ich eigentlich unglaublich finde. Danach sollen Sie ein um einen dreistelligen Millionenbetrag höheres Kaufangebot abgelehnt haben. Wenn das stimmen sollte, werden Sie uns dafür eine sehr gute Begründung liefern müssen. Und ich will Ihnen auch gleich den guten Rat geben, bei der Information über diesen neuen Immobiliendeal mit ganzen offenen Karten zu spielen. Wir werden Sie nämlich notfalls mit dem parlamentarischen Mittel des Akteneinsichtsbegehrens dazu zwingen, den gesamten Vorgang auf den Tisch des Finanzausschusses zu legen. Zurück zu unserem heutigen Thema. Wenn das Parlament unserem Antrag heute mehrheitlich folgen würde, dann dürften Sie diesen neuen Immobiliendeal aber auch nicht mehr vollziehen.
Und deshalb will ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sie das rot/grüne Bündnis tragen, dazu auffordern, mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute ein Zeichen dafür zu setzen, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, von dem sie doch so gerne - und wie ich finde richtigerweise - reden, nun in Schleswig- Holstein auch durchgesetzt wird.
Ich bin überzeugt, dass Sie unsere Wertung teilen, wonach die geplante Verwendung der durch den Verkauf der LEG Anteile erzielten 216 Millionen DM dem von Ihnen geforderten Prinzip der Nachhaltigkeit nicht entspricht. Dieses Geld soll eben nicht zur Senkung der Verschuldung des Landes und damit zur dauerhaften Zinseinsparung genutzt, sondern schlicht verfrühstückt werden.
In diesem Zusammenhang ist dann auch die Stellungnahme des Finanzministeriums zur Forderung des Bundes der Steuerzahler, die 216 Millionen DM zum Schuldenabbau einzusetzen, überaus bemerkenswert. Ich will Sie Ihnen nicht vorenthalten. In der Landeszeitung vom 26. Mai heißt es dazu: „Genau das haben wir vor“, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums. Die Gesamtsumme aus dem Verkauf wird zur Deckung des laufenden Haushalts verwendet. Ohne das Geld wäre eine höhere Kreditaufnahme nötig gewesen.“ Soweit Ihr Ministerium, Herr Finanzminister! Ich will dieses schöne Zitat nicht überbewerten, aber wenn das die Philosophie Ihres Hauses zum Thema Nachhaltigkeit ist, Herr Möller, dann wundert es mich nicht, das praktisch der gesamte Ausverkauf unseres Landesvermögens nach diesem Prinzip abgewickelt worden ist. Jedes Mal, wenn Sie etwas verkauft haben, mussten Sie weniger Schulden aufnehmen. Und damit haben Sie Geld gespart! Sparen á la Möller! Diesen schwerwiegenden Vorwurf, mit dem Sie sich in der Vergangenheit schon oft auseinandersetzen mussten, haben Sie bisher nicht entkräften können. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen an diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit messen lassen. Ich frage Sie ’mal ganz persönlich, Frau Heinold, weil Herr Neugebauer das Prinzip sowieso nie begreifen wird, halten Sie es für eine nachhaltige zukunftsgerechte Landesfinanzpolitik, wenn Frau Simonis seit 1994 im wesentlichen durch Verkäufe von Landesvermögen 2,6 Milliarden DM zusätzlich einnimmt und im gleichen Zeitraum die Verschuldung des Landes bei fast ständig steigenden Steuereinnahmen von 24,7 auf knapp 32 Milliarden DM erhöht?
Wenn Sie heute durch die Ablehnung unseres Antrages den Verkauf der LEG-Anteile in der von der Landesregierung vorgesehenen Form sanktionieren, spreche ich Ihnen jedes Recht ab, im Zusammenhang mit der Finanzpolitik noch von Nachhaltigkeit und Seriösität zu reden. Diesen Anspruch hätten Sie dann ein für allemal verwirkt. Ein ernsthaftes Bemühen um eine Sanierung des Haushaltes kann Ihnen dann niemand mehr glauben.
Ein Verkauf von Landesvermögen macht nur Sinn, wenn der Verkaufserlös eben nicht in den laufenden Haushalt eingestellt wird, sondern ausschließlich zum Schuldenabbau eingesetzt wird. Nur so tragen wir im Interesse künftiger Generationen zur dauerhaften Senkung der Zinslast bei.
Ich will Ihnen jetzt einmal detailliert vorhalten, was unter Ihrer Regierungsverantwortung, Frau Simonis in den letzten Jahren - zum Teil weit unter Wert - verkauft worden ist. Dabei machen wir Ihnen weniger den Verkauf zum Vorwurf, als vielmehr die Verwendung des Erlöses auf der einen Seite und das zum Teil schlechte Verhandlungsergebnis auf der anderen. 1991 veräußern Sie HDW-Anteile für 60,5 Mio DM. Zwar stecken Sie dieses Geld in die Technologiestiftung, aber schon 1999 plündern Sie diese Stiftung wieder um 15,0 Mio DM. 1994 verkaufen Sie für 287,5 Millionen DM Anteile an der Landesbank und setzen dieses Geld zur Finanzierung laufender Aufgaben ein.
1995 veräußern Sie – hier auch auf unseren Druck hin - die Provinzial-Versicherung, allerdings weit unter Wert für 245 Millionen DM und verwenden davon 145 Millionen zur sofortigen Haushaltsdeckung.
1997 holen Sie sich 100 Millionen DM aus dem Provinzialerlös wieder, die sie bis dahin in Ihrem einst als Jahrhundertwerk hochgelobten Pensionsfonds geparkt hatten. Darüber hinaus verkaufen Sie Forderungen des Landes über 200 Mio. DM lösen den Grundstock auf und erlösen rund sieben Millionen durch weitere Grundstückverkäufe.
1998 nehmen Sie 150 Millionen DM durch die Veräußerung von Anteilen am Flughafen Fuhlsbüttel ein, zwingen die LEG zu einer Sonderausschüttung von 250 Millionen DM und verscherbeln Grundstücke für 14,5 Millionen Mark. Wieder setzen Sie die Erlöse nicht zur Senkung der Schuldenlast ein, sondern verfrühstücken Sie im Landeshaushalt. 1999 kassieren Sie mit 584,5 Millionen DM so richtig ab. Immobiliendeal 340 Millionen, Sonderausschüttung Investitionsbank 100 Millionen, Kapitalentnahme Technologiestiftung 15 Millionen, Grundstücksverkäufe 48 Millionen, Verkauf der Häfen Dagebüll und Brunsbüttel 20 Millionen, Entnahme aus dem Grundkapital der Datenzentrale 6 Millionen DM und 50 Millionen aus dem kommunal Finanzausgleich fließen zu Lasten künftiger Generationen direkt in den Landeshaushalt.
2000 retten Sie Ihren Haushalt ebenfalls durch fast 500 Millionen DM aus Veräußerungen und 2001 sind Sie jetzt mit dem Teilverkauf der LEG vorläufig am Ende ihrer Verkaufsorgie.
In den letzten sieben Jahren haben Sie also beinahe alles verkauft, was zu verkaufen war. Und immer unter Zeitdruck. Schlechte Verhandlungsergebnisse waren die Folge.
Ich will es noch einmal betonen: Es ist unsere feste Überzeugung, dass es sinnvoll ist, wenn sich das Land in finanziell schwierigen Zeiten von Unternehmen und Aufgaben trennt, die zum Beispiel private Unternehmer genauso gut oder sogar besser erledigen können als die öffentliche Hand. Das ist auch ein Beitrag zur Verschlankung des Staates, die wir wollen. Aber es ist nicht akzeptabel, dass von den mehr als zwei Milliarden DM, die Sie im Laufe der Jahre kassiert haben, keine Mark zum Abbau der Landesschulden verwandt wurden. Diese Schulden sind im Gegenteil in Ihrer Regierungszeit, Frau Simonis, von knapp 18 Milliarden DM auf rund 32 Milliarden DM gestiegen sind, also um rund 77 Prozent. Das ist der eigentliche Skandal.
Wir wollen heute mit unserem Antrag eine Wende zum nachhaltigen Handeln in der Finanzpolitik des Landes erreichen. Wir wollen die Spirale von ständig steigender Verschuldung bei gleichzeitigem Verkauf von Landesvermögen endlich brechen. Deshalb fordern wir zum Schuldenabbau den vollständigen Verkauf der LEG-Anteile, wobei sich der Wert des Wohnungsbestandes der früheren WOBAU im Erlös widerspiegeln muss. Ihre Verkaufsverhandlungen haben deutlich gemacht, dass sich für die Wohnungen allein mühelos mindestens 500 Millionen DM erzielen ließen, die sofort zur Senkung der Verschuldung eingesetzt werden sollen, um endlich mit einer nachhaltigen Sanierung der Landesfinanzen zu beginnen.
Nun haben zu meiner Überraschung auch Sie Herr Kollege Hay deutlich gemacht, dass Sie einen Wohnungsverkauf ablehnen. Ich kann das nicht begreifen. Sie haben doch ein klassisches Beispiel wie man so etwas macht in Kiel direkt vor Augen. Es ist doch ihr Parteigenosse Norbert Gansel, der mit dem Verkauf der KWG in Kiel gezeigt hat, wie durch solche Verkäufe öffentliche Finanzen saniert werden können.
Ich habe nach dem Verkauf der KWG an ein privates Unternehmen keine Zeile darüber gelesen, dass es zu großen Konflikten zwischen dem neuen Vermieter und den Mietern gekommen wäre. Und jetzt müssen Sie mir schon einmal erklären, Herr Nabel und Herr Hay, was den an einem Verkauf der WOBAU-Wohnungen so verwerflich sein könnte und Sie müssen auch einmal öffentlich begründen, warum das Land Schleswig-Holstein noch Mehrheitseigentümer von gut 16 000 Wohnungen sein soll.
Bei uns auf der Etage zeigen wir zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Anlass des 125. Geburtstages von Konrad Adenauer zur Zeit eine ihm gewidmete Ausstellung. Darin spiegelt sich auch die schwere Zeit des Wiederaufbaus aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges wieder. Sicherlich war es damals richtig und wichtig, Wohnungen in der öffentlichen Hand zu haben, um der Wohnungsnot Herr werden zu können. Aber das ist doch längst Vergangenheit. Sie halten - glaube ich - immer noch an der Schimäre fest, wonach es auf den einen Seite den bösen ausbeuterischen Vermieter und auf der anderen Seite den geknechteten Wohnungssuchenden gibt.
Sehen Sie doch endlich einmal ein, dass der Wohnungsmarkt mit seinen Mietgesetzen längst ein partnerschaftlicher Markt geworden ist. Wachen Sie doch endlich aus ihrem ideologischen Alptraum auf, öffnen Sie sich zur neuen Mitte. Wohnungsbewirtschaftung ist heute nicht mehr notwendig und deshalb kann sich auch das Land von den Wohnungen trennen, ohne dass sich Mieter Sorgen machen müssten. Was denn eigentlich soll im Land anders sein, als in Kiel.
Sie haben, Frau Simonis, mit dem jetzt anstehenden Verkauf der LEG-Anteile den Mund gespitzt, aber gepfiffen haben Sie nicht. Warum haben Sie denn nicht gleich die ganze LEG zu einem vermutlich viel besseren Preis verkauft? Sie werden jetzt einwenden, dass Sie doch den beherrschenden Einfluss des Landes hätten sichern wollen und müssen. Ich sage Ihnen voraus, der beherrschende Einfluss des Landes wird so wie Sie es jetzt öffentlich darstellen, durch die Kaufverträge nicht abgesichert sein können. Wenn ich etwas von Verhandlungen, Markt und Immobilienunternehmen verstehe, dann wird sich der sogenannte kleinere Partner ausbedungen haben, das wichtige Unternehmensentscheidungen nicht gegen ihn getroffen werden können. Und wenn das richtig ist, stimmt Ihre Version vom beherrschenden Einfluss des Landes eben so nicht. Einvernehmen in wichtigen Unternehmensentscheidungen bindet nur den Stärkeren.
Sie werden auch nicht verhindern können und wollen, dass das neue Unternehmen gewinnorientiert arbeitet. Dies wird dazu führen, dass man sich möglicherweise von den unrentierlichen Wohnungen, also z.B. von denen hinterm Bahndamm, trennen wird, weil sie dem Ziel im Wege stehen, den Unternehmensgewinn zu steigern. Betroffen wären dann genau die Mieterinnen und Mieter, die Sozialwohnungen am dringendsten brauchen. Damit würden Sie mit dem Anteilsverkauf genau das bewirken, was Sie durch das unsinnige Festhalten an den WOBAU-Wohnungen unbedingt verhindern wollten.
Ich verspreche Ihnen, dass wir die Verträge, die sie jetzt abschließen wollen, genau prüfen werden. Sie haben zugesagt, diese Unterlagen in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vorlegen zu wollen. Wir werden danach sagen, ob wir uns als Opposition, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren, damit zufrieden geben können. Wir wollen jedenfalls dieses Geschäft bis ins Kleingedruckte nachvollziehen und prüfen. Zu oft haben wir in der Vergangenheit leider feststellen müssen, dass diese Landesregierung nachlässig verhandelt und das Wohl des Landes eben nicht gemehrt hat. An diesem entscheidenden Punkt, an dem es um das beinahe letzte vorhandene Stück des einst reichhaltigen Tafelsilbers geht, werden wir Sie messen.
Mit diesem Verkauf, Herr Möller, und mit dem Ergebnis der Steuerschätzung im Rücken, haben Sie Ihre Haushaltsprobleme in diesem Jahr im wesentlichen gelöst. Um so unsinniger ist es doch, jetzt fünf Monate nach dem Inkrafttreten des Haushaltes eine Haushaltssperre zu erlassen und einen Nachtragshaushalt anzukündigen. Wer kann sich denn bei einer solchen Verfahrensweise zukünftig noch auf Ihre Zahlen verlassen. Es sei denn, Sie hätten bei der Haushaltssperre gewusst, dass Frau Erdsiek- Rave rd. 35 Mio DM fehlen, die sie bestimmt nicht aus dem eigenen Haushalt erwirtschaften kann.
Nun sagen Sie selbst, dass sie Haushaltssperre und Nachtragshaushalt brauchen, um 2002 über die Runden zu kommen. Ich sage Ihnen heute, Sie werden das so nicht schaffen. Sie haben zwar jetzt die Ergebnisse der Steuerschätzung für 2002. Aber da Ihr Haus daran ja selbst beteiligt ist, wissen Sie auch genau, dass die Steuerschätzer noch von einem wirtschaftlichen Wachstum von rund 2,5 Prozent ausgegangen sind. Das sieht inzwischen ganz anders aus und das wissen Sie auch.
Ich will mir gerne das Vergnügen machen, die konjunkturpolitische Weitsichtigkeit der Ministerpräsidentin an einem Zitat aus Ihrer Haushaltsrede vom 20. Dezember zu dokumentieren, in der Sie mich böse angegriffen hatten. (Zitat)“ Wann haben Sie in der CDU für sich eigentlich das letzte Mal drei Prozent reklamieren können. Das möchte ich gerne einmal wissen. Das ist eine ordentliche Leistung: drei Prozent und 2,5 Prozent. Das bedeutet Sicherung in den Haushalten und das bedeutet Sicherung der Bezahlung der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben.“ So die Ministerpräsidentin Heide Simonis vor gerade einmal fünf Monaten.
Am 15. Mai 2001 erlässt der Finanzminister seine Haushaltssperre weil er für 2002 seine Felle schwimmen sieht. Claus Möller in seiner Presseerklärung vom 22. Mai „Die Ursache für die erheblichen Steuermindereinnahmen ab 2002 sind die Reduzierung des prognostizierten Wirtschaftswachstums von 2,75 auf 2,25 Prozent.
Wie war das noch im Dezember Frau Simonis? Ich zitiere Sie noch ein mal „Das ist eine ordentliche Leistung. Drei Prozent und 2,5 Prozent. Das bedeutet Sicherung in den Haushalten und das bedeutet Sicherung der Bezahlung der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben.“
Haushaltssperre statt Sicherung in den Haushalten - deutlicher kann nicht werden, wie Sie, Frau Simonis, versuchen, die Menschen zu verdummen.
Inzwischen wird dann noch ein Wirtschaftswachstum von unter zwei Prozent immer wahrscheinlicher, bei einem seit den frühen neunziger Jahren nicht mehr erlebten Preisanstieg von 3,5 Prozent. Da bleibt von den angeblichen Wohltaten Ihrer rot/grünen Bundesregierung nicht nur nichts zurück in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Viele zahlen sogar drauf. Wir sind gespannt auf die neuen Einsparvorschläge der Landesregierung im angekündigten Nachtragsetat und wir sind gespannt auf die Begründung, die Sie uns dafür liefern werden, warum Ihnen die nicht schon bei der Einbringung des ordentlichen Haushaltes eingefallen ist. Ich glaube nicht, dass Sie, Frau Simonis, und Sie, Herr Möller, noch die Kraft für wirkliche Einsparungen haben werden. Sie stehen doch ratlos vor dem Scheiterhaufen Ihrer Finanzpolitik.
Ich würde mich bei Ihnen nicht mehr wundern, wenn Sie die Einführung des Euro ab 2002 als eigene finanzpolitische Grosstat feiern würden. Ich sehe die Überschriften 2002 schon vor mir:
Heide Simonis: Einmalige Sparleistung – Schulden des Landes auf 16 Milliarden halbiert. Wir werden Sie dann auf den Boden der Tatsachen zurückholen: Ein Euro bleibt auch 2002 etwa zwei DM und mehr als 30 Milliarden Schulden bleiben 30 Milliarden. Das sind die Lasten, die unser Land Ihrer konzeptions- und erfolglosen Finanzpolitik zu verdanken hat.